LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/12685
	15.08.2016

 

 

 

 

Kleine Anfrage 5046

 

des Abgeordneten Daniel Schwerd    FRAKTIONSLOS

 

 

 

Beförderungssituation von Schulverwaltungsassistentinnen und -assistenten

 

 

 

Das Projekt „Schulverwaltungsassistenz“ ist im Kontext der Verwaltungsstrukturreform NRW und den dabei anvisierten Haushaltseinsparungen entstanden. Ziel der Reform war es u.a. von der damaligen Landesregierung ausgemachte Personalüberhänge in verschiedenen Teilen der Landesverwaltung abzubauen und die freiwerdenden Personalkapazitäten in Bereichen mit Personalbedarf einzusetzen. Als ein solcher Bereich wurden die Schulen in NRW ausgemacht.

 

Daher werden seit 2008 Beschäftigte der Landesverwaltung als Schulverwaltungsassistentinnen und -assistenten (SchulVA) eingesetzt. Nach Angaben des Prognos–Abschlussberichts „Evaluierung des Politprojekts „Schulverwaltungsassistenz“ (Oktober 2011) sind 51,6% SchulVA der Laufbahngruppe des mittleren Dienst (A 6 - A 9) zugeordnet; 48,4% sind im gehobenen Dienst (A 9  – A 13).

 

Derzeit gibt es noch ca. 350 Beschäftigte mit diesen Aufgaben, davon ca. 50% verbeamtet. Nach- und Neubesetzungen für ausscheidende SchulVA sind nicht geplant, da die rot-grüne Landesregierung das Projekt auslaufen lassen will. Zunehmend verfestigt sich allerdings der Eindruck, dass auch die noch vorhandenen SchulVA von der Landesregierung bei Beförderungen gegenüber anderen Landesbeschäftigten benachteiligt werden.

 

Ich frage daher die Landesregierung:

 

1.      Welche Möglichkeiten haben SchulVA vom mittleren in den gehobenen Dienst aufzusteigen?

 

2.      Wie viele SchulVA wurden in jeweils welche Besoldungsgruppe seit 2014 befördert? (Bitte darstellen nach Jahr, Laufbahn, Regierungsbezirk und Beförderungsamt.)

 

3.      Wie viele Beförderungen von SchulVA sind für die Jahre 2016, 2017 und 2018 geplant? (Bitte darstellen nach Jahr, Laufbahn, Regierungsbezirk und Beförderungsamt.)

 

4.      Wo sowie wie genau wurden und werden die in Frage zwei und drei jeweils genannten Beförderungsdienstposten ausgeschrieben? (Bitte für jede Bezirksregierung getrennt nach Art und Ort der Ausschreibung darstellen.)

 

5.      Wie ist das genaue Verfahren zur Besetzung der Beförderungsdienstposten?

 

 

 

Daniel Schwerd