Edit 09.03.: Ich habe diese Positionierung als Positionspapiere eingereicht zum kommenden Landesparteitag der Piraten NRW 14.1 in Bielefeld am 05. und 06. April, als PP07 bis PP018. Da steht dann auch noch etwas mehr erklärender Text in den jeweiligen Antragsbegründungen. Und der X012 „Ergänzung zur Kasseler Erklärung“ stammt auch von mir.

Das heißt nicht, dass die Positionen fertig sein sollen. Es bleibt dabei, dass das Entwürfe sind, die noch Änderungen unterliegen sollen. Der derzeitige Stand ist halt erst mal eingereicht.

Vorbemerkung: Dies ist ein Arbeitsentwurf. Er wird noch fortlaufend geändert. Ich habe ihn am 21. Februar in mehreren Stunden hingeschrieben. Auch wenn er sich wie Pionierregeln liest, es soll keinesfalls ein Urteil sein, wer „guter“ Pirat ist und wer nicht. So stelle ich höchstpersönlich mir das vor, und ich kann falschliegen. Über Feedback freue ich mich.

Edit1: Deutlicher: Das hat nichts mit der Fraktion zu tun.
Edit2: Ich sehe, dass der Abschnitt zu Gewalt am ehesten kritisiert wird. Das ist offenbar am meisten erklärungsbedürftig, dazu will ich noch separat bloggen.
Edit3: Das soll kein neues Grundsatzprogramm werden – ich habe mich lediglich den Themen gewidmet, die in letzter Zeit so extrem polarisierend diskutiert wurden.
Edit4: Ich habe Michael Ebners Vorschläge zum Thema „Gewalt“ übernommen. Vielen Dank für die konstruktiven Vorschläge!
Edit5: Simon Weiß‘ Vorschläge zur Formulierung zum Thema Feminismus habe ich übernommen. Vielen Dank auch dafür!
Edit6: Nachdem mehrere Landesverbände sich auf ein Wording „sozialliberal“ festlegen, habe ich meinen eigenen Versuch eingefügt.
Edit7: Was der Gedanke von Plattformneutralität und Commons mit Kommunismus bzw. „Linken“ Ideen zu tun hat, habe ich ergänzt. Danke, Jacob.
Edit8: Gewaltmonopol ergänzt und Gewaltbegriff konkretisiert.
Edit9: Verfassungsschutz abschaffen. Resolution der vier Piratenfraktionen in diesen Text übernommen.
Edit10: Position zu Kritik an Israel und Palästina ergänzt.
Edit11: Abschnitt zu Revisionismus überarbeitet – Danke, Alex!
Edit12: Kleinere sprachliche Veränderungen im FDGO-Bereich und im PiratLinksLiberal-Kapitel.

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PiratLinksLiberal

Piraten sind in das klassische Links-Rechts-Schema des politischen Spektrums schwer einzuordnen.

Liberale Themenfelder der Piraten sind beispielsweise Bürgerrechte, Freiheit, Selbstbestimmung und Selbstentfaltung, Datenschutz, Privatsphäre und die Abwehr von Überwachung. Durch Plattformneutralität, Barrierefreiheit und bedingungslose Grundsicherung wird die individuelle Freiheit der Einzelnen vergrößert. Markt- und Neoliberalismus gehören jedenfalls nicht dazu.

Linke Themenfelder der Piraten sind beispielsweise soziale Gerechtigkeit, Partizipation und Teilhabe, Grundsicherung und internationale Verantwortung. Plattformneutralität und Commons, die Vergesellschaftung von Immaterialgütern und Infrastruktur sind ebenfalls mit linker Argumentation zu vergleichen. Allgemeiner Kollektivismus, gewaltsamer Umsturz und Planwirtschaft gehören jedenfalls nicht dazu.

Abgeleitet aus liberalen sowie linken Themenfeldern ist jener Politikbereich der Piraten, der sich mit dem digitalen Wandel und den gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Folgen des Übergangs zur internationalen Informationsgesellschaft befasst.

Als übergreifendes Thema verstehen wir Humanismus und Menschlichkeit.

Konservative, reaktionäre, nationalistische, autoritäre, elitäre und kollektivistische Politikströmungen sind nicht Teil der Piraten.

Gemessen an diesem Spektrum kann man Piraten als Sozialliberal oder Linksliberal bezeichnen. Beide Begriffe gelten als synonym. Wir bevorzugen Linksliberal, um die Unterschiede zur heutigen FDP und der heutigen SPD zu verdeutlichen. Es bietet mehr Identifikationsmöglichkeiten für die Strömungen in unserer Partei.

Allerdings lehnen wir Dogmatismus und einengende Ideologien nachdrücklich ab. Unsere Politik ist Themenorientiert. Wir stellen Fragen und in Frage. Wir denken selbst. Wir denken neu.

Piraten halten sich an die Hackerethik. Wir verwenden Systeme und Konzepte in unserem Sinne, jedoch nicht nach Gebrauchsanweisung. Wir verändern deren Funktionalität und Nutzen kreativ, ohne sie zu zerbrechen.

Wir lehnen klassische Koalitionen, Koalitions- und Fraktionszwänge ab.

Freiheitlich-Demokratische Grundordnung

Wir bekennen uns zu den in der Freiheitlich-demokratischen Grundordnung niedergelegten Prinzipien. Diese legen wir im Geiste des 21. Jahrhunderts aus. Soziale, gesellschaftliche, kulturelle und auch technologische Entwicklungen wollen berücksichtigt werden.

Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne der Legaldefinition des § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) zählen:

• das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
• die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
• das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
• die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
• die Unabhängigkeit der Gerichte,
• der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und
• die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte

Von nicht zeitgemäßen Begrifflichkeiten aus dem vergangenen Jahrhundert wollen wir uns lösen. Wir stehen nicht für eine Staatspolitik der Ruhe und Ordnung, sondern für eine lebendige Demokratie des Diskurses und der Meinungsfreiheit.

Wir distanzieren uns von der Verwendung als politischem Kampfbegriff zur Ausgrenzung missliebiger Meinungen. Die Vermischung der Grundsätze mit dem Verfassungsschutz lehnen wir ab.

Volk und Staat

Piraten sind transnational. Wir denken, handeln und arbeiten global. Wir übernehmen Verantwortung für alle Menschen, ungeachtet der Herkunft, Abstammung oder Nationalität.

Wir entnehmen der FDGO kein Bekenntnis zum Nationalstaat. Die Existenz der Bundesrepublik Deutschland oder seine Struktur ist durch die FDGO nicht unveränderbar vorgegeben. An seine Stelle kann ein anderes Konstrukt treten – zum Beispiel ein vereintes Europa der Regionen, oder auch ein anderes – solange es der FDGO entspricht und die darin niedergelegten Rechte und Pflichten verwirklicht.

Den Begriff des Volkes verstehen wir nicht als Rasse oder Abstammung, sondern modern als Bevölkerung, als Bewohner unseres Landes unabhängig von Herkunft und Abstammung.

Demokratie

Wir bekennen uns zum Prinzip der Demokratie als Herrschaftsform. Wir begrüßen mehr und direkte Demokratie in unserer modernen Gesellschaft. Dazu können und sollen auch gerade digitale Medien und Plattformen beitragen.

Daraus darf jedoch keine Diktatur der Mehrheit erwachsen. Unsere Gesellschaft lebt gerade durch die Vielfalt und den Diskurs unterschiedlicher Meinungen.

Menschlichkeit, Menschen-, Bürger- und Minderheitenrechte müssen auch bei demokratischen Prozessen gewahrt bleiben.

Individualität, Selbstverwirklichung und Selbstentfaltung von Einzelnen oder Minderheiten sind hohe Prinzipien einer liberalen Gesellschaft. Diese Prinzipien sind uneingeschränkt zu garantieren, solange sie nicht zu objektiver Benachteiligung anderer oder Dritter führen.

Mehrheitsmeinungen und -entscheidungen dürfen niemals zur Einschränkung dieser Prinzipien führen. Auch moralische oder religiöse Mehrheitsmeinungen gehören ausdrücklich dazu.

Demokratie umfasst das uneingeschränkte Recht, an allen sozialen, gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Prozessen ohne Hindernisse als Individuum zu partizipieren.

Gewalt

Wir bekennen uns zum grundsätzlichen Gewaltmonopol des Staates. Dieses wird beschränkt durch Notwehr- und Nothilferechte, grundgesetzliches Widerstandsrecht, Menschenrechte und Menschlichkeit.

Unter Gewalt verstehen wir nicht nur physische Gewalt. Auch psychische Gewalt, Bedrohung, Mobbing, Stalking und strukturelle Gewalt sind darunter zu zählen. Absichtliches Vorenthalten von Partizipationsmöglichkeiten kann ebenfalls Gewalt sein.

Gewalt ist keine akzeptable Maßnahme eines zuvor gewaltfrei geführten Diskurses. Gewalt ist kein akzeptables politisches Instrument. Den ersten Schritt zur Gewalt verurteilen wir.

Wir verpflichten uns, wo immer möglich, deeskalierend zu wirken. Wir bekennen uns dazu, alle verfügbaren Maßnahmen auszuschöpfen, um eine Eskalation zu verhindern. Wir erwarten von anderen, nicht-eskalierend zu handeln. Kreative Lösungen zum Verhindern von Gewalt ziehen wir vor.

Gewaltlosigkeit ist jedoch kein Gut, das über der Menschlichkeit, den Menschen- und Bürgerrechten oder über der Freiheit steht.

Jedes Individuum und jede Gruppe von Menschen hat das Recht, sich mit verhältnismäßigen Mitteln gegen Gewalt, Verfolgung und Unterdrückung zu wehren. Das schließt auch die Anwendung von Gewalt ein.

Jedes Individuum und jede Gruppe von Menschen hat das Recht und die moralische Pflicht, sich auf Seiten von Unterdrückten, Verfolgten und von Gewalt betroffenen Menschen mit verhältnismäßigen Mitteln einzumischen. Dies schließt auch die Anwendung von Gewalt ein.

Anwendung von Gewalt darf sich aber unter keinen Umständen gegen Unbeteiligte richten. Gewalt kann allenfalls gegen diejenigen legitim sein, die selbst Gewalt anwenden.

Gewalt als Akt des Widerstandes gegen Unterdrückung, Verfolgung oder Gewalt können wir nicht verurteilen. Wir distanzieren uns ausdrücklich nicht von Menschen, die im Kampf gegen Faschismus, Verfolgung und Unterdrückung stehen, solange sie dabei nicht jedes Maß verlieren.

Gewalt gegen Sachen hat dabei einen ganz anderen, meist wesentlich niedrigeren Stellenwert als Gewalt gegen Menschen. Die Vermischung von Bewertungen dieser Formen von Gewalt lehnen wir ab.

Die Demonstrationsfreiheit hat einen hohen Wert und große Bedeutung in unserer Gesellschaft. Wir lehnen die zunehmende Tendenz ab, passiven sowie kreativen Widerstand als passive Gewalt zu diskreditieren.

Verfassungsschutz

Wir setzen uns dafür ein, Geheimdienste in Bund und Ländern abzuschaffen und die geheimdienstlichen Aufgaben keiner anderen Organisation zu übertragen.

Unsere Auffassung einer freien und demokratischen Gesellschaft ist mit der Existenz von Geheimdiensten nicht vereinbar. Nicht erst der NSU-Skandal und die Pannen und strukturellen Probleme beim Verfassungsschutz haben gezeigt, dass Geheimdienste sich einer demokratischen Kontrolle weitgehend entziehen und dazu neigen, ein bedenkliches Eigenleben entwickeln. Nicht erst der NSA-Skandal und die Enthüllungen um PRISM und TEMPORA haben gezeigt, dass die bestehende Logik der Geheimdienste im Informationszeitalter hin zu einer Totalüberwachung der Menschheitskommunikation führt.

Kein Staat hat das Recht, ohne Anlass und Verdacht seine Bevölkerung auszuspähen. Erst recht aber gilt dies für das Ausspähen von Menschen außerhalb seines Territoriums, die sich dagegen weder rechtlich noch über demokratisch legitimierte Institutionen zur Wehr setzen können. So wenig wie es ein Internet “auf deutschem Boden” gibt, gibt es einen “guten” Auslandsgeheimdienst.

Wir befürworten internationale Verhandlungen über das Abrüsten der weltweiten “Geheimdienstarsenale” unter der Kontrolle eines internationalen Aufsichtsgremiums. Der Logik der Deeskalation folgend, sollte Deutschland hier von sich aus schon die ersten Schritte tun. Letztendlich bedeutet das die Abwicklung von BND, Verfassungsschutz und MAD.

Nicht nur einzelne Dienste, sondern die gesamte sogenannte “Sicherheitsarchitektur” gehört auf den Prüfstand. Hier beobachten wir in den letzten Jahren – etwa beim BKA-Gesetz – eine zunehmende Übertragung von Befugnissen auf Polizeibehörden, die bereits in den nachrichtendienstlichen Bereich gehen. Diese Entwicklung muss zurückgedreht werden. Die Konsequenz aus einer Abschaffung der Geheimdienste darf nicht die Etablierung einer Geheimpolizei sein.
Mit der Abschaffung der Geheimdienste als langfristiges Ziel setzen wir uns bis dahin für alle Maßnahmen und Reformen ein, die geeignet sind, die Kontrolle über die bestehenden Dienste zu verbessern, unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe ihrerseits zu unterbinden oder abzuschwächen und die öffentliche Diskussion über Sinn und Aufgabe von Geheimdiensten voranzubringen.

Auf dem Weg zur Abschaffung der Dienste, fordern wir folgende Sofortmaßnahmen zur Stärkung der Kontrolle:

• Informationspflicht (Überwachte nach der Maßnahme informieren);
• Veröffentlichungspflicht der Unterlagen der parlamentarischen Kontrollgremien nach 10 Jahren;
• Zusammenarbeit der nationalen Geheimdienstkontrollstellen, perspektivisch internationales Kontrollgremium zur Überwachung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Geheimdienste (auf EU-Ebene: beim Europaparlament angesiedelt);
• regelmäßiger öffentlicher Bericht über durchgeführte Maßnahmen;
• wirksame Richtervorbehalte einführen und volle Kontrolle durch die Gerichte;
• Zuständigkeit der Datenschutzbeauftragten klarstellen, Recht sich bei Beanstandungen an die Öffentlichkeit zu wenden;
• grundsätzlich öffentliche Sitzungen der parlamentarischen Kontrollgremien;
• Befugnisse und Personal der parlamentarischen Kontrollgremien stärken.

Menschlicher Umgang

Wir möchten einander friedlich und freundlich begegnen. Wir schätzen vielfältige Meinungen und Weltanschauungen und möchten miteinander und voneinander lernen. Nur so können wir unsere eigenen Ideen bilden und verbessern.

Im politischen und gesellschaftlichen Diskurs ist es nicht akzeptabel, Menschen zu bedrohen, zu beleidigen, zu diffamieren oder persönlich anzugreifen.

Die moderne Gesellschaft kennt kein Schwarz und Weiß. Es existieren Schattierungen und Nuancen aller Art. Die Aufteilung in Gut und Böse, Dafür oder Dagegen führt meist fehl.

Elektronische Kommunikation ist oft verkürzt und transportiert nur Teile von Botschaften. Wir wollen nachfragen, bevor wir eine negative Interpretation annehmen. Wir wollen Gelegenheiten zu Entschuldigungen und Einkehr geben. Wir wollen keine absolutistischen Urteile aufgrund von Einzelbotschaften stellen.

Wir wollen zwischen Botschaft und Botschafter unterscheiden. Wenn wir mit der Botschaft nicht übereinstimmen, sollen wir den Botschafter dennoch wertschätzen.

Wir bekennen uns zu unserer Aufgabe, Teilhabe und politische Bildung zu fördern. Eliten dürfen andere aufgrund ihrer geringeren Möglichkeiten nicht diskreditieren.

Meinungsfreiheit

Es ist unsere Pflicht, Menschen, die aufgrund ihrer Meinungen bedroht, beleidigt, diffamiert oder angegriffen werden zu schützen und uns vor sie zu stellen, auch wenn diese Meinungen nicht unsere sind.

Meinungsfreiheit hat jedoch da ihre Grenzen, wenn durch die Äußerung andere Menschen bedroht, verletzt, ausgegrenzt oder beleidigt werden. Hier haben wir die Pflicht, die Vertreter solcher Ansichten zum Schutze der Betroffenen aus unseren Reihen auszuschließen. Ein Diskurs mit menschenverachtenden Meinungen darf nicht stattfinden.

Aus der Meinungsfreiheit erwächst nicht die Pflicht, sich mit jeder Meinung auseinandersetzen zu müssen. Zur Meinungsfreiheit gehört auch das Recht, gewisse Meinungen nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen.

Innerhalb der Partei haben wir das Recht, aus den Meinungen, denen wir eine Plattform bieten wollen, auszuwählen. Hierin besteht keine Einschränkung von genereller Meinungsfreiheit.

Krieg und Revisionismus

Von Deutschland ging Mitte des vergangenen Jahrhunderts ein verheerender Krieg aus. Dabei war die Vernichtung von Zivilbevölkerung von Anfang an ein Ziel des Krieges. Es gibt keine „gute“ Wehrmacht neben einer „bösen“.

Deutschland hat sich selbstbestimmt und freiwillig für das Dritte Reich entschieden. Die große Mehrheit der Deutschen hat das nationalsozialistische Regime mit all seinen Folgen gewählt, es zumindest gebilligt oder war darin involviert. Durch Wegsehen lädt man ebenfalls Schuld auf sich.

Der Krieg, den Deutschland in die Welt getragen hat, schlug auf Deutschland und die Deutschen zurück. Den Alliierten gebührt unser Dank, Deutschland vom selbstgewählten Nationalsozialismus befreit zu haben.

Akte der Alliierten, die diese im Willen ausgeübt haben, den Krieg zu verkürzen oder Unschuldige zu schützen, können wir nicht als Kriegsverbrechen ansehen. Eine Bewertung über die Angemessenheit solcher Maßnahmen mit heutigen Maßstäben steht uns nicht zu. Die Diffamierung solcher Aktionen der Alliierten als Massenmord ist falsch.

Geschichtsrevisionismus, beispielsweise in Form von Leugnung oder Relativierung der deutschen Kriegsschuld, der deutschen Kriegsverbrechen oder des Holocaust verabscheuen wir.

Freude über getötete Zivilbevölkerung (auch der deutschen) verurteilen wir. Es entspricht nicht unserem Menschenbild, sich über den Tod von Menschen zu freuen. Wir können nachvollziehen, das in Folge von Geschichtsklitterung und Naziaufmärschen Provokationen dieser Art erfolgen, auch wenn wir diese nicht unterstützen oder gutheißen.

Antisemitismus und Antizionismus

Wir lehnen Antisemitismus kategorisch ab. Dabei verstehen wir den Antisemitismus nicht nur als offenen, rassistischen Judenhass, wie er insbesondere von rechtsradikalen Gruppierungen verbreitet wird. Vielmehr hat antisemitisches Gedankengut zahlreiche Ausprägungen, die sich durch Verschleierung und unter dem Deckmantel legitimer Meinungsfreiheit gesellschaftsfähig zu machen versuchen.

So bedienen sich Vorstellungen, nicht näher benannte Gruppen von „Strippenziehern“, würden nach weltweiter Kontrolle über Wirtschaft und Politik streben oder wären für die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise verantwortlich, oftmals antisemitischer Klischees und Stereotypen und sind kritisch zu betrachten.

Ebenso sind einseitige, pauschal israelfeindliche und gegen das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels gerichtete Positionen zum Nahostkonflikt als antisemitisch anzusehen, sofern sie die Verfolgung und Diskriminierung von Juden verharmlosen, relativieren oder rechtfertigen, oder sich Stereotypen des dritten Reiches bedienen.

Wir stellen uns entschieden gegen jede Form von Antisemitismus – auch im modernen Deckmantel – und schließen jegliche Zusammenarbeit und Unterstützung von antisemitischen und antizionistischen Gruppierungen aus.

Damit soll gerade nicht jedwede Kritik an israelischer Politik untersagt sein – im Gegenteil. Beispielsweise in Siedlungspolitik, mangelhafter Pressefreiheit und Bevorzugung orthodoxer Gruppen gibt es eine Reihe Kritikpunkte.

Das Existenzrecht eines Staates, in dem Palästinenser frei, selbstbestimmt und friedlich leben können, ist davon unabhängig und wird von uns anerkannt.

Feminismus und Geschlechtergerechtigkeit

Wir stellen fest, dass Frauen noch immer benachteiligt sind und struktureller Gewalt unterliegen. Quoten können eine Maßnahme sein, diese Benachteiligung abzubauen. Die Diskussion über Quoten ist Teil des politischen Diskurses.

Geschlechtergerechtigkeit soll bei uns eine zentrale Rolle einnehmen, und ist keinesfalls ein Randthema. Ignoranz gegenüber diesem Thema verurteilen wir.

Feminismus als aktiven Kampf gegen die Benachteiligung von Frauen begrüßen wir. Er steht für uns in einer Reihe mit anderen Kämpfen gegen Diskriminierung, Unterdrückung und Ungerechtigkeit. Diese Anliegen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Feminismus darf nicht selbst zu Diskriminierung oder Beleidigung greifen.

Geschlechtergerechte Sprache begrüßen wir ebenso wie andere Formen der sprachlichen Rücksichtnahme. Unser Ziel ist dabei kein verpflichtender Regelkatalog zur Umstellung der Sprache, sondern die Schaffung eines Bewusstseins dafür, wie viele Muster in unserer Sprache strukturell diskriminierend oder sogar verletzend sind, sowie einen darauf aufbauenden respektvollen Umgang.

Unserer Überzeugung nach gibt es weit mehr als zwei Geschlechter. Die Zuordnung zu einem, mehreren oder keinen Geschlechtern obliegt alleine den Betroffenen. Ein Urteil steht anderen nicht zu.

Flügel

Innerhalb der Piratenpartei gibt es unterschiedliche Meinungsfelder. Dies begrüßen wir als Teil der Demokratie und der Vielfalt ausdrücklich. Es gibt keine Meinungen, die per se richtig oder falsch sind. (Menschenhass ist keine Meinung.)

Wir tolerieren und akzeptieren diese unterschiedlichen Meinungsfelder. Sie haben Platz innerhalb unserer Partei. Ausgrenzung aufgrund der Zugehörigkeit zu einem Meinungsfeld verurteilen wir.

Wir sind der festen Überzeugung, dass uns alle mehr eint als trennt: Der Kampf für Freiheit, Menschen- und Bürgerrechte, das Recht auf Teilhabe aller, Gerechtigkeit und Humanismus.

Daniel Schwerd, Köln, 21.02.2014

Hinweis: Der Abschnitt zu „Antisemitismus und Antizionismus“ beruht auf der Beschlusslage des LV Bayern. Der Absatz zum Verfassungsschutz stammt von einer Resolution der vier Piratenfraktionen zur Abschaffung von Geheimdiensten.

Foto „Work in Progress“: Autor Kevan Davis, Lizenz CC-BY-2.0