Autor: Sasa Raber

Im Gespräch mit angehenden Fachinformatikern Systemintegration

Sasa Raber

Gruppenbild

Heute besuchte mich eine Gruppe Auszubildender des Fachbereichs Fachinformatik Systemintegration des Berufskollegs für Gestaltung und Technik der Städteregion Aachen. Neben zunächst vielen Fragen zur Piratenfraktion und ihrer Rolle als Oppositionspartei im Landtag NRW wurden viele netz- und medienpolitische Themen angesprochen. Wir sprachen unter anderem über unsere Positionen und parlamentarischen Initiativen im Bereich Breitbandausbau, Netzneutralität und diskutierten die Position der Piratenpartei zum Urheberrecht. Auch die „Drosselkom“ und die Zentralisierungstendenzen im deutschen Kabelmarkt waren ein Thema.

Daniel

Unsere Positionen zur Netz- und Medienpolitik, mit dem wir zur Landtagswahl 2012 angetreten und gewählt wurden könnt ihr hier nachlesen: http://www.piratenpartei-nrw.de/landtagswahl-2012/wahlprogramm/

Im Gespräch mit Studierenden der Fachhochschule des Mittelstands

Sasa Raber

Am Donnerstag, den 11.09.2014 besuchte mich eine Gruppe von 14 Studentinnen und Studenten aus dem Kurs „Journalistische Darstellungsformen“ der Fachhochschule des Mittelstands (FHM) des Studiengangs Medienkommunikation und Journalismus aus Köln. Die Studierenden hatten viele Fragen zu den unterschiedlichsten Positionen der Piratenpartei und ihrer Rolle als Oppositionspartei im Landtag Nordrhein-Westfalen. Ein Schwerpunkt in der Diskussion war dabei die Idee, ein Schulfach „Medienkompetenz“ bereits in der Grundschule einzuführen, wie sinnvoll Verbote und Zensur im Internet sind oder ob es nicht nachhaltiger wäre, Kinder und Jugendliche bereits frühzeitig über die Chancen und Risiken des World Wide Webs zu informieren. Ebenso diskutierten wir über die Besetzung und die politische Einflussnahme der Rundfunkräte und wie transparent deren Entscheidungsprozesse gemacht werden sollten. Unsere Positionen zur Landtagswahl 2012 im Bereich Rundfunk und Medien könnt ihr hier nachlesen: https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_2012#Rundfunk_und_Medien

Besuchergruppe_FHM

Habt auch ihr Interesse, mit eurer Klasse oder eurem Kurs Politik hautnah im Landtag zu erleben und mit mir über die Positionen und Anträge der Piratenfraktion zu diskutieren? Dann meldet euch bei meiner Mitarbeiterin Sasa Raber unter sasa.raber -at- landtag.nrw.de und wir schauen, dass wir einen gemeinsamen Termin finden.

Ich freue mich auf euch und bedanke mich bei dem Kurs der Fachhochschule des Mittelstands für die interessanten Diskussionen!

Finanzierung von Frauenhäusern gesetzlich sicherstellen!

Sasa Raber

KundgebungAm heutigen Donnerstag fand vor dem Landtag NRW eine Kundgebung der „Landesarbeitsgemeinschaft Autonomer Frauenhäuser“ zum Thema „Gewaltschutz geht vor – für starke Frauen und Mädchen in NRW “ mit ca. 200 TeilnehmerInnen statt. Hintergrund dieser Kundgebung ist das im Koalitionsvertrag vereinbarte und von der rot-grünen Landesregierung bereits vor den Wahlen versprochene Landesgesetz zur Frauenhaus-Finanzierung.

Aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD:
„Gewalt gegen Frauen, Frauenhäuser: Wir werden Gewalt an Frauen und Kindern konsequent bekämpfen und Schutz und Hilfe für alle Betroffenen gewährleisten. Eine wichtige Anlaufstelle für Betroffene ist das Frauenhilfetelefon. Wir werden ressortübergreifend Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder und Frauen bündeln und Lücken im Hilfesystem schließen.“

 
Aktuell werden Frauenhäuser über Tagessätze in Höhe von 65,00€ finanziert. Diese Kosten werden aber nur für Bezieherinnen von Leistungen nach SGB II übernommen. Hilfsbedürftige Frauen, die keinen Jobcenter-Anspruch haben, wie beispielsweise Studentinnen oder Frauen mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus müssen, wenn sie den kompletten Tagessatz nicht selbst finanzieren können, von den jeweiligen Frauenhäusern abgewiesen werden. Andernfalls bleiben die Frauenhäuser derzeit selbst auf den Kosten sitzen.

Joachim_KundgebungDieser Zustand ist aus Sicht der Piratenfraktion im Landtag NRW untragbar. Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Joachim Paul stellte auf der Kundgebung unseren Antrag zur Finanzierung der Frauenhäuser in NRW vor, in dem wir die Landesregierung dazu auffordern, Verantwortung zu übernehmen und die Finanzierung der Frauenhäuser gesetzlich sicherzustellen. Der komplette Antragstext kann hier nachgelesen werden: Antrag zu „Finanzierung von Frauenhäusern nachhaltig sichern“, Drucksache 16/6677 vom 02.09.2014.

Daniel_Koeln2Ich habe schon im Vorfeld mit den OrganisatorInnen der Kundgebung gesprochen und mit VertreterInnen der Frauenhäusern in Köln, Bonn, Jülich und dem Rhein-Erft-Kreis gesprochen. Die VertreterInnen der Kölner Frauenhäuser haben mir die dramatische Situation in Köln beschrieben. Aktuell gibt es in der Millionenstadt Köln gerade einmal zwei Frauenhäuser mit jeweils 20 Plätzen. Die Finanzierung für ein drittes Haus wurde trotz vorheriger Bewilligung seitens des Landes NRW wieder zurückgenommen, da die Stadt Köln die Eigenmittel nicht aufbringen wollte. Um den Stand zu erfahren, und festzustellen, ob das Land seine Bewilligung erneuern würde, werde ich in den nächsten Tagen diesbezüglich eine kleine Anfrage an die Landesregierung stellen.