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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Drucksache 16/13804 |
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15.12.2016 |
Kleine Anfrage 5440
des Abgeordneten Daniel Schwerd FRAKTIONSLOS
Welche Rolle spielen die Priorisierungen der Regionalräte beim Radwegebau?
Im Haushalt des Landes stehen unter dem Haushaltstitel 09150 777 14 landesweit insgesamt 9,4 Mio. € zur Verfügung, wobei allein 3,4 Mio. € für die Modellprojekte „Bürgerradwege“ und „Radwege auf stillgelegten Bahntrassen“ eingesetzt werden.
In den Regionalräten werden jedes Jahr aufs Neue sogenannte Prioritätslisten vorgelegt, in denen alle für das Programm gemeldeten Maßnahmen im Sinne einer Regionalen Reihung bewertet und ggf. aktualisiert werden.
Vergleicht man diese Listen, die den Regionalräten bzw. der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr vorgelegt werden, lassen sich seit mehreren Jahren keine gravierenden Veränderungen sowohl mit Blick auf die Bewertung als auch auf die Realisierung von Maßnahmen aus der Liste feststellen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Welchen Aufwand und Nutzen hat das umfängliche Bewertungs- und Beteiligungsverfahren für die aus dem Etat zu realisierenden Maßnahmen für die Landesregierung und die nachgeordneten Behörden?
2. Inwieweit sind die von den Regionalräten festgelegten Priorisierungen maßgeblich für die Landesregierung, bzw. inwieweit werden abweichend von den Priorisierungen andere Radwege-Projekte mit diesen Mitteln umgesetzt?
3. Welche in diesem Titel geförderten Radwege-Projekte an Landesstraßen wurden in den einzelnen Planungsregionen seit 2010 begonnen bzw. fertiggestellt? Nennen Sie Name, Ort, Projektstand, Förderungshöhe, Position auf und welcher Prioritätenliste das Projekt ggf. entstammt, bzw. ob das Projekt nicht einer Prioritätenliste entstammt. Geben Sie auch an, inwieweit Baubeginn erfolgt ist, Baurecht besteht oder eine abgeschlossene Planung vorliegt.
4. Aus welchem Grund konnten die übrigen, jeweils seit 2010 priorisierten Projekte jeweils nicht in Angriff genommen werden? Nennen Sie Name, Ort, Position und Prioritätenliste sowie den jeweiligen Grund dafür für jedes einzelne übrige Projekt.
5. Welche Maßnahmen und Schritte sind notwendig bzw. wird die Landesregierung ergreifen, den Bau der priorisierten Projekte zu beschleunigen?
Daniel Schwerd