LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/1180
	23.10.2012

 

 

 

 

Kleine Anfrage 579

 

des Abgeordneten Daniel Schwerd   PIRATEN

 

 

 

Marken des Landes Nordrhein-Westfalen

 

 

 

Marken (rechtlich geschützte Markenzeichen) dienen in erster Linie dazu, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von konkurrierenden Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden, und die Ausnutzung eines damit geschützten Zeichens durch einen Anderen zu verhindern. Marken gehören damit zu den immateriellen Monopolrechten des sogenannten „geistigen Eigentums“.

Das Land Nordrhein-Westfalen verfügt über eine Reihe von Marken, die u.a. bei dem Deutschen Patent-und Markenamt (DPMA) in München angemeldet sind. Das Land Nordrhein-Westfalen ist allerdings kein Unternehmen. Seine Dienstleistungen erbringt es für den Bürger und im Sinne des Bürgers. In Konkurrenz zu Unternehmen soll es dabei nicht stehen.

 

 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

 

1.         Welche Marken wurden auf das Land Nordrhein-Westfalen (erfolgreich oder nicht erfolgreich) angemeldet?

Listen Sie die Marken mit Markentyp, Anmeldetag, Inhaber, Klassen, Schutzende, Aktenzustand (Status), Datum der letzten Verlängerung, falls gelöscht den Löschzeitpunkt und -Grund (Verzicht, Verfall, Widerspruch, Verkauf etc.), falls nicht erfolgreich eingetragen den Grund der Nichteintragung (Widerspruch, Schutzhindernis etc.), Kosten der Anmeldung und Verlängerungen (soweit bereits verlängert) sowie Kosten der Überwachung der jeweiligen Marke seit der Ersteintragung für das Land bis heute auf.

 

2.         Welchen Zweck verfolgt die jeweilige Marke?

Nennen Sie stichwortartig den ursprünglichen Zweck, ob dieser derzeit verfolgt wird bzw. erreicht wurde, und wenn nicht, den Grund der Nichterreichung.

 

3.         Welche Einnahmen wurden in den Kalenderjahren von 2008 bis 2011 sowie im Kalenderjahr 2012 bis zum 30.09. durch Lizenzierung von Marken des Landes NRW erzielt?

Schlüsseln Sie die Einnahmen nach Marke und Kalenderjahr des Zuflusses auf und nennen den Lizenznehmer.

4.         Welche Ausgaben für externe Dienstleister wurden in den Kalenderjahren von 2008 bis 2011 sowie im Kalenderjahr 2012 bis zum 30.09. für die Anmeldung und/oder Überwachung ausgegeben?

Listen Sie für jede Marke den Dienstleister, seine vertragliche Dienstleistung und die erhaltene Vergütung nach Kalenderjahren des Abflusses auf.

 

5.         Wie oft war das Land Nordrhein-Westfalen in den Kalenderjahren von 2008 bis 2011 sowie im Kalenderjahr 2012 bis zum 30.09.  an markenrechtlichen Streitigkeiten beteiligt?

Nennen Sie alle Einzelfälle, den Streitgegenstand, Streitgegner (soweit zulässig), die Art der Beteiligung (aktiv/passiv) sowie ob es sich um gerichtliche oder außergerichtliche Streitigkeiten handelte.

 

 

 

Daniel Schwerd