LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/14248
	15.02.2017

 

 

 

 

Antwort

 

der Landesregierung

auf die Kleine Anfrage 5512 vom 16. Januar 2017

des Abgeordneten Daniel Schwerd   FRAKTIONSLOS

Drucksache 16/13984

 

 

Polizei Köln rudert zurück: Welche Nationalitäten hatten die Silvester in Köln überprüften Personen?

 

 

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage

 

 

Am Silvesterabend selbst teilte die Kölner Polizei per Twitter mit, es würden „ mehrere Hundert Nafris überprüft“. In den Stellungnahmen danach war von rund 650 überprüften Personen die Rede, die vorwiegend Nordafrikaner gewesen sein sollen.

 

Am Freitag, den 13. Januar 2017 wurde diese Darstellung durch die Polizei Köln plötzlich erheblich geändert. Insgesamt habe die Polizei die Identität von 674 Personen ermittelt, wobei bis dato bei 425 Personen die Nationalität festgestellt werden konnte. Von diesen 425 wiederum meldete die Polizei 99 Iraker, 94 Syrer, 48 Afghanen und 46 Deutsche. 17 waren Marokkaner und 13 Algerier [1]. Zu den Nationalitäten der restlichen 108 Personen machte die Polizei keine Angaben. Ebenso unklar ist, warum sich bei 249 Personen die Identität, aber nicht die Nationalität feststellen ließ.

 

Als unbelegt und offensichtlich falsch hat sich also die Aussage erwiesen, es handele sich vorwiegend um Nordafrikaner. Die Mehrheit entfiel demzufolge auf Iraker und Syrer. Weniger als einer von zehn war Marokkaner oder Algerier. Das ist kein überwiegender, nicht einmal ein großer Anteil.

 

 

Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 5512 mit Schreiben vom 15. Februar 2017 namens der Landesregierung beantwortet.

 

1.       Warum ist die Nationalität von 249 Personen nicht bestimmbar, wenn man ihre Identität hat klären können?

 

Im „Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales zum Tagesordnungspunkt 10 ‚Erneute Anreisewelle von Nordafrikanern nach Köln an Silvester irritiert Polizei‘ und ‚Polizeieinsatz am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht 2016/2017‘ und ‚Welche Erkenntnisse besitzt die Landesregierung zu Herkunft, Organisationsgrad, ausländerrechtlichem Status und Absichten der überprüften Männergruppen an Silvester 2016/2017?‘“ (Vorlage 16/4663) der Sitzung des Innenausschusses am 19.01.2017 wurde Folgendes ausgeführt:

 

 

-Auszug-

 

„Im Zusammenhang mit einer durch die Bundespolizei veranlassten Teilräumung des Kölner Hauptbahnhofs wurde durch das PP Köln bei mindestens 674 Personen (Stand 12.01.2017) die Identität nach Verlassen des Bahnhofsgebäudes festgestellt. Diese und darüber hinaus gehende Angaben zu weiteren Identitätsfeststellungen und Überprüfungsmaßnahmen im Rahmen des gesamten Einsatzes werden durch das PP Köln derzeit erhoben bzw. ausgewertet. Hierzu hat der Polizeipräsident von Köln mit Datum vom 04.01.2017 eine Arbeitsgruppe mit folgender Zielrichtung eingerichtet:

 

·                Erlangen von Hinweisen auf die Motivationslage, den Organisationsgrad und die Absichten der angereisten relevanten Gruppierungen

·                Feststellen von Schnittmengen zwischen Störern bzw. Straftätern aus der Silvesternacht 2015/2016

·                Prüfen von Ansätzen für weitere Ermittlungen gegen Beschuldigte, deren Strafverfahren im Rahmen der nach den Vorkommnissen in der Silvesternacht 2015/2016 eingerichteten „EG Neujahr“ durch die Staatsanwaltschaft Köln gemäß § 154 f StPO vorläufig eingestellt wurden

·                Auswerten und Aufbereiten erlangter Daten hinsichtlich der Staatsangehörigkeiten und kriminalpolizeilicher Erkenntnisse

·                ggf. Einleiten von Ermittlungsverfahren beim Vorliegen eines Anfangsverdachtes wegen ausländerrechtlicher Verstöße

…

Zur zweifelsfreien Feststellung der Nationalitäten sind jedoch noch weitere Ermittlungen erforderlich. Zu den endgültigen Ergebnissen der Arbeitsgruppe des PP Köln wird durch das Ministerium für Inneres und Kommunales nachberichtet.“

 

Das Polizeipräsidium Köln bemüht sich derzeit, die Staatsangehörigkeit aller genannten 674 Personen zusammenzustellen, zu verifizieren bzw. - sofern erforderlich - im Nachgang zu erheben. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass bei Identitätsfeststellungen nicht zwangsläufig eine Erfassung bzw. Speicherung der erhobenen Daten (und damit auch der Staatsangehörigkeit) erfolgt. Das Ergebnis der Arbeitsgruppe des Polizeipräsidiums Köln bleibt abzuwarten.

 

 

2.       Welche Nationalitäten haben die verbleibenden 108 Personen? Stellen Sie eine Tabelle von Nationalitäten aller identifizierten Personen insgesamt auf.

 

Die Auswertungen des PP Köln dauern an. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

 

 

3.       Welche Stellungnahmen hat die Kölner Polizei abgegeben, in denen auf die Nationalitäten der in der Silvesternacht 2015/2016 überprüften Männer eingegangen worden ist? Nennen Sie jede einzelne Stellungnahme mit Datum, herausgebender Stelle und Veröffentlichungsort.

 

Bei der Beantwortung wird aufgrund des Sachzusammenhangs davon ausgegangen, dass der Fragesteller sich auf die Silvesternacht 2016/2017 bezieht.

 

Das PP Köln hat im Zeitraum 31.12.2016 bis 13.01.2017 im Sachzusammenhang folgende Stellungnahmen veröffentlicht:

 

 

3.1       Twitter

Das Polizeipräsidium Köln hat am 31.12.2016 den nachfolgenden Tweet über Twitter abgesetzt:

 

 

3.2       Schriftliche Pressemeldungen

Durch das Polizeipräsidium Köln wurden nachfolgende drei Pressemeldungen über das Presseportal ots (www.polizeipresse.de) veröffentlicht:

 

04.01.2017 - 14:56

POL-K: 170104-4-K Arbeitsgruppe zur Aufarbeitung der Silvesternacht

 

Köln (ots) - Polizeipräsident Jürgen Mathies hat heute (4. Januar) eine Arbeitsgruppe zur Aufbereitung aller Informationen nach dem Silvestereinsatz am Kölner Hauptbahnhof eingesetzt. "Ich möchte versuchen festzustellen, warum unter anderem so viele junge Nordafrikaner auch zu Silvester 2016 nach Köln gekommen sind und warum sie nahezu zeitgleich aus dem Bundesgebiet am Hauptbahnhof eintrafen", erläutert Mathies.

 

Die Arbeitsgruppe soll prüfen, ob es Hinweise auf Verbindungen zwischen den Gruppen dieser jungen Männer gibt und ob sie verabredet waren. Mathies erläutert: "Wir werden die vorhandenen Personaldaten im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten überprüfen. Ich beabsichtige, die Erkenntnisse für die zukünftigen Einsatzplanungen bei Großveranstaltungen zu nutzen. Darüber hinaus werden wir prüfen, ob sich Ermittlungsansätze für die nach den Übergriffen an Silvester 2015 eingerichtete "Ermittlungsgruppe Neujahr" ergeben. Mit diesem Wissen wollen wir Spekulationen ausräumen oder Vermutungen belegen." Mathies weiter: "Wir wollen, dass die Menschen bei uns sicher leben und feiern können. Wir werden deshalb alle Möglichkeiten nutzen, die Erkenntnisse aus der Silvesternacht aufzubereiten." Diese Auswertung wird noch geraume Zeit in Anspruch nehmen. (de)

 

 

13.01.2017 - 12:39

POL-K: 170113-1-K Erste Erkenntnisse und weitere Schritte der "Arbeitsgruppe Silvester 2016"

 

Köln (ots) - Polizeipräsident Jürgen Mathies hat heute Vormittag (13. Januar) zu ersten Erkenntnissen der von ihm am 4. Januar eingesetzten Arbeitsgruppe "AG Silvester 2016" Stellung genommen. "Viele Fragen lassen sich noch nicht beantworten, da umfangreiche Ermittlungen zu mehreren hundert kontrollierten Personen und ihren Nationalitäten zeitaufwändig sind", so Mathies. Wichtig sei allerdings, dass nach bisherigen Auswertungen kein ermittelter Tatverdächtiger aus der Silvesternacht 2015 und auch keine der 75 mit einem Bereichsbetretungsverbot belegten Personen in der Silvesternacht 2016 angetroffen worden seien, so der Polizeipräsident.

 

Mathies weiter: "Wir beschränken uns bei den Recherchen zur diesjährigen Silvesternacht nicht auf Köln. Wir befragen zunächst die jungen Männer, die wir überprüft haben, warum sie nach Köln gekommen sind. Über das Landeskriminalamt NRW und das Bundeskriminalamt versuchen wir Erkenntnisse zu Reisebewegungen der festgestellten Personen auch in anderen Bundesländern und in ausgewählten europäischen Staaten mit einzubeziehen. Wir haben das LKA und das BKA ersucht, uns auch bei Internetrecherchen zu unterstützen. Für die Beantwortung von Fragen, die sich nicht mit polizeilichen Möglichkeiten beantworten lassen, hat die Arbeitsgruppe Kontakt zu Gewaltforschern und Islamwissenschaftlern aufgenommen."

Aktuell befassen sich zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Direktion Kriminalität mit der Aufarbeitung der Erkenntnisse aus der Silvesternacht 2016.

 

Mathies betonte abschließend, dass die Bundespolizei bereits in der Silvesternacht von etwa 2000 nordafrikanisch beziehungsweise arabisch aussehenden jungen Männern im Bereich des Kölner Hauptbahnhofs und des Deutzer Bahnhofs gesprochen hat. Diese Zahl habe sich mit Feststellungen der Polizei Köln gedeckt.

 

Bei den angezeigten Straftaten bestätigt sich der bislang dargestellte Trend. Bis zum heutigen Tag wurden bei der Polizei für den Bereich Dom/Hauptbahnhof drei Sexualdelikte angezeigt. Ein massiver Rückgang von Anzeigen ist auch bei Diebstahl und Raub zu verzeichnen. (de)

 

13.01.2017 – 15:29

 

POL-K: 170113-3-K Erste Ergebnisse der "Arbeitsgruppe Silvester 2016"

 

Köln (ots) - Medienberichte zu den Nationalitäten sind zum Teil irreführend

 

Zur Stunde erreichen die Polizei Köln viele Anfragen zu den Nationalitäten der in der Silvesternacht überprüften jungen Männer.

 

 

Die absolute Darstellung der Nationalitäten in Medien ist so nicht richtig. Die Angaben zu den Nationalitäten stehen unter dem Vorbehalt noch andauernder Ermittlungen. Richtig ist, dass die am 4. Januar eingerichtete Arbeitsgruppe inzwischen bei 425 von 674 überprüften Personen Nationalitäten vorläufig zugeordnet hat. Viele dieser Personen haben sich mit Dokumenten und Bescheinigungen ausgewiesen, die nicht als sichere Dokumente im Sinne einer zweifelsfreien Bestimmung der Staatsangehörigkeit gelten.

 

Aus aktuellen Ermittlungsverfahren ist bekannt, dass sich insbesondere junge Männer, die nicht die Anforderungen für die Anerkennung als Asylsuchende erfüllen, als Kriegsflüchtlinge aus Syrien ausgeben. Es ist daher nicht auszuschließen, dass sich unter den 425 Personen noch eine größere Anzahl nordafrikanischer junger Männer befindet. Eine genaue Aussage lässt sich erst nach weiteren Ermittlungen klären. (de)

 

3.3       Mündliche Pressestatements

 

Zu den zahlreichen Pressestatements bzw. O-Tönen, die der Polizeipräsident Köln bzw. seine Pressesprecherinnen und Pressesprecher gegeben haben, liegt keine vollständige Dokumentation vor. Statements und O-Töne sind im Internet recherchierbar. Auszugsweise und exemplarisch sind nach entsprechender Recherche nachfolgende Zitate angeführt.

 

3.3.1    Pressekonferenzen am 31.12.2017 sowie am 01.01.2017

 

·                WDR Aktuelle Stunde am 01.01.2017

 

O-Ton Pressesprecher KHK Baldes am 31.12.2016 vor dem Kölner Bahnhof

 

"Es ist eine größere Gruppe junger Männer angekommen. Sie fallen in das Raster derer, die hier im letzten Jahr Probleme gemacht haben. Wir haben deshalb gesagt, wir werden sie jetzt überprüfen und die Bundespolizei hat ihnen für den Bereich des Bahnhofs einen Platzverweis erteilt."

 

O-Ton Polizeipräsident Mathies am 01.01.2017 (PK Rathaus)

 

„Vor dem Hintergrund der Erkenntnisse aus der Ermittlungskommission hier vom Polizeipräsidium Köln, von 19 Razzien und Tatbegehungsstrukturen, an denen sehr häufig nordafrikanische Staatsangehörige beteiligt waren, haben wir einen klaren Handlungshinweis erhalten. Das hat nichts mit Racial Profiling zu tun, sondern mit konsequentem Vorgehen der Polizei.“

 

·                    N24 am 1. Januar

 

O-Ton Polizeipräsident Mathies am 01.01.2017 (PK Rathaus)

 

„… 98 bis 99 Prozent, also fast alle, die aus den nordafrikanischen Bereichen stammen, aus dem Bereich der Maghreb-Staaten. Es waren einige Syrer, Afghanen, Pakistani und auch Schwarzafrikaner darunter. …“

 

3.3.2    Pressekonferenz am 02.01.2017 im Polizeipräsidium Köln

 

Die Pressekonferenz vom 02.01.2017 wurde live von n-tv übertragen. Es folgen Auszüge aus dem O-Ton des Polizeipräsidenten Köln:

 

· n-tv Liveschalte zur Pressekonferenz im PP Köln vom 02.01.2017

 

 „… Eines haben fast alle dieser Anrufe und die bislang ausgewerteten Mails gemeinsam – einen großen Zuspruch für den Einsatz der Polizei. Dafür bedanke ich mich auch ganz herzlich. Viele Menschen äußern nach der Kritik an der Kontrolle von annähernd 1000 jungen Nordafrikanern Empörung über die Kritik und bedanken sich ausdrücklich für das Auftreten der Polizei Köln.

 

Der Begriff Nafri ist nicht für die Verwendung in der Öffentlichkeitsarbeit bestimmt. Ich bedauere nochmals hier auch an dieser Stelle, dass wir den Begriff in einem Tweet der Polizei genutzt haben.

 

Der Begriff wird seit 2013 polizeiintern als Synonym für junge Männer aus Nordafrika genutzt, die seit Jahren durch besondere Gewaltbereitschaft und/oder die Begehung von Straftaten auffallen.

 

Der Begriff dient auch als schnelle Kurzinformation zur Eigensicherung, da junge Nordafrikaner für Angriffe gegen die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten bekannt sind. Der Begriff ist auch gerade im Jahr 2016 bereits häufig im politischen Raum und in den Medien genutzt worden.

 

Ziel des Einsatzes an Silvester war es, sicheres, friedliches und fröhliches Feiern hier in Köln zu ermöglichen. Wir waren mit einer umfassenden Einsatzkonzeption gut vorbereitet. Wir waren auch vorbereitet, dass erneut Nordafrikaner, junge Nordafrikaner nach Köln zur Silvesterfeier kommen würden. Die hohe Zahl der jungen Männer, die wir festgestellt haben, hat uns überrascht, auch wenn es nicht zu Problemen in der eigentlichen Einsatzbewältigung geführt hat. Wir waren allerdings, das habe ich auch im Rahmen einer Pressekonferenz am Neujahrstag gesagt, gut vorbereitet mit 1500 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, haben dann aber noch in dem Einsatz – im Verlauf des Einsatzes zwei Hundertschaften nachgefordert …

 

… ich will Ihnen aber auch nochmal insbesondere weil die Kontrolle der jungen Männer aus vorwiegend nordafrikanischen Staaten – weil diese Kontrolle zu Kritik geführt hat - sagen, was Vorgabe war. Vorgabe war, dass wir schnell und konsequent einschreiten gegen potenzielle Zielgruppen, die zu Gefahren hätten führen können. Und zu diesen Zielgruppen gehörten Hooligans, Extremisten – vorwiegend hier Rechtsextremisten, Rocker und eben auch das Potenzial der jungen Nordafrikaner.

 

Im Fokus waren daher nicht nur die Ereignisse aus der Silvesternacht 2015, sondern auch mögliche Reaktionen des rechten Spektrums auf die Versammlungsverbote. Und auch im Fokus waren die Gruppen, die uns Sorgen machten, weil sie eine Art von Bürgerwehrcharakter aufgetreten sind, so wie wir es auch zu Beginn des Jahres hatten. Die Polizei Köln ist mit Augenmaß vorgegangen…

 

… Neben dem frühzeitigen und konsequenten Einschreiten war ja angeordnet, auch potenziellen Zielgruppen differenziert zu begegnen – sie differenziert anzugehen. Es ging nicht um das Aussehen sondern um das Verhalten von jungen Männern, nämlich wie gerade eben schon ausgeführt - Rocker, Rechte, Hooligans. Bei den jungen Männern aus Maghrebstaaten, die sich verdächtig verhalten: Dazu kann ich sagen: Sie wurden bereits ab 19 Uhr zunehmend im Bereich des Hauptbahnhofs festgestellt. Wir haben dort Personen festgestellt, die zum Teil alkoholisiert waren, die – mir wurde es so geschildert – einfach nur rumstanden, in Gruppen rumstanden, aggressiv wurden, wo klar war, es passiert was, wenn wir nicht frühzeitig und konsequent einschreiten …“

 

3.3.3    Sonstige Pressestatements und O-Töne

 

·                WDR Aktuelle Stunde vom 03.01.2017

 

Auf Frage zum Erscheinen so vieler Nordafrikaner sagte Pressesprecher KHK Baldes: „Die Zahl war für uns auch überraschend. Die große Menge junger nordafrikanischer Männer war so nicht abzusehen. Wir wussten allerdings aus auch den Medien, aus den Stellungnahmen z.B. eines Comedians Abdelkarim, der gesagt hat, dass Köln eine ganz hohe Anziehungskraft für junge Nordafrikaner hat. Insofern sind wir davon ausgegangen, dass sie dieser Anziehungskraft auch folgen und dann hier nach Köln kommen.“

 

· WDR Aktuelle Stunde vom 04.01.2017

 

Redakteur Jochen Hilgers: „Trotzdem weiß man heute schon etwas mehr über die jungen Männer, die auf dem Bahnhofsvorplatz in der vergangenen Silvesternacht kontrolliert worden waren.“

 

Pressesprecher KHK Baldes: „Wir können sagen aus der Liste der Platzverweise, es waren Deutsche, allerdings auch Männer aus Nordafrika, Syrien, Irak. Es war eine bunte Mischung“

 

· RTL West vom 04.01.2017

 

Zur Frage nach der Zahl der Nordafrikaner in der Silvesternacht Pressesprecher KHK Baldes: „Dass sie an Silvester nicht zuhause sitzen, war eigentlich relativ klar. Dass so viele dann aber nach Köln gekommen sind – am Hauptbahnhof angekommen sind, das hat uns überrascht. Wir haben in der Silvesternacht eine erste Erhebung gemacht und hatten daraufhin gesagt, sie kommen aus dem ganzen Bundesgebiet. Jetzt haben wir natürlich die ganzen Überprüfungen und Datenlisten vorliegen. Jetzt werden wir genau schauen, wo sie hergekommen sind.“

 

 

4.       Warum hat die Polizei Köln in der Silvesternacht und in den Stellungnahmen danach vor dem 13. Januar 2017 von einer überwiegenden Zahl Nordafrikaner unter den überprüften Personen gesprochen, wenn diese Feststellung nicht belegbar und damit offenkundig falsch ist? Nennen Sie die Gründe für jede Stellungnahme separat, und gehen darauf ein, wie diese falschen Aussagen jeweils zustande kamen.

 

Polizeiliches Handeln orientiert sich an der Rechtsordnung unter besonderer Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Die Bewertung des Verhaltens von Personen und die Entscheidung über polizeiliche Maßnahmen erfolgen ausschließlich aufgrund von Tatsachen und polizeilichen Erkenntnissen im Rahmen einer Beurteilung der Lage, die eine Vielzahl von Lagefeldern umfasst.

 

Die im Nachgang zu den Silvesterereignissen 2015/2016 in Köln ausgewerteten Straftaten konnten hinsichtlich der ermittelten Tatverdächtigen zu 75 Prozent Nordafrikanern zugeordnet werden. Durch die im Rahmen der Silvesternacht 2016/2017 eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten wurden die Personengruppen am Hauptbahnhof dem äußeren Erscheinungsbild nach einer augenscheinlich nordafrikanischen Herkunft zugeordnet. Dem Polizeipräsidium Köln liegt noch kein abschließendes Bild über die tatsächliche Staatsangehörigkeit der Personen vor. Zur zweifelsfreien Feststellung der Nationalitäten sind noch weitere Ermittlungen erforderlich, die im Rahmen der eingerichteten Arbeitsgruppe erfolgen. 

 

 

5.       Welche Konsequenzen wird diese Verbreitung unbelegter offenkundig falscher Aussagen haben?

 

Wie jeder Einsatz dieser Dimension wird auch dieser Einsatz durch das Polizeipräsidium Köln nachbereitet. Dabei wird auch die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit analysiert.