Beweist ausgerechnet eine von NRW angekaufte „Steuer-CD“ Steuerbetrug der WestLB?

„Missgeschicke sind wie Messer; sie können uns nützen oder schaden, je nachdem, ob wir sie beim Griff oder bei der Klinge packen.“ – James Russell Lowell (1819 – 1891)

WDR und Handelsblatt berichten, das Daten auf einem Datenträger, den das Land NRW kürzlich für 5 Millionen Euro angekauft haben soll, auf dubiose Cum-Ex-Geschäfte ausgerechnet der WestLB in den Jahren 2006 bis 2008 hinweisen sollen. Hierbei soll die öffentliche Hand womöglich um Kapitalertragssteuern in Millionenhöhe betrogen worden sein. Finanzminister Norbert Walter-Borjans nahm im WDR Stellung zu den Vorwürfen. Er bezeichnete diese Art von Geschäften als „einer der verwerflichsten Arten, sich an Geld des Steuerzahlers heranzumachen“.

Dass nun ausgerechnet eine Steuer-CD, angekauft durch das Land NRW, auf möglichen Steuerbetrug einer Landesbank des Landes NRW hinweist, entbehrt nicht einer gewissen skurrilen Komik.

Vor diesem Hintergrund habe ich daher der Landesregierung folgende Fragen gestellt:

1. Auf welche Schadenssumme beläuft sich der Verdacht gegen die WestLB?
2. Welchen Anteil eines Schadens wird das Land zu tragen haben? Nennen Sie prozentuale und absolute Zahlen.
3. Welche Auswirkungen auf die Finanzen des Landes NRW wird dieser Schaden nach Voraussicht der Landesregierung haben?
4. Welche Rückstellungen oder andere Vorsorge nimmt das Land dafür vor? Nen-nen Sie ggf. Summen sowie Titel von Rückstellungen.
5. Gibt es Verdachtsmomente gegen weitere Institutionen oder Betriebe der öffentli-chen Hand? Nennen Sie die verdächtigten bzw. beschuldigten Institutionen.

Die kleine Anfrage wurde mit der Drucksachennummer 10284 veröffentlicht.

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