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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Drucksache 16/11603 |
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01.04.2016 |
Kleine Anfrage 4616
des Abgeordneten Daniel Schwerd FRAKTIONSLOS
Der Sozialismus durch die Hintertür der Netzneutralität: Kann die Landesregierung Licht in das Dunkel Günther Oettingers bringen?
„Menschen deuten oft nach ihrer Weise die Dinge, weit entfernt von ihrem Sinn! “ - William Shakespeare
Die Netzplattform "netzpolitk.org" zitiert EU-Digitalkommissar Günther Oettinger, der auf einem Kongress mit dem Bankenverband in Berlin folgendes über die Netzneutralität gesagt habe: „Man will den Sozialismus durch die Tür der Neutralität einführen.“ [1]
netzpolitik.org hat auch nach einer Erklärung für dieses Äußerung gefragt, allerdings eine weiter verwirrende Antwort erhalten. Es heißt darin: "Wenn es um Dienste im Allgemeinen Interesse geht, also beispielsweise Notdienste, Feuerwehr, Krankendienste, dann sollten diese Vortritt haben. Dagegen steht die Meinung, dass es nicht einmal für medizinische und lebensnotwendige Dienste, Vorrang geben soll, also für alle, ausnahmslos. Daher der Begriff Sozialismus."
Vielleicht kann die Landesregierung Licht ins Dunkel bringen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat auf der Eröffnung des letztährigen Medienforums recht eindeutig Stellung für die Netzneutralität bezogen. [2]
Verwirrt frage ich die Landesregierung:
1. Kann der Sozialismus durch die Netzneutralität eingeführt werden?
2. Bedeutet Sozialismus, dass nicht einmal medizinische und lebensnotwendige Dinge Vorrang haben?
3. Was könnte Sozialismus nach Ansicht der Landesregierung mit Netzneutralität zu tun haben?
4. Wie kann die Ministerpräsidentin bzw. die Landesregierung dabei helfen, Herrn Oettinger zu erklären, was Netzneutalität, was Sozialismus ist und was beides miteinander zu tun hat?
5. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung derzeit, um sich für die Stärkung der Netzneutralität einzusetzen?
Daniel Schwerd