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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Drucksache 16/13087 |
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04.10.2016 |
Kleine Anfrage 5192
des Abgeordneten Daniel Schwerd FRAKTIONSLOS
Bitte recht freundlich: Videoüberwachungstechnik mit NSA-Hintertür in NRW?
Der US-Sicherheitstechnikhersteller NetBotz hat geheime Zugänge für US-Geheimdienste in seine Kameraüberwachungssysteme eingebaut. Diese fanden insbesondere in Hochsicherheitsbereichen Verwendung, zum Beispiel beim Frankfurter Flughafen. Mit diesem Zugang konnten sich US-Geheimdienstbehörden jederzeit unbemerkt in das System einschalten und die überwachten Bereiche einsehen. In sensiblen Sicherheitsbereichen wurden so tiefe Einblicke in Abläufe und Systeme möglich, und es konnten sicherheitsrelevante Personen für eine Überwachung identifiziert werden. NetzBotz trat zum Vertrieb seiner Systeme offenbar gezielt an Regierungsorganisationen sowie High-Tech- und Rüstungsunternehmen in aller Welt heran. Die aufgerufenen Preise bewegten sich bisweilen unter den Kosten.
Der Bundesnachrichtendienst wusste bereits seit 2005 von dieser Hintertür, hatte aber offensichtlich aus Rücksicht auf den Bündnispartner auf eine Weitergabe seiner Informationen, etwa an die betroffenen Unternehmen – darunter den Frankfurter Flughafen – oder den späteren Eigentümer der Sicherheitssparte, das französische Technikunternehmen Schneider, verzichtet. Auch das Bundesamt für den Verfassungsschutz hat erst 2015 von diesem Zustand erfahren. Dies ist derzeit Gegenstand des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages.
Hintertüren stellen eine Sicherheitslücke dar nicht nur durch den unbefugten Zugriff durch (befreundete) Geheimdienste, sondern auch durch den Umstand, dass diese Lücke auch anderen Stellen zur Kenntnis gelangen kann, etwa durch Reverse Engineering der darin enthaltenen Software. Sie könnten dann für alle möglichen Zwecke missbraucht werden, etwa für einen Überfall oder einen Anschlag.
Damit hat der Bundesnachrichtendienst die Unternehmen und Organisationen, die dieses Videosystem einsetzen, sowie die in dem Bereich arbeitenden Personen über Jahre hinweg wissentlich einer unkalkulierbaren Gefahr ausgesetzt.
Ich frage die Landesregierung:
1. Auf welche Weise hat die nordrhein-westfälische Landesregierung von der Sicherheitslücke in den betroffenen Videoüberwachungssystemen erfahren? Nennen Sie jede informierende Stelle und den Zeitpunkt der Information.
2. In welchen Stellen in der Landesregierung, Ministerien, Landesbehörden oder landeseigenen Betrieben wurden oder werden die betroffenen Videoüberwachungsanlagen verwendet?
3. In welchen nordrhein-westfälischen Kommunen, Organisationen oder Unternehmen wurden oder werden die betroffenen Videoüberwachungsanlagen eingesetzt?
4. Welche Folgen hat die Erkenntnis über die Sicherheitslücken in diesen Videoüberwachungsanlagen und das Verschweigen darüber durch den BND für die Landesregierung? Nennen Sie jede Maßnahme, die die Landesregierung daraufhin ergriffen hat bzw. ergreifen wird.
5. In welcher Form unterstützt das Land NRW Unternehmen, Organisationen und Kommunen darin, sich gegen die Sicherheitslücken in den betroffenen Videoüberwachungssystemen zu schützen und zu wehren?
Daniel Schwerd