LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/10472
	14.12.2015

 

 

 

 

Kleine Anfrage 4138

 

des Abgeordneten Daniel Schwerd   FRAKTIONSLOS

 

 

 

Sigmar Gabriel und die Vorratsdatenspeicherung: Was haben die Attentate von Paris mit Vorratsdatenspeicherung zu tun?

 

 

 

Im ZDF-Interview am 12. Dezember am Rande des SPD-Parteitages brachte Sigmar Gabriel das Gespräch auf die Vorratsdatenspeicherung. Er sagte dabei folgendes:

 

„…Thema Vorratsdatenspeicherung: Ich hab immer gesagt, stellt Euch vor, es kommt ein terroristischer Anschlag, was dann los ist, wenn wir keine Strafverfolgungsmöglichkeiten schnell haben, möcht‘ nicht wissen, was in Deutschland für *ne Debatte geherrscht hätte nach den Pariser Attentaten, wenn wir das nicht längst hätten.“ [1]

 

Beachten Sie, dass nicht nach einer Bewertung von Aussagen des Bundeswirtschaftsministers oder Kommentierung einer ausländischen staatlichen Maßnahme gefragt wird, sondern nach Funktionsweise und Bewertung einer Maßnahme, welche die Landesregierung offen und wiederholt für den Einsatz in unserem Land befürwortet und unterstützt hat, bzw. nach Wissen, was die Landesregierung darüber hat.

 

 

Ich frage die Landesregierung:

 

1.         Welchen Einfluss hat die in Frankreich bereits bestehende Vorratsdatenspeicherung nach Wissen der Landesregierung auf die Strafverfolgung der Attentate in Paris?

 

2.         Wie kann die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einen wirksameren Beitrag für die Verhinderung oder Aufklärung von Attentaten leisten als jene in Frankreich?

 

3.         Haben wir ohne Vorratsdatenspeicherung keine schnellen Strafverfolgungsmöglichkeiten?

4.         Wie kann die Landesregierung dem Bundeswirtschaftsminister helfen, die tatsächliche Korrelation zwischen Vorratsdatenspeicherung einerseits und terroristischen Attentaten andererseits besser zu erkennen?

 

5.         Kann die Landesregierung Fälle benennen, in denen ein terroristischer Anschlag durch die Vorratsdatenspeicherung und eben nicht durch herkömmliche Polizeiarbeit (wie internationale Zusammenarbeit, Überwachung etc.) verhindert oder aufgeklärt wurde?

 

 

 

Daniel Schwerd