Whistleblower Edward Snowden soll sich sicher und dauerhaft in Deutschland aufhalten dürfen! Wir haben für die kommende Plenarphase (27.-29. November) einen entsprechenden Antrag eingereicht.
Erst durch Edward Snowden haben wir von dem größten Überwachungsskandal unserer Zeit erfahren. Dank ihm wissen wir, dass sich westliche Geheimdienste zunehmend verselbständigen und dass jeder, der moderne Kommunikationsmittel benutzt, in ihrem Visier ist – von den Bürgern bis hin zur Bundeskanzlerin. Jetzt wird Snowden von den USA politisch verfolgt, sein Asyl in Russland läuft im Sommer ab. Darum müssen wir ihm helfen, wir verdanken ihm jede Menge! Er sollte die Möglichkeit haben, ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Würde führen zu können – und zwar in einem demokratischen Staat, denn es sind die Werte der Demokratie, für die er kämpft. Für uns ist Edward Snowden ein Held. Darum fordern wir in unserem Antrag Bundes- und Landesregierung auf, Edward Snowden einen sichereren und dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen.
Unser Antrag fordert neben dauerhaftem Aufenthalt selbstverständlich den Schutz von Edward Snowden vor einer möglichen Auslieferung. Juristisch sind hierbei mehrere Varianten denkbar – z.B. Asyl, eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung oder Zeugenschutz. Oder auch Einbürgerung. Damit der Antrag nicht aus formalen Gründen abgelehnt wird, habe ich darauf verzichtet, eine konkrete Maßnahme zu fordern, sondern die Regierungen aufgefordert, selbst die passende Maßnahme auszuwählen. Das in Deutschland geltende Asylrecht bietet Verfolgten kaum Schutz und ist im übrigen dringend reformbedürftig – auch dieses Problem adressieren wir im Landtag, z.B. hier.
Den Antrag könnt ihr hier nachlesen.
Übrigens: Kennt ihr schon unsere geplante Kunstausstellung #SnowdenArt? Macht mit!
Und wenn wir schon bei Asyl sind: Wir fordern in dieser Plenarwoche zugleich die Landesregierung auf, mehr Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen.
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#20piraten Asyl für Edward Snowden! http://t.co/ISYrposTrL
Vieleicht ist es garnicht so gut für Snowden hier in diesem tollen Rechtsstaat BRD. die Amis hören uns ab, schämen sich nicht mal dafür. 9/11 sei dank, top inside job.
Glaubt ihr wirklich der bekommt hier Schutz durch Asyl? Oder durch irgend ein Gesetz? Die Amis werden sich, wenn Snowden hier in der BRD auftaucht, ihn einfach einsammeln und ab, Guantanamo oder so und weg ist er von der Bildfläche. Was macht dann unser (F)Merkel? Richtig:“ Wir mussen eine gemeinsame Lösung finden“ blabla. Den Amis ist es egal ob wir uns auf den Kopf stellen oder sonst wie rum plärren.Selbst mit den Füssen stampfen beeindruckt unseren besten Freund aus Übersee überhapt nicht.
Es ist ja nett für Snowden unsere Demokratie (Wirtschafts-Diktatur) dem bösen bösen System Russlands vor zu ziehen, die können ihn aber schützen, da maschiert nicht die CIA einfach so rein, den Ärger ist er der USA dann doch nicht wert.
Vieleicht ist es besser anstatt Asyl für Snowden zu fordern, erstmal Rückrad von der Bundesregierung zu fordern. Da hat der Gysi eine tolle Rede gehalten am 18.11. http://www.youtube.com/watch?v=hp0FVvpfbFU , Asyl fordert er auch, was ich ein wenig populistisch finde, er sollte als Rechtsverdreher eigendlich wissen wie Snowdens Chancen hier aussehen würden.
Ich wünschte es gäbe Schutz für Leute wie Snowden, aber das ist und bleibt eine Illusion, solange Politiker Arschkricher der USA sind und Politik gegen das Volk machen.
Sind wir denn in der Lage Herrn Snowden zu schützen? Wir habe doch in Deutschland ein Recht zum Aufenthalt für das US Militär unter Nato Statut. Und ein Auslieferungsabkommen wird es ja wohl auch geben. Was bringt es uns ihm Asyl einzuräumen, wenn er dann sofort ausgeliefert werden muss? Oder anders: würden wir dann nur unser Gewissen bereinigen, ihn aber auf einem Tablett servieren? Sind solche Fragen bereits geklärt?
Es ist Bestandteil unseres Antrags, dass er dann selbstverständlich auch nicht ausgeliefert werden darf. Das eine geht nur mit dem anderen.
Nun ja, da hasste aber noch echt vertrauen in unserer Gesetze. Guck mal hier: http://imjuliabonk.tumblr.com/ sieht so aus als würden in diesem schönen Rechtsstaat selbst Abgeortnete mundtot gemacht werden wenn sie Kritisch werden.Ich glaube nicht das Snowden hier lange frei wäre, die würden ihn entführen, so einfach ist das für Big Brother. Papier ist geduldig und Verträge sind zum brechen da.Die würden nicht mal warten bis die Tinte trocken ist.