LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/11922
	04.05.2016

 

 

 

 

Kleine Anfrage 4742

 

der Abgeordneten Daniel Schwerd    FRAKTIONSLOS

und Hanns-Jörg Rohwedder   PIRATEN

 

 

 

Giftmülltourismus nach NRW: Werden Gefahren durch giftige Bohrschlämme in der Deponie Hünxe-Schermbeck unterschätzt?

 

 

„An dünnen unmerkbaren Seilen hängen oft fürchterliche Gewichte“.

Friedrich Schiller

 

 

Seit Jahrzehnten wird in Niedersachsen nach Öl und Gas gebohrt. Dabei fallen auch viele Tonnen Bohrschlamm an, die mit gefährlichen Rückständen wie den Schwermetallen Quecksilber und Arsen sowie mit radioaktiven Stoffen wie Radium 226 verseucht sind.

 

Die Schlämme wurden jahrzehntelang in Schlammdeponien gesammelt, die dort das Grundwasser und den Boden belasteten. Allein bei der Sanierung von drei Bohrschlammgruben in Niedersachsen in den vergangenen zehn Jahren fielen rund 720.000 Tonnen Giftmüll an.

 

Zukünftig soll giftiger Bohrschlamm in Nordrhein-Westfalen nicht nur in Hürth-Knapsack und in Altenberge, sondern auch in Hünxe-Schermbeck entsorgt werden. Die Rede ist von 200.000 Tonnen aus der niedersächsischen Öl- und Gasindustrie, die in Hünxe-Schermbeck deponiert werden sollen.

 

Die in der Nähe lebenden Bürger und Gemeinden sind besorgt über unterschätzte Gefahren, welche von der Deponie ausgehen können.

 

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

 

1.      Wann genau sowie aus welchen Gründen hat  dass das Umweltministerium NRW die Anlieferung des Bohrschlamms in Hünxe-Schermbeck gestoppt?

 

2.      Wie groß sind die restlichen Kapazitäten der Klasse-3-Deponien in Nordrhein-Westfalen – bitte Einzelauflistung!

 

3.      Auf der letzten Sitzung des Umweltausschusses von Hünxe berichteten Jäger, dass in der Umgebung der Deponie geschossenes Wild auffällig oft Tumore aufweist, vor allem in der Leber. In welcher Form wird solchen und vergleichbaren Hinweisen auf eine möglicherweise unzureichende Abschirmung der Deponie nachgegangen? Nennen Sie ggf. ermittelte Ergebnisse der Nachforschungen.

 

4.      Welche weiteren Hinweise auf mögliche Umweltgefährdung liegen der Landesregierung noch vor? Nennen Sie auch den Zeitpunkt der Kenntnisnahme.

 

5.      Bei der Bohrschlammentsorgung treten bekannte Messprobleme auf. Die Belastung des Materials kann von Fuhre zu Fuhre stark schwanken, die Konzentration von Quecksilber ist am Boden der Fuhre höher durch unterschiedliche spezifische Gewichte etc. Wie mit diesen Problemen konkret umgegangen, um die bei der Bohrschlammentsorgung ausgehende Gefährdung möglichst zutreffend zu beurteilen?

 

 

 

Daniel Schwerd

Hanns-Jörg Rohwedder