Berichte sprechen deutliche Sprache: Polizeiführung hat Lage am Hauptbahnhof verharmlost

Lageberichte von Polizeibeamten aus der Silvesternacht vom Hauptbahnhof in Köln werfen mehr Fragen auf als sie beantworten. Polizisten berichten in Einsatzberichten, die der Presse vorliegen, von chaotischen Zuständen, weinenden Frauen, denen die Wäsche vom Leibe gerissen war, zahlreichen Festnahmen und ausgebliebener Verstärkung.

Das deckt sich so gar nicht mit der ersten Pressemitteilung der Polizei, wo von einer „ausgelassenen“ und „friedlichen“ Silvesterfeier die Rede war, sowie den Folgeerklärungen des Kölner Polizeipräsidenten, wonach die Polizei erst im Laufe des Folgetages durch die Anzeigen der Gewaltopfer von den Geschehnissen erfahren habe.

Warum wurde die Lage zunächst verharmlost? Warum wurde trotz der vorliegenden Berichte behauptet, erst durch die Anzeigen vom Ausmaß der Straftaten erfahren zu haben? Warum wurde nicht bereits in der Nacht ausreichende Verstärkung bereitgestellt? Wenn man sich vor Augen hält, mit welchem Polizeiaufgebot Demonstranten im RWE-Tagebau begegnet wurde, muss man die Prinzipien der polizeilichen Einsatzplanung mal in Frage stellen.

Am 11. Januar befasst sich der Innenausschuss des Landtages in einer Sondersitzung mit den Vorkommnissen. Ich habe zu diesem Anlass eine Berichterstattung des Innenministers beantragt und ihn aufgefordert, sämtliche Einsatz- und Lageberichte der Silvesternacht vorzulegen. Ich will wissen, was die Polizei vor Ort schon gewusst hat, und ob tatsächlich keine Verstärkung zur Verfügung stand.

Die Polizei in Köln war nicht Herr der Lage – wie schon bei der ersten HoGeSa-Demonstration – und wir wurden darüber belogen. Das muss personelle Konsequenzen haben. Man arbeitet mit einer viel zu dünnen Personaldecke. In wirklichen Gefahrensituationen stehen viel zu wenig Beamte bereit. Da nützen dann auch Überwachungskameras und gute Ratschläge nichts.

Edit 19:05: Meine Kritik richtet sich gegen die Polizeiführung, nicht gegen die einzelnen Beamten vor Ort. Denen meine Hochachtung, sich an einem Feiertag mit einem gefährlichen Mob auseinanderzusetzen. Ich bin sicher, sie haben das ihnen mögliche getan. Sie waren offensichtlich vollkommen unterbesetzt.

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