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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Drucksache 16/13440 |
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10.11.2016 |
Kleine Anfrage 5327
des Abgeordneten Daniel Schwerd FRAKTIONSLOS
Volumen der Steuerhinterziehung in NRW
„Was klagt ihr über die vielen Steuern. Unsere Trägheit nimmt uns zweimal soviel ab, unsere Eitelkeit dreimal soviel und unsere Dummheit viermal soviel.“
Benjamin Franklin
Steuerhinterziehung verursacht jedes Jahr einen gigantischen, volkswirtschaftlichen Schaden. Sie geht immer zu Lasten der Allgemeinheit, sie schränkt die Handlungsfähigkeit von Land und Kommunen ein und gefährdet die öffentliche Daseinsvorsorge.
Über die genauen Größenordnungen von undeklariertem Vermögen und Steuerhinterziehung ist nur wenig bekannt. Naturgemäß kann es nur Schätzungen über die Höhe von Steuerhinterziehung und Geld in sogenannten Steueroasen geben, die teils stark voneinander abweichen. Den bekannt gewordenen Fällen steht immer eine große Dunkelziffer gegenüber.
Ich frage die Landesregierung:
1. In welcher Höhe ist zuvor undeklariertes Vermögen von Einwohnern bzw. Unternehmen NRWs im Ausland der Landesregierung bzw. den Steuerbehörden bekannt geworden? Nennen Sie die Zahlen nach Kalenderjahren aufgeschlüsselt für die letzten fünf Kalenderjahre, für die es solche Zahlen gibt.
2. Wie hoch sollen nach Einschätzung bzw. Kenntnis der Landesregierung undeklarierte Vermögen von Einwohnern bzw. Unternehmen NRWs im Ausland insgesamt (also einschließlich der Dunkelziffer) sein? Nennen Sie Zahlen nach Kalenderjahren aufgeschlüsselt, jeweils für die letzten fünf vorliegenden bzw. geschätzten Kalenderjahre.
3. In welcher Höhe ist Steuerhinterziehung von Einwohnern bzw. Unternehmen NRWs im Ausland der Landesregierung bzw. den Steuerbehörden bekannt geworden? Nennen Sie die Zahlen nach Kalenderjahren aufgeschlüsselt für die letzten fünf Kalenderjahre, für die es solche Zahlen gibt, sowie nach Steuerarten auf.
4. Wie hoch sollen Steuerhinterziehungen von Einwohnern bzw. Unternehmen NRWs nach Einschätzung bzw. Kenntnis der Landesregierung insgesamt (also einschließlich der Dunkelziffer) sein? Schlüsseln Sie die Zahlen nach Kalenderjahren für die letzten fünf vorliegenden bzw. geschätzten Kalenderjahre, sowie nach Steuerarten (soweit vorliegend) auf.
5. Welcher Schaden entsteht durch Steuerhinterziehung für das Land NRW und die Kommunen des Landes?
Daniel Schwerd