LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/10123
	29.10.2015

 

 

 

 

Kleine Anfrage 4021

 

der Abgeordneten Birgit Rydlewski, Torsten Sommer PIRATEN und

Daniel Schwerd   FRAKTIONSLOS

 

 

 

Speicherungen in Dateien zur „Politisch motivierten Kriminalität links“

 

 

Das BKA führt seit 2011 die Zentraldatei „Politisch motivierte Kriminalität links — Zentralstelle“ (PMK-links Z). Diese Datei wird in großen Teilen durch Meldungen aus den Bundesländern befüllt. Laut Angaben der Bundesregierung dient die Datei zur Bekämpfung der politisch links motivierten Kriminalität, indem sie das Erkennen von relevanten Personen, Personengruppierungen, Institutionen, Objekten und Sachen sowie von Verflechtungen bzw. Zusammenhängen zwischen Personen, Personengruppierungen, Institutionen, Objekten und Sachen ermöglicht. Laut Bundestags-Drucksache 17/8530 werden in der Datei aber auch Kontakt- oder Begleitpersonen gespeichert. Die Speicherpraxis wurde vom ehemaligen Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) in einem Kontrollbericht scharf gerügt. Die daraufhin erfolgte Überprüfung führte dazu, dass ca. 90 Prozent der erfassten Bestände gelöscht werden mussten.

 

Auch in anderen Sicherheits-Dateien in Deutschland kam es zu massenhaften Fehlspeicherungen. So mussten letztes Jahr nach einer Überprüfung 21 Prozent der Speicherungen beim niedersächsischen Verfassungsschutz gelöscht werden – darunter befanden sich auch viele „linke“ Demoteilnehmer/innen.

 

 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

 

1.         In welchen Dateien, Datenbanken, Sammlungen usw. speichern nordrhein-westfälische Sicherheitsbehörden Personendaten zur Bekämpfung der politisch links motivierten Kriminalität?

 

2.         Zu wie vielen Personen gibt es derzeit Eintragungen in den in Frage 1 abgefragten Dateien,  Datenbanken oder Sammlungen usw.? (Bitte aufschlüsseln)

 

3.         Welche Anlässe führten zu Speicherungen in den in Frage 1 abgefragten Dateien, Datenbanken, Sammlungen usw. der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden? (Bitte aufschlüsseln)

4.         Wie viele Personendaten wurden aus NRW in den Jahren 2012 bis 2015 an die PMK-links-Z übermittelt? (Bitte einzeln aufschlüsseln nach Betroffenenkategorie, z.B. Beschuldigter, Verdächtiger, Hinweisgeber, Kontaktperson, Prüffälle und sonstige Personen)

 

5.         Welche Konsequenzen wurden aus den im Sachverhalt geschilderten Vorfällen im Bund und in NRW gezogen?

 

 

 

Birgit Rydlewski

Torsten Sommer

Daniel Schwerd