LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/11830
	26.04.2016

 

 

 

 

Kleine Anfrage 4706

 

des Abgeordneten Daniel Schwerd   FRAKTIONSLOS

 

 

 

Wie ist der Stand des Einsatzes von „Vertrauenspersonen“ in NRW?

 

 

 

„Was nicht sein kann, ist, dass wir Berufskriminelle als V-Leute einsetzen, die womöglich auch noch selber im großen Stil Straftaten begehen oder sich quasi ihren Lebensunterhalt von der V-Leute-Tätigkeit bestreiten.“

Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen“

 

V-Personen, für „Vertrauenspersonen“ oder auch „Verbindungspersonen“ werden von Geheim- und Nachrichtendiensten, Ämtern, Polizeibehörden oder dem Zoll eingesetzt, um verdeckte Ermittlungen zu führen und Informationen aus geschützten Szenen zu sammeln und weiterzugeben. Sie sind selbst nicht Angehörige dieser Ämter, sondern werden aus den jeweiligen Szenen selbst rekrutiert oder darin eingeschleust und mit Geld- oder Sachleistungen bezahlt.

 

Die Bezahlung kommt indirekt oftmals genau der Szene zugute, die damit beobachtet wird. Indirekt beteiligt sich der Staat damit an Kriminalität oder Terrorismus. So waren manche V-Leute eher Spitzel bei der führenden Behörde für kriminelle Organisationen als umgekehrt. Ob man „Vertrauenspersonen“ wirklich vertrauen sollte, darf bezweifelt werden.

 

Diese Anfrage soll den Ist-Zustand der V-Personen-Führung in NRW beleuchten.

 

 

Ich frage die Landesregierung:

 

1.           Welche Landesbehörden NRWs führen oder führten V-Personen? Geben Sie die jeweilige Behörde an, sowie die Zahlen geführter V-Personen pro Behörde, gestaffelt nach Jahren von 2010 bis heute.

 

2.           Welche V-Personen werden oder wurden außerhalb NRWs, also in anderen Bundesländern oder im Ausland eingesetzt? Nennen Sie für jeden einzelnen Fall die führende Behörde, Zeitraum und Einsatzland.

 

3.           Auf welchen Rechtsgrundlagen basieren diese Führungen? Geben Sie die jeweiligen Rechtsgrundlagen für jede Behörde gesondert an, und nennen Sie auch die Rechtsgrundlagen für die Einsätze außerhalb NRWs.

 

4.           Welche Honorare (Geldleistungen, Sachleistungen oder Vorteile jeglicher Art) sind an die V-Personen jeweils geflossen? Nennen Sie die Gesamtleistungen pro führender Behörde und pro Jahr, beginnend mit 2010 bis heute.

 

5.           Welche Verordnungen, Anweisungen, Richtlinien, Grundsätze oder Regelungen zur Bezahlung von V-Personen (Geld-, Sachleistungen oder Vorteile jeglicher Art) bestehen oder bestanden bei den Behörden NRWs? Geben Sie jede einzelne Regelung an.

 

 

 

Daniel Schwerd