Monat: März 2014

GCHQ und NSA spionieren Unternehmen in NRW aus

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spionageNeue Enthüllungen aus den Geheimdokumenten von Edward Snowden zeigen die Aktivitäten der Geheimdienste NSA und GCHQ im Bereich der Wirtschaftsspionage. Auch zwei nordrhein-westfälische Telekommunikations-Unternehmen aus Hürth und Ruppichteroth sind demnach Opfer der geheimdienstlichen Ausspähung geworden – und zwar nicht nur die Unternehmen und deren Geschäftsbeziehungen, sondern auch deren Mitarbeiter persönlich, schreibt der SPIEGEL.

Dazu haben wir heute eine Pressemitteilung herausgegeben, in der ich folgendes gesagt habe.

„Neben den mündlichen Aussagen von Edward Snowden gibt es nun auch schriftliche Hinweise aus seinen Geheimdokumenten für das, was wir alle bereits geahnt haben: NSA und GCHQ betreiben massiv Wirtschaftsspionage in NRW. Die Landesregierung muss das Thema endlich ernst nehmen und unsere Unternehmen vor staatlicher Wirtschaftsspionage schützen. Die Unternehmen selbst sind angesichts der technischen Fähigkeiten der Geheimdienste mit dieser Aufgabe überfordert. Darum müssen die Regierungen auf Landes- und Bundesebene jetzt endlich reagieren und Hilfe anbieten.

Wir fordern die Landesregierung auf, sofort einen Krisengipfel mit allen wichtigen Playern einzuberufen. Wir brauchen jetzt geballte Kompetenz an einem Tisch und wirksame Reaktionen. Der Schutz der Unternehmen darf nicht länger an einer unwilligen Regierung oder der behäbigen Bürokratie scheitern. Wir brauchen eine Task Force, bestehend aus den betroffenen Unternehmen, den zuständigen staatlichen Organisationen – wie Verfassungsschutz und die NRW-IT-Einrichtungen CERT und CIO – aber auch IT- und Sicherheitsunternehmen sowie Vertretern des ccc.

Bisher hat die Landesregierung auf die immer neuen Hinweise in Sachen staatlicher Wirtschaftsspionage mit gespielter Gelassenheit reagiert. Immer wieder hören wir, mangels Beweisen bewege man sich im Nebel. Dabei ist die Lage mehr als klar: Wenn Herr Minister Jäger jetzt nicht endlich handelt, bekommt er bei wolkenlosem Himmel einen mächtigen Sonnenbrand. Dieses Wegducken können wir uns angesichts der Bedrohungslage nicht länger leisten und ist mit Blick auf den Ernst der Lage eine Frechheit.“

Wir haben bereits am 11. Juli 2013 einen Antrag “Nordrhein-westfälische Unternehmen vor staatlicher Wirtschaftsspionage durch Überwachungsprogramme wie PRISM und Tempora schützen!” (Drucksache 16/3434) in den Landtag NRW eingebracht.

Am 06.02.2014 bestätigten mehrere Sachverständige im Rahmen einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss, dass man davon ausgehen müsse, dass die NSA und andere Geheimdienste auch in NRW Wirtschaftsspionage betreiben.

Passiert ist bislang: Nichts.

NSA erklärt Systemadministratoren den Krieg

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Ihunt
Diesen Beitrag veröffentlichte ich am 24. März bei Peira.de.

„Wer ist ein besseres Ziel als die Person, die bereits über den ‘Schlüssel zum Königreich‘ verfügt?“

Wenn Du Systemadministrator eines Netzes bist, bist Du eine Zielperson der NSA. Ihr geht es natürlich um den Zugriff auf das Netz, das Du betreust. Dazu jagen und hacken sie aber nicht Deine dienstliche Identität – nein, sie haben es auf Deine privaten Accounts und Deine privaten Daten abgesehen.

Neben der weltweiten Datenschnüffelei hat die National Security Agency schon seit Jahren den Schwerpunkt auf das aktive Eindringen in Netzwerke und das Kompromittieren ganzer Systeme gelegt. Für diese Aktionen hat sie sich einen Werkzeugkasten [1], Methoden und Automatismen zugelegt, mit denen sie im großen Stil und weltweit aktiv geworden sind. Auch Systemadministratoren sind für die NSA ein „Mittel zum Zweck“ der totalen Überwachung.

In einem jüngst auf der Journalismus-Plattform „The Intercept“ [2] veröffentlichen Dokument aus Edward Snowdens NSA-Gruselfundus beschreibt ein ungenannter NSA-Mitarbeiter in der Ich-Form, warum und wie er Jagd auf Systemadministratoren macht [3]. Die Informationen stammen aus dem Jahr 2012, und waren in einem internen Blog des Geheimdienstes in mehreren Teilen veröffentlicht und diskutiert worden. Einer davon beispielsweise trägt den Namen „Ich jage Systemadministratoren“.

Systemadministratoren sind natürlich nicht das endgültige Ziel des Angriffs. Ziel sind „Extremisten“, „Terroristen“, aber auch „Regierungsbeamte“, welche die vom Administrator betreuten Netze nutzen. Als Extremist gilt man in den Augen des amerikanischen Geheimdienstes leicht, in Vergangenheit reichte es schon, Klimaschützer zu sein [4]. Und wenn der beobachtete Terrorist durch ein Mobilfunknetz reist, ist ebenso der Systemadministrator dieses Netzes ein Ziel.

Damit ist potentiell nahezu jedes Netzwerk im Fokus des Interesses der Schnüffler – und ebenso jeder SysAdmin. Die NSA hat dazu eine Datenbank von Systemadministratoren angelegt, die als internationale Hit-Liste von potentiellen Zielen dient. Das Internet wird nach „vermutlichen“ Systemadministratoren durchkämmt, erklärt der Autor. Bei dem Datenhunger der NSA ist nicht davon auszugehen, dass besondere Behutsamkeit bei der Auswahl möglicher Ziele stattfindet.

Der Verfasser der geleakten Beiträge ist ein Netzwerkspezialist der NSA-Abteilung „Signals Intelligence Directorate“. Von ihm stammt auch die Präsentation, wie Nutzer des Tor -Browsers angegriffen werden.

Private Identität im Fokus

Der Angriff auf die dienstliche Identität des Administrators sei nicht erfolgversprechend, heißt es. Er habe nicht viel Glück damit gehabt, die offiziellen Emails mit Phishing oder Malware anzugreifen, stellt der Autor fest. Lohnender sei es, per Facebook- oder Webmailaccount des SysAdmins einzufallen.

Die Angriffstechnik, die typischerweise verwendet wird, nennt sich QUANTUM [5]. Anhand von sogenannten Selektoren markiert die NSA zu hackende Zielpersonen. Sobald diese bestimmte Webseiten aufrufen – Facebook, Google Mail, Yahoo oder andere – injiziert ein bereitstehender FOXACID Server Schadcode in den Datenstrom, der an den zu hackenden Rechner geht [6]. So übernehmen sie die Rechner der SysAdmins.

QUANTUM ist die Technologie, mit der die Geheimdienste beispielsweise das belgische Telekommunikationsunternehmen Belgacom – den Telefonanbieter der Europäischen Union – angegriffen hat [7].

Nachdem man den Rechner des Systemadministrators übernommen hat, durchforstet man ihn gezielt nach Netzwerkdiagrammen, in Textdateien gespeicherte Passwörter, Informationen über Kunden des Administrators samt den assoziierten IP-Adressen, Geschäftskorrespondenz und vieles mehr. Zugangsdaten zu den Netzwerken, Adressen von Netzwerkgeräten und ähnliches greift der Nachrichtendienst mit Keyloggern ab, die er aus der Ferne installieren kann. Und durch Beobachtung der typischen Arbeit des Administrators an seinem Rechner erfahren die Schnüffler, wie das Netzwerk aufgebaut ist und funktioniert.

Das bedeutet selbstverständlich, dass auch die persönliche Kommunikation überwacht wird und alle privaten Dokumente gelesen werden können – auf die Privatsphäre des SysAdmins wird keine Rücksicht genommen. Der Autor witzelt, auch „Bilder von Katzen mit lustigen Bildunterschriften“ würden abgesaugt werden.

Übrigens: Ein solcher Angriff auf einen Bürger der Vereinigten Staaten wäre nach US-amerikanischem Recht illegal. Wie die NSA aber sicherstellt, dass tatsächlich nur Ausländer angegriffen werden, darüber verliert der Autor kein Wort.

Konferenzen bekommen NSA-Besuch

Auf Hacker-Konferenzen suchen NSA-Geheimdienstmitarbeiter gezielt nach interessanten Informationen. Ihnen geht es dabei weniger um die Vorträge selbst – der Autor beschreibt sie sogar als belanglos. Er empfiehlt den geheimdienstlichen Bloglesern, man solle auf der Konferenz herumlaufen und Leute einfach ansprechen, die interessante Dinge zu tun scheinen. Er beschreibt die Teilnehmer dieser Konferenzen als „entgegen den Stereotypen“ freundlich und offen, bereit, ihre Kenntnisse mit anderen zu teilen. Das abzugreifende Wissen findet man nicht in den Vorträgen, sondern es sitzt auf der Konferenz herum und hackt an interessanten Themen.

Der Blogger K. M. Gallagher äußerte kürzlich den Verdacht, dass die NSA ganz gezielt Flyer auf Konferenzen verteilt, um die Besucher auf präparierte Webseiten zu locken, wodurch dann Schadcode auf die Rechner der Konferenzbesucher installiert wird. Auf der HOPE9-Konferenz in New York im Juli 2012 kursierte ein Flyer, der eine Webseite namens Bitbor.com bewarb [8]. Der dort befindliche Sourcecode wies starke Ähnlichkeit mit Code auf, der auf einem enttarnten FOXACID-Server gefunden wurde.

Dieser Zusammenhang wurde mittlerweile durch den Betreiber der Seite Bitbor.com, Roger Harrison, dementiert. Harrison schrieb Gallagher auf dessen Frage nach den Zusammenhängen, dass eine gesunde Paranoia dieser Tage angebracht sei, aber dass der Hintergrund in diesem Fall vollkommen harmlos sei. Gallagher nennt diese Aussagen glaubhaft.

Angesichts der aktuellen Enthüllungen erscheint eine solche Aktion jedenfalls durchaus vorstellbar und plausibel. Wir haben in Vergangenheit oft genug erlebt, dass sich solche Überwachungs-Verschwörungstheorien als wahr (oder sogar untertrieben) herausstellten. Eine gesunde Paranoia ist mehr als angebracht.

Die NSA liebt Router

Router spielen in der Welt von Überwachungswerkzeugen des NSA eine zentrale Rolle. Da Router die Verbindungsstellen zwischen verschiedenen Netzwerken darstellen, wie zum Beispiel zwischen einem Heim- oder Firmennetzwerk und dem Internet, gehen sämtliche Informationen aus dem Netzwerk durch dieses Gerät. Hat die NSA ihr Ohr in diesem Gerät, bekommt sie alle Daten wie auf einem Silbertablett serviert.

Router zu hacken sei ein gutes Geschäft für die NSA und die anderen Geheimdienste der 5-Eyes-Allianz, sagt der Autor der Blogbeiträge. Es lassen sich Weiterleitungsregeln auf dem Router installieren, die automatisch bestimmten Traffic weiterleiten, zum Beispiel Datenpakete, die Zugangsdaten enthalten. Es kann natürlich auch die gesamte Kommunikation abgehört werden. Hintertüren zum jederzeitigen Zugriff auf den Routern können eingebaut werden. Auch das gezielte Schwächen von VPN-Tunneln, die Netzwerke über das Internet abhörsicher miteinander verbinden sollen, ist eine typische Angriffsfunktion – damit ist der Schutz dieser Verbindungen zerstört.

In jüngster Zeit seien auch Geheimdienste andere Nationen auf die Idee gekommen, Router anzugreifen, erklärt der Autor – für die Geheimdienste der 5 Eyes ist die Information, welcher Geheimdienst sich gerade auf welchem Router tummelt, hochinteressant. Auch dafür haben sie Mittel und Wege gefunden. Im geleakten Dokument wurden die Details, wie das funktioniert, von „The Intercept“ entfernt, um die betroffenen Systeme vor kriminellen Nachahmern zu schützen.

Kampfansage ans Netz

Die Geheimdienste greifen Arbeits- und Verantwortungsfelder von Systemadministratoren an. Eine Kriegserklärung an gewissenhafte Systemadministratoren. Jede Sicherheitslücke, die sie dabei nutzen, jede Hintertür, die sie dabei einrichten, schwächt das System. Jede dieser Lücken könnte genauso gut von Geheimdiensten nicht ganz so befreundeten Staaten ausgenutzt werden – oder gleich von der Mafia.

Die Kampfansage ist aber auch eine persönliche. Sie zerstören unsere Vorstellung, dass es so etwas wie digitale Privatsphäre überhaupt geben kann. Sie zerstören unser Netz, die Vertraulichkeit unserer elektronischen Kommunikation. Sie zerstören das Vertrauen in die Sicherheit unserer Systeme. Und dabei greifen sie gezielt die Privatsphäre derjenigen an, die unsere Netze schützen und betreuen.

[1] http://www.daniel-schwerd.de/originaldokumente-aus-der-nsa-gruselwerkstatt/
[2] https://firstlook.org/theintercept/document/2014/03/20/hunt-sys-admins/
[3] https://s3.amazonaws.com/s3.documentcloud.org/documents/1094387/i-hunt-sys-admins.pdf
[4] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/snowden-dokument-zeigt-nsa-spaehte-klimakonferenz-aus-a-950393.html
[5] http://vimeo.com/88822483
[6] https://www.schneier.com/blog/archives/2013/10/the_nsas_new_ri.html
[7] http://www.spiegel.de/netzwelt/web/spaehangriff-auf-eu-telefonanbieter-belgacom-a-922555.html
[8] https://blog.ageispolis.net/foxacid-at-hope9/

Ist unsere Wirtschaftsförderung effektiv?

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1upDer kleine Handwerker Mario möchte sich selbstständig machen. Vielleicht hat Mario eine gute Idee, oder er kann irgendetwas besonders gut – oder vielleicht auch nicht. Jedenfalls will Mario mit seinem Bruder Luigi seine eigene Firma gründen. Da erinnert sich Mario daran, dass es die Wirtschaftsförderung des Landes Nordrhein-Westfalen gibt. Mario fragt also nach und tatsächlich – das Land bietet Mario einen Gründungszuschuss an. Das heißt: Das Land schenkt ihm Geld, damit ihm die Firmengründung leichter fällt. Mamma mia, Mario freut sich! Das Geld nimmt er dankend an und gründet seine Firma. Soweit, so gut.

Ein paar Wochen später meldet sich das Wirtschaftsministerium bei den Mario-Brüdern – man macht eine Umfrage für die Wirtschaftsförderung des Landes. Man fragt sie, wie ihnen denn der Gründungszuschuss gefallen habe und ob sie die Förderung weiterempfehlen würden? Die Antwort ist eindeutig: Natürlich hat ihnen der Gründungszuschuss gefallen – schließlich haben sie Geld geschenkt bekommen. Darum wären sie auch jederzeit bereit, diese Fördermaßnahme weiter zu empfehlen.

Die Antworten von Mario und Luigi werden notiert – ebenso, wie die Antworten von allen Anderen, die Geld aus der Förderung bekommen haben. Wie nicht anders zu erwarten, ergibt die Umfrage, dass sich fast alle Teilnehmer über das geschenkte Geld gefreut haben. Dieses Ergebnis wird in einen Bericht geschrieben, und an das Parlament geschickt. Dort steht dann klipp und klar: 90 Prozent der Teilnehmer der Fördermaßnahme waren mit der Förderung zufrieden. Und alle so: Yeah! Die Maßnahme war ein voller Erfolg! Ja, da haben wir Politiker mal wieder einen guten Job gemacht.

Leider steht in dem Bericht aber eine entscheidende Sache nicht drin: Nämlich, was die Förderung tatsächlich gebracht hat.

Die Landesregierung betreibt mit über 300 Millionen Euro Wirtschaftsförderung im Land. Viele geförderte Projekte klingen auf den ersten Blick gut, einige Prioritäten würden wir Piraten anders setzen. Doch sind die Förderprogramme wirklich wirksam? Wie kann man innovative kleine und mittlere Unternehmen am besten unterstützen? Auf welche Weise lassen sich strukturschwache Gebiete am effektivsten fördern? Und bei welcher Förderung müsste man bei ehrlicher Betrachtung nach ein paar Jahren sagen: Außer Spesen nichts gewesen?

Die derzeitigen Evaluationen sind nicht kritisch genug. Das hat natürlich seinen Grund: Warum sollte die Landesregierung Gutachten in Auftrag geben, die bescheinigen, dass die eingesetzten Mittel nicht effizient eingesetzt wurden? In anderen Fällen werden Gutachten nicht veröffentlicht. Das muss sich ändern.

Zu oft werden Förderprogramme nur qualitativ evaluiert. Und das läuft so, wie zu Beginn schon am Beispiel der Mario-Brüder beschrieben: Diejenigen Firmen, die Gelder bekommen haben, werden gefragt, ob sie zufrieden sind mit dem Programm. Klar, die werden sich bedanken und das prima finden, dass man ihnen Geld geschenkt hat! Allein das abzufragen und sich anschließend auf die Schulter zu klopfen, wie toll man Wirtschaftsförderung macht ist ein bisschen sehr anspruchslos.

Was wir brauchen sind Mindeststandards, die auf der Höhe der Zeit sind. Angelehnt an ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium – der sich vor kurzer Zeit explizit mit dieser Frage beschäftigt hat – wollen wir zeitgemäße Evaluierungsstandards für NRW einführen.

Dabei geht es nicht nur um Fragen der Methodik. Es geht auch um Transparenz und politische Kontrolle. Denn nur wenn aussagekräftige, objektive Analysen vorliegen, können wir Abgeordnete unserer Kontrollfunktion gegenüber der Landesregierung nachkommen.

Aufgrund dieser Problematik hat die Piratenfraktion NRW folgenden Antrag eingebracht:
„Zeitgemäße Evaluierungskultur für Wirtschaftsförderprogramme aufbauen – Wirksamkeit und Transparenz sicherstellen“.
Am 27.03. zur 53. Plenarsitzung wird er erstmals im Plenum des Landtags debattiert.

Plenarrede „Untersuchungsausschuss ist wichtiger Schritt zur Aufklärung der Spionageaffäre“

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Meine Plenarrede zu unserem Antrag „Untersuchungsausschuss ist wichtiger Schritt zur Aufklärung der Spionageaffäre“ vom 20.02. Die erste Hälfte ist mein Beitrag zu Beginn der Debatte, noch ruhig. Die zweite Hälfte habe ich am Ende der Debatte gesagt, in meiner Eigenschaft als „Empörungspolitischer Sprecher“. Das war für mich eine Premiere, die Rede habe ich erstmals frei (also ohne schriftlichen Text) gehalten.

Protokoll zum Redeteil zu Beginn der Debatte

Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und die Linke haben auf der Bundesebene im Bundestag einen Antrag eingebracht, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, der sich mit der Affäre rund um die westlichen Geheimdienste und deren Spionage befassen soll. Nun haben sie im Bundestag nicht die ausreichende Mehrheit, diesen Untersuchungsausschuss selbst einzuberufen. Also sind sie auf die Zustimmung der sehr großen Koalition angewiesen.

Diese Zustimmung liegt jetzt prinzipiell vor. Darüber wurde auch bereits einmal im Bundestag debattiert. Daher haben wir jetzt erstmals die Chance auf der Bundesebene, diesen Untersuchungsausschuss zu sehen.

Für uns aus Nordrhein-Westfalen ist das ein gutes Signal. Denn wir haben hier im Plenum schon öfters darüber debattiert. Es wurde immer wieder von allen möglichen Rednern aufseiten der Landesregierung darauf hingewiesen, wie wichtig sie Aufklärung auf der Bundesebene finden. Die findet nun in einem ersten Schritt statt. Man kann also diesen Untersuchungsausschuss nur begrüßen.

(Beifall von den PIRATEN)

Unseres Erachtens ist Edward Snowden der Kronzeuge dieses Verfahrens. Er hat über einen Kontraktor unmittelbar beim NSA gearbeitet. Er ist derjenige, der aus diesem Grunde die tiefsten Einblicke in die Arbeitsweise dieses Geheimdienstes gewinnen konnte. Und er ist derjenige, der diese Dokumente überbracht hat, von denen wir jeden Tag ein paar neue in den Medien lesen können.

Es ist unbedingt erforderlich, ihn anzuhören, damit auch endlich diese Zweifel an der Glaubwürdigkeit seiner Aussagen aufhören und wir prüfen können, welches die politischen Folgen sind, die wir aus diesen Aussagen zu ziehen haben.

Und – auch das ist eine Selbstverständlichkeit –: Jemand, der vor einem Untersuchungsausschuss aussagt, darf dadurch keine Nachteile fürchten. Es muss klar sein, dass er das frei von Verfolgung, frei von der Gefahr der Auslieferung tun können muss.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir wollen damit ausdrücklich dem Bundestag oder dem Untersuchungsausschuss nicht vorschreiben, wie er das zu tun hat. Das ist, wie Sie sehen, nicht die Intention des Antrages und deshalb darin auch nicht enthalten.

Aus diesem Grund freuen wir uns, wenn Sie heute mit uns gemeinsam ein Signal an den Bundestag senden, dass die vier Bundestagsfraktionen jetzt zügig zueinander kommen, damit dieser Untersuchungsausschuss endlich eingerichtet werden kann. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Protokoll zum Redeteil zu Ende der Debatte

Daniel Schwerd (PIRATEN): Ich bin ein bisschen sprachlos. Wie kann man sich denn hierhin stellen und sagen, dass es auf Bundesebene unbedingt Aufklärung geben muss, wenn man sich noch nicht einmal dazu bereit erklärt, zu begrüßen, dass es einen solchen Untersuchungsausschuss gibt? Nirgendwo steht hier irgendetwas davon, irgendjemandem etwas vorzuschreiben.

(Minister Ralf Jäger: Sie fordern die Einvernehmung!)

– Nein, wir fordern nicht die Einvernehmung, sondern wir würden ihn als Zeugen benennen.

Herr Golland, wir sollen uns um die Menschen in Nordrhein-Westfalen kümmern. Die Frage ist allerdings: Wer kümmert sich im Moment um die Menschen in Nordrhein-Westfalen, was diese Spionageaffäre angeht? Das tut im Moment niemand. Genau darum wollen wir uns kümmern.

(Beifall von den PIRATEN)

Herr Jäger, Sie sprechen immer von Zeitungsartikeln, denen wir glauben oder nicht glauben. Wir beziehen uns überhaupt nicht auf Zeitungsartikel, wir beziehen uns auf Originaldokumente, die vorliegen und die zu prüfen sind. Sie sind diejenigen, die deren Beweiskraft immer in Zweifel gezogen haben. Nutzen Sie doch mal die Gelegenheit oder begrüßen Sie doch jetzt mal die Gelegenheit, dass das hier geklärt werden soll.

Herr Stotko unterstellte, dass die Vernehmung von Edward Snowden auf jeden Fall in Deutschland stattfinden solle. Auch das steht nicht in diesem Antrag. Es ist ja die Frage, ob er in Deutschland überhaupt sicher wäre.

Bei der Gelegenheit: Es ist schön, dass Sie die Asylfrage angesprochen haben. Wir Piraten sind immer noch die einzigen, die hier im nordrhein-westfälischen Parlament Asyl für Edward Snowden gefordert haben.

(Beifall von den PIRATEN)

Ich finde es armselig, dass sich hier keine andere Partei damit auseinandersetzt.

An die CDU muss ich das jetzt gar nicht adressieren; da erwarte ich nichts.

Die SPD verhält sich hier wie der Wurmfortsatz der Großen Koalition, als würde sie ihre eigene Meinung am Eingangstor abgeben.

Von den Grünen bin ich nicht so enttäuscht. Ich habe eigentlich nichts anderes erwartet. Wir wissen, dass bei den Grünen politischer Wille und politisches Wirken besonders weit auseinanderfallen. Aber mein Appell an Sie: Es ist Ihr Koalitionspartner. Reden Sie mit ihm! Wirken Sie auf ihn ein! Es hat wenig Zweck, wenn ich mit denen rede. Das ist Ihr Job. Machen Sie den!

(Beifall von den PIRATEN)

Bei der FDP weiß man nicht, ob sie dafür ist, dagegen ist oder sich enthält. Beziehen Sie doch endlich mal Stellung, und das sollte eigentlich aufseiten der Bürgerrechte sein. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Plenarrede zur Änderung des Landesmediengesetzes NRW

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Meine Plenarrede zur Änderung des Landesmediengesetzes NRW am 20.02.:

Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer und Mediennutzer auf der Tribüne und am Stream! Frau Ministerin Dr. Schwall-Düren, als Sie im Frühjahr 2013 den Arbeitsentwurf des Landesmediengesetzes veröffentlichten und die Online-Konsultation starteten, gingen wir davon aus, dass wir vielleicht noch im Jahr 2013 in die parlamentarischen Beratungen einsteigen. Sie hatten ursprünglich angekündigt, den Gesetzentwurf vor der Sommerpause vorzulegen. Jetzt ist es Februar 2014, und wir legen los. Schon an dieser zeitlichen Verzögerung merkt man, dass offensichtlich noch ordentlich nachgesteuert wurde und die Landesregierung mit unterschiedlichsten Beteiligten nachverhandelt hat.

Auch bei der Durchsicht des Gesetzentwurfs wird deutlich, dass zwischen dem Arbeitsentwurf aus dem Frühjahr 2013 und dem Regierungsentwurf teils erhebliche Unterschiede bestehen. Man kann gewissermaßen die Frontlinien sehen, die dazwischen verlaufen. Das ist ja nicht schlimm, dazu sind Arbeitsentwürfe da.

Zumindest aus meiner Sicht, was den ersten Teil des Verfahrens angeht, hat sich gezeigt, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit lohnt, auch wenn offensichtlich war, dass Menschen aus dem Umfeld des Bürgerfunks, der Bürgermedien sich vor allem zu Wort melden werden. Diese sind einigermaßen organisiert, sodass das zu erwarten ist. Aber grundsätzlich ist das Verfahren von Online-Konsultationen begrüßenswert.

Ich will mich nicht mit galaktisch-globalen Leitmotiven aufhalten, sondern vom Verfahren zu einigen Inhalten des Gesetzentwurfs kommen:

Wir sind uns alle über die große Bedeutung freier, unabhängiger Medien für eine funktionierende Demokratie einig. Eine vielfältige Medienlandschaft, egal auf welchem Kanal sie sendet, ist die Grundvoraussetzung dafür, dass Bürgerinnen und Bürger sich informieren, sich eine Meinung bilden und sich einmischen können. Wie wir die politischen Rahmenbedingungen gestalten, um diese Vielfalt und Unabhängigkeit herzustellen und abzusichern, dazu werden allerdings unterschiedliche Meinungen deutlich.

Nehmen wir zum Beispiel die berühmt berüchtigte „Stiftung Vielfalt und Partizipation“! Der Arbeitsentwurf des Gesetzes war klar. Er besagte für den geplanten § 116 Abs. 3 c, dass jährlich 1,6 Millionen € aus dem Haushalt der Landesanstalt für Medien in diese Stiftung gepumpt werden sollen. Auch die Aufgaben waren im Arbeitsentwurf definiert: Aus- und Weiterbildung von Journalisten im lokalen und regionalen Bereich. Eine Stiftungsprofessur im Lokaljournalismus sollte eingerichtet werden. Recherchestipendien sollten vergeben werden. Und – etwas nebulös –, die Akzeptanz lokaler und regionaler Berichterstattung sollte gefördert werden.

Schaut man aber in den jetzt vorliegenden Regierungsentwurf und vor allem in dessen Begründung, kann man sich vorstellen, dass es hinter den Kulissen in den letzten Monaten ordentlich rundgegangen sein muss. Jetzt finden wir im Gesetzentwurf unter § 88 Abs. 8 nur noch eine Gesellschaft des Privatrechts; von einer Stiftung ist nicht mehr die Rede. In der Begründung steht der Begriff Stiftung in Anführungszeichen. Alles klar.

In diesem Kontext werden wir vor allem darüber reden müssen, was tatsächlich von dieser Anführungszeichen-Stiftung gefördert werden soll. Ich habe, ehrlich gesagt, größte Bedenken, was Recherchestipendien angeht. Wir müssen sicherstellen, dass solche Stipendien vollkommen unabhängig vergeben werden und auch möglicherweise für uns Politiker unangenehme Themen recherchiert werden.

(Beifall von den PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Beifall von Thomas Nückel [FDP])

Es dürfen nicht schon im Vorfeld Themen aussortiert sein.

Wie sieht die Förderung von Akzeptanz des Qualitätsjournalismus praktisch aus? Die Idee mit der Stiftungsprofessur ist offensichtlich fallen gelassen worden. – Gut so. Wenn wir in den Beratungen über die Anführungszeichen-Stiftung Vielfalt und Partizipation sprechen, müssen wir immer im Blick behalten, dass sich die LfM aus Rundfunkbeiträgen finanziert und die Möglichkeiten entsprechend begrenzt sein müssen.

Ein weiterer Punkt, den wir sicherlich kontrovers diskutieren werden, sind die von Ihnen vorgeschlagenen Änderungen von § 59 zur Beteiligung von Verlagen an Betriebsgesellschaften im lokalen Hörfunk. Bei allem Verständnis für die angespannte Finanzlage von Kommunen, die sich am Lokalfunk beteiligen, ist es keine Lösung, Zeitungsverlagen zu ermöglichen, Lokalradios zu 100 % zu übernehmen. Das führt zu noch mehr Medien- und damit Meinungsbildungskonzentration. Das geht nicht.

(Beifall von den PIRATEN)

Ich möchte aus den vielen inhaltlichen Änderungen, mit denen wir uns befassen werden, eine weitere herausgreifen: die Änderungen, die die Medienkommission der LfM betreffen. Zunächst zur Zusammensetzung der Medienkommission: Sie schlagen vor, dass zukünftig ein Kommissionsmitglied aus dem Bereich der Bürgermedien kommen soll. Das ist prinzipiell richtig. Bürgermedien sollten da vertreten sein.

(Beifall von Dietmar Schulz [PIRATEN])

Allerdings ist aus unserer Sicht die Internetcommunity noch vollkommen unzureichend in der Medienkommission repräsentiert. Derzeit sind die zwei IT-Verbände BITKOM und Eco zwar in der Kommission vertreten. Diese vertreten jedoch ausschließlich die Unternehmenssicht. Wir Piraten finden, dass darüber hinaus die Netzbürger, die Nutzer, einen eigenen Platz in der Medienkommission bekommen müssen. Darüber müssen wir im Ausschuss sprechen.

(Beifall von den PIRATEN)

Als Pirat muss ich die Grundsatzfrage stellen, wenn es um die Zusammensetzung der Medienkommission geht. Für die Rundfunkräte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten fordern wir bekanntlich, dass gar keine Parteienvertreter in die Gremien gehören. Das könnte auch für die Medienkommission gelten. Wir werden also im Ausschuss darüber diskutieren, wer tatsächlich Mitglied der Medienkommission der LfM sein soll.

Zum Abschluss etwas Positives: Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Sitzungen der Medienkommission in Zukunft grundsätzlich öffentlich stattfinden und nur noch in begründeten Ausnahmefällen nicht öffentlich getagt werden soll.

Genauso begrüßen wir, dass zukünftig die wesentlichen Unterlagen der Medienkommission öffentlich sein werden, also Tagesordnungen, Beschlüsse und Berichte. Damit geht dieses Gesetz zumindest an dieser Stelle einen wichtigen Schritt in Richtung Transparenz, wie wir Piraten sie schon lange fordern.

(Beifall von den PIRATEN)

Liebe Kollegen, es gibt noch einige weitere Punkte. Wir werden zum Beispiel über Fragen der Medienaufsicht und Medienregulierung, über einen fairen Wettbewerb zwischen Öffentlich-Rechtlichen und Privaten, über gute Rahmenbedingungen für Onlinejournalismus, über Medienkonvergenz sprechen müssen. Das wird bestimmt eine spannende Expertenanhörung. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Plenarrede zur Zurückerstattung zu viel gezahlter Rundfunkbeiträge

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Meine Plenarrede zur Zurückerstattung zu viel gezahlter Rundfunkbeiträge vom 20.02., Antrag der FDP:

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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd

Daniel Schwerd(PIRATEN): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erteile jetzt erst einmal keine Arbeitsaufträge außer vielleicht den Auftrag RTFP, wie man sagen könnte, nämlich „read the fine Parlamentsprotokoll“ aus Dezember und Januar; denn eigentlich haben wir darüber schon geredet, und zwar mehr als einmal. Ich könnte im Grunde meine alte Rede nehmen und neu halten. Die Anträge der CDU und FDP, die hier gestellt werden, überschlagen sich darin, dass die Rundfunkbeiträge sofort gesenkt werden müssen. Diesmal kommt dieser Antrag von der FDP. Momentan zahlt jeder Haushalt in Deutschland 17,98 € im Monat für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten hat ausgerechnet, dass die Öffentlich-Rechtlichen jetzt doch nicht so viel Geld brauchen. Daher schlägt die Kommission vor, den Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2015 um 73 Cent abzusenken. Seither übertrumpfen sich CDU und FDP mit Forderungen, dieser Empfehlung der Kommission am liebsten gestern nachzukommen und das Geld den Beitragszahlern zurückzugeben meinetwegen auch vorgestern.

(Ralf Witzel [FDP]: So ist das!)

So eine Schlagzahle à la„ FDP fordert Senkung des Rundfunkbeitrags“ macht sich natürlich gut. Man will nicht hinter der CDU zurückstehen. Das sind die beliebtesten Geschenke an Wähler: Geld, das man nicht selber ausgeben muss. Leider können wir Piraten diese allgemeine Beitragssenkungspartystimmung bei den Rundfunkbeiträgen nicht so richtig nachvollziehen. Wem nützt eine Beitragssenkung von 73 Cent pro Haushalt? Wenn Sie zu zweit in einem Haushalt leben, sind es 37 Cent pro Monat und Person. „Entlastung“ kann man das kaum nennen. Liebe FDP, Sie waren in den vergangenen Jahren Teil der Bundesregierung. Wenn es mit der Entlastung der Menschen so ernst gewesen wäre, hätte man da wirksame Maßnahme ergreifen können. Steuererleichterungen für Hoteliers fallen nicht darunter.

(Beifall von den PIRATEN Zurufe von der FDP: Oh!)

Ich kann das auch. Was könnte man mit dem Geld aus den Rundfunkbeiträgen denn tun? Wir Piraten sind davon überzeugt: Die Gesellschaft profitiert mehr davon, wenn wir das Geld vernünftig und nachhaltig bei den Öffentlich- Rechtlichen einsetzen. Denn bei den Öffentlich-Rechtlichen ist längst noch nicht alles so, wie es sein sollte. Wie wäre es beispielsweise mit der Werbefreiheit vor 20 Uhr? Wie wäre es damit, die Angebote der Öffentlich-Rechtlichen konsequenterweise auf Barrierefreiheit zu trimmen, damit auch Menschen mit Behinderungen von dem Programm profitieren können?

Wie wäre es, verstecktes Sponsoring abzuschaffen? Wie wäre es, mehr Inhalte unter freien Lizenzen zur Verfügung zu stellen? Oder wie wäre es, insbesondere die freien Mitarbeiter, die beim WDR und den anderen Programmen ja einen Großteil der Arbeit machen, so zu bezahlen, dass sie vernünftig davon leben können? Gerade hier scheint mir einiges im Argen zu liegen.

(Beifall von den PIRATEN)

Alle diese Dinge sind sinnvoll und wichtig, kosten aber zweifellos Geld. Die Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag wären ein hervorragender Anfang, um viele dieser Forderungen umzusetzen. Und, ja, wenn der Rundfunkbeitrag sozial gerecht ist, wenn alle Menschen unabhängig von einer Behinderung Zugriff auf die Angebote der Öffentlich- Rechtlichen haben, wenn Sponsoring nicht mehr nötig ist und wenn freie Mitarbeiter angemessen bezahlt werden, ja, dann müssen wir die Mehreinnahmen zurückgeben meinetwegen dann auch diese 73 Cent. Diese Abwägung fehlt im vorliegenden Antrag völlig. Auf der anderen Seite enthält der Antrag auch Punkte, denen wir zustimmen. Leider will die FDP über diese inhaltlichen Fragen nicht im Ausschuss debattieren. Sehr schade!

(Zuruf von Thomas Nückel [FDP])

Ich empfehle meiner Fraktion die Enthaltung. Herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)