LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/12773
	29.08.2016

 

 

 

 

Kleine Anfrage 5083

 

des Abgeordneten Daniel Schwerd   FRAKTIONSLOS

 

 

 

Ausbeutung von EU-Zuwanderern und organisierter Sozialbetrug in großem Stil auch in NRW?

 

 

 

„Wenn du mich einmal betrügst - deine Schande. Wenn du mich zweimal betrügst - meine Schande.“ - Sprichwörtliche Weisheit

 

In Bremerhaven wurde kürzlich ein offenbar gewerbsmäßig organisierter Betrug im Rahmen des Bezugs von staatlichen Sozialleitungen in großem Ausmaß öffentlich, der zwischen 2013 und 2016 nach Schätzungen von Experten einem Schaden von etwa 60 bis 90 Millionen Euro angerichtet haben soll.

 

Die Staatsanwaltschaft ermittelt aktuell gegen zwei Vereine in Bremerhaven, die „Agentur für Beschäftigung und Integration e.V.“ sowie die „Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming e.V.“, die vorgaben, sich um Integration zu kümmern.

 

In Wirklichkeit hingegen sollen Vereinsmitarbeiter Zuwanderer aus osteuropäischen EU-Staaten nach Bremerhaven geschleust und ihnen fingierte Verträge über Minijobs ausgestellt haben. Minijobber können aufstockende Sozialleistungen vom Jobcenter erhalten. Ein Teil der gezahlten Leistungen landete daraufhin offenbar auf dem Konto der Vereine. Die Zuwanderer wurden teils nur zum Schein beschäftigt, teils mussten sie weit unter Mindestlohn gesundheitsgefährdende Arbeiten verrichten.

 

Viele Hintergründe zu diesem offenbar systematischen Betrugsfall sind noch strafrechtlich wie auch parlamentarisch zu klären. Zu diesem Zweck soll im Bremer Senat ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden.

 

„Wir sind nicht die einzige Stadt, die betroffen ist“, erklärt der Bremerhavener Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) in einem Interview mit Radio Bremen. „Es sind unter anderem auch Dortmund und Duisburg hier eindeutig zu benennen.“ Er hat demnach also Kenntnis von entsprechenden Fällen in Nordrhein-Westfalen.

 

 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

 

1.           Welche verwertbaren Informationen liegen der Landesregierung über vergleichbare Fälle des Sozialbetrugs in Nordrhein-Westfalen vor, insbesondere solche in den Städten Dortmund und Duisburg?

Geben Sie auch an, ob und inwieweit bei den Fällen die EU-Migrantinnen und
-Migranten dazu veranlasst wurden, Teile ihrer Sozialleistungen an die Organisationen abzuführen.

 

2.           Wie ist der aktuelle Ermittlungsstand in Nordrhein-Westfalen?

Bitte nennen Sie jede einzelne Maßnahme der Ermittlung bzw. Überprüfung, sowie Größenordnungen der ermittelten Fälle (Schadenssummen, Anzahl der ausgebeuteten Personen).

 

3.           In welchen Fällen ist es zur Aufnahme von strafgerichtlichen Verfahren gekommen?

Nennen Sie für jeden Fall Datum, Ort, Aktenzeichen und Strafvorwurf.

 

4.           Mit welchen Maßnahmen will die Landesregierung vergleichbare Betrugsdelikte in Nordrhein-Westfalen ausschließen?

Geben Sie auch an, inwieweit es eine Zusammenarbeit und Austausch von NRW-Jobcentern oder dem Arbeitsministerium mit anderen möglicherweise betroffenen Jobcentern in der Sache gab.

 

5.           Sind nach Ansicht der Landesregierung gesetzliche Veränderungen notwendig, um einen derartigen Betrug zulasten der Sozialkassen zukünftig zu vermeiden?

 

 

 

Daniel Schwerd