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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Drucksache 16/14134 |
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02.02.2017 |
Kleine Anfrage 5553
des Abgeordneten Daniel Schwerd FRAKTIONSLOS
Betreiberwechsel bei der Zentralen Unterbringungseinrichtung in Rheinberg-Orsoy
Seit November 2015 wird in Rheinberg-Orsoy eine Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) betreut. Die Einrichtung auf dem Gelände eines ehemaligen Krankenhauses hat sich seitdem in puncto Betreuung und Integration den Ruf einer Vorzeigeeinrichtung erworben. Vorzeigecharakter hatte auch die Entlohnung der Beschäftigten, denen das Rote Kreuz eine Tariflohn gerechte Bezahlung gewährleistete.
Betreiber der Einrichtung im Auftrag der Bezirksregierung Düsseldorf ist der Investor IPG, dem zugleich enge Kontakte zur Politik nachgesagt werden. Zum 31. Januar 2017 hat IPG nunmehr dem Roten Kreuz gekündigt. Dies führte zur Entlassung sämtlicher Beschäftigter, denen IPG einzig eine Weiterbeschäftigung unter deutlich verschlechterten Konditionen angeboten hat.
Die 55 entlassenen Beschäftigten haben darauf mit Unverständnis reagiert und erklärt:
"Die Mitarbeiter des DRK haben die ZUE aufgebaut und sind mit viel Elan und persönlichem Engagement gestartet. Wir haben die geflüchteten Menschen begleitet und hatten den Gedanken der Integration im Vordergrund. Aber was ist daraus geworden? Wie sollen Menschen in Deutschland Fuß fassen, wenn die Regierung solche Geschäftsgebaren und Machenschaften unterstützt?“
Der Investor ist laut Medienberichten gegenüber dem Roten Kreuz seit Monaten in Zahlungsrückstand. Dieser Zahlungsrückstand soll mittlerweile eine Summe in Millionenhöhe erreicht haben. Die vorbildliche Integrationsarbeit in Rheinberg-Orsoy wird mit diesen Vorgängen weit zurückgeworfen und die finanzielle Sicherheit der Angestellten gefährdet.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung bzgl. der Hintergründe der benannten Vorgänge?
2. Welchen Wert legt die Landesregierung auf eine Bezahlung von Beschäftigten in Landeseinrichtungen wie dem ZUE Orsoy nach Lohntarif?
3. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen, dass die Mitarbeiter zu gleichen oder besseren Arbeitsbedingungen (wie Lohn und Arbeitszeit) weiter beschäftigt werden können?
4. Welchen Einfluss sieht die Landesregierung bei den Verbindungen des Investors in die Politik auf die Auftragsvergabe?
5. Wie bewertet die Landesregierung die Vorgänge in Bezug auf die Integrationsziele des Landes?
Daniel Schwerd