LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/10769
	18.01.2016

 

 

 

 

Kleine Anfrage 4301

 

des Abgeordneten Daniel Schwerd   FRAKTIONSLOS

 

 

Antisemitische Straf- und Gewalttaten in NRW im Jahr 2015: Reicht der Schutz für jüdische Menschen aus?

 

 

Die Anzahl antisemitischer Straf- und Gewalttaten hatte sich im Jahr 2014 auf den höchsten Stand seit 10 Jahren gestellt. Dazu kommt eine unbekannte Anzahl von Bedrohungen und Beleidigungen, die den Strafverfolgungsbehörden nicht bekannt sind. Jüdische Gemeinden berichten von einem Gefühl allgemeiner Bedrohung unter ihren Mitgliedern. Mit einer Kippa könne man sich in manche Stadtviertel nicht trauen. Für die Sicherung müssen die Gemeinden viel Geld investieren.

 

 

Ich frage die Landesregierung:

 

1.           Welche Straf- und Gewalttaten wurden im Jahr 2015 gegen jüdische Menschen in NRW verübt? Listen Sie alle Fälle mit Datum, Ort, Straftatbestand, ggf. Art und Ausmaß des Personenschaden, Ermittlungsstand und ggf. Aktenzeichen auf. Schließen Sie auch solche Fälle ein, bei denen die Opfer vermeintlich für jüdische Menschen gehalten worden sind.

 

2.           Welche Straf- und Gewalttaten gegen jüdische Einrichtungen wurden im Jahr 2015 verübt bzw. haben einen offensichtlich antisemitischen Hintergrund? Listen Sie alle Fälle mit Datum, Ort, Straftatbestand, betroffenes Objekt, ggf. Art und Ausmaß des Schadens, Ermittlungsstand und ggf. Aktenzeichen auf.

 

3.           Wie kann die Landesregierung die Sicherheit jüdischer Menschen und Einrichtung im Lande NRW weiter stärken? Nennen Sie aktuelle und vorgesehene Maßnahmen.

 

4.           Wie hoch sind die Sicherheitsausgaben jüdischer Gemeinden sowie der Anteil des Landes NRW daran?

 

5.           Hält die Landesregierung die Beteiligung des Landes daran für ausreichend?

 

 

Daniel Schwerd