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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Drucksache 16/11092 |
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10.02.2016 |
Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 4297 vom 15. Januar 2016
des Abgeordneten Daniel Schwerd FRAKTIONSLOS
Drucksache 16/10751 (Neudruck)
Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht:
Wie viele Beamte waren wann vor Ort?
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4297 mit Schreiben vom 10. Februar 2016 namens der Landesregierung beantwortet.
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
Die Landesregierung hat am 11.01.2016 in einer Sondersitzung im Innenausschuss einen Bericht zu den Ereignissen am Kölner Hauptbahnhof abgegeben. Es ist allerdings unklar geblieben, wie viele und welche Einsatzkräfte im und am Hauptbahnhof eingesetzt waren. Die Zahlen beziehen sich doch oft auf Einsatzkräfte in anderen Innenstadtbereichen, der Altstadt, Rheinbrücken oder Ringe.
Vorbemerkungen der Landesregierung
Mit dem Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales zu den von der FDP-Fraktion beantragten Tagesordnungspunkten
„Aktueller Sachstand zu massiven Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und anderen NRW-Städten„
„Aktueller Sachstand zu Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht am Bielefelder Boulevard„
„Sachstand polizeilicher Ermittlungen und Maßnahmen gegen bekannte
Tätergruppen mit arabischen bzw. nordafrikanischen Wurzeln in Köln und Düsseldorf: Taschendiebstähle, Antanzen, Drogenhandel oder Raubüberfälle mit Körperverletzung – Düsseldorfer SOKO Casablanca
zählt über 2.200 Tatverdächtige; Kölner Ermittler kritisieren Justiz“
wurde in der Sitzung des Innenausschusses am 21.01.2016 ausführlich berichtet (Vorlage 16/3242). Dieser Bericht ergänzt den Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 10.01.2016 für die Sonder-Innenausschusssitzung vom 11.01.2016 (Vorlage 16/3585).
1. Wie viele Beamte der Landespolizei waren auf dem Bahnhofsvorplatz samt der Treppe zum Dom herauf einerseits, und ggf. unterstützend im Bahnhofsgebäude andererseits im Zeitverlauf zwischen 20 Uhr und 7 Uhr jeweils anwesend? Schlüsseln Sie die Zahlen nach Zeitstunden, Einheiten, Einsatzgebieten und jeweiligen Zu- und Abgängen auf.
Siehe Vorbemerkungen
2. Wie viele Beamte der Bundespolizei waren auf dem Bahnhofsgelände selbst, und ggf. unterstützend außerhalb andererseits im Zeitverlauf zwischen 20 Uhr und 8 Uhr jeweils anwesend? Schlüsseln Sie die Zahlen nach Zeitstunden, Einheiten, Einsatzgebieten und jeweiligen Zu- und Abgängen auf.
Die Aufgaben der Bundespolizei fallen in die Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern. Detaillierte Zahlen über die Kräfte der Bundespolizei liegen nicht vor.
Ansonsten siehe Vorbemerkungen
3. Wie sah die Kommandostruktur der eingesetzten Gruppen und Einheiten aus?
Siehe Vorbemerkungen
4. Welchen Ausbildungs- und Erfahrungsstand hatten die jeweiligen Beamten? Gehen Sie darauf ein, ob an Silvester vorzugsweise unerfahrene Polizisten im Einsatz gewesen sein könnten.
In der Bereitschaftspolizei finden Polizeibeamtinnen und -beamte Verwendung, die im Regelfall mindestens eine einjährige Vorverwendung im Wachdienst vorweisen. Zu Beginn ihrer Verwendung in der Bereitschaftspolizei durchlaufen alle Polizeibeamtinnen und -beamte eine mindestens fünfwöchige intensive Einführungsfortbildung. Darüber hinaus beträgt der Anteil der Fortbildung in der Bereitschaftspolizei grundsätzlich 25 Prozent der jährlichen Arbeitszeit.
Ansonsten siehe Vorbemerkungen
5. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die entsprechende Situation der Bundespolizei im Bahnhof am Silvesterabend?
Siehe Vorbemerkungen