LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/10995
	01.02.2016

 

 

 

 

Kleine Anfrage 4410

 

des Abgeordneten Daniel Schwerd   FRAKTIONSLOS

 

 

Minderjährige Geflüchtete und das Recht auf Bildung im Rhein-Kreis Neuss

 

 

„Es gibt nur eine Sache, die auf die Dauer teurer kommt als Bildung: Keine Bildung.“ John F. Kennedy

 

Der Besuch eines Kindergartens bzw. einer Schule kommt eine Schlüsselrolle sowohl bei der Integration von Kindern und Jugendlichen als auch beim Spracherwerb zu. Derzeit wird ein Kind in der Regel erst nach der Zuweisung auf eine Gemeinde mit einem Schulplatz versorgt – bis dahin vergehen aber oft Monate, in denen das Kind – trotz des grundsätzlichen Rechts auf Schulbildung der UN-Kinderrechtskonvention – ohne Bildung und Integrationsbemühungen durch Schulunterricht verbleibt. Dabei besteht kein Zweifel, dass selbst ein kurzer Schulunterricht großen Nutzen für die Integration leistet.

 

Ich frage die Landesregierung:

 

1.    Wie viele minderjährige Geflüchtete (sowohl unbegleitet als auch mit Familie) halten sich dauerhaft im Rhein-Kreis Neuss auf? Bitte schlüsseln Sie die Zahlen nach Altersgruppe
0-5, 6-10 und 11-18, nach den Haupt-Herkunftsländern und nach dem ausländerrechtlichem Status auf. Nicht zugewiesene Flüchtlinge, die sich in den zugehörigen Gemeinden dauerhaft aufhalten (dort in einer Unterkunft wohnen ungeachtet ihrer Zuweisung), sollen ausdrücklich mit gezählt und mit ausgewiesen werden.

 

2.    Wie viele davon erhalten Schulunterricht bzw. haben einen Kindergartenplatz? Schlüsseln Sie die Zahlen nach Altersgruppen wie oben, und nach der Form des Platzes (Vorbereitungsklassen, reguläre Klassen, Kindergarten etc.) sowie dem ausländerrechtlichem Status auf.

 

3.    Wie lange hat es im Schnitt im Rhein-Kreis Neuss gedauert, bis diese Kinder und Jugendliche auf den Platz aufgenommen worden sind? Nennen Sie die jeweilige, durchschnittliche Zeit ab erstem Eintreffen und Melden in der zugehörigen Gemeinde (und nicht erst mit Zuweisung), aufgeschlüsselt nach Altersgruppen und Schulformen.

 

4.    Welche Möglichkeiten unternimmt die Landesregierung bzw. die jeweiligen Gemeinden bzw. welche Chancen sieht sie, auch noch nicht zugewiesene Kinder und Jugendliche wenigstens nach einer gewissen Zeit (etwa nach drei Monaten) dauerndem Aufenthalt in den zugehörigen Gemeinden zu beschulen bzw. im Kindergarten aufzunehmen?

 

5.    Wenn in diesen Gemeinden keine Spielräume dafür bestehen, warum nicht? Begründen Sie dies, insbesondere warum die Verletzung der UN-Kinderrechtskonvention hier unumgänglich ist.

 

 

 

Daniel Schwerd