Monat: November 2013

Große Koalition der Lobbyisten

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scene-97966_640Schon in den Koalitionsverhandlungen zeichnet sich ab, was wir unter einer #GroKo zu erwarten haben: Den Durchmarsch der Lobbyisten. Ich habe ein paar besonders erschreckende Beispiele aus den Verhandlungen hier gesammelt. Derweil übt sich der Bundestag in Arbeitsverweigerung…

Verkohlung der Bundesrepublik

• Unter Führung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Kraft für die SPD und Bundes“umwelt“minister Altmaier für die CDU wurde die Kehrtwende von den erneuerbaren Energien zu den Interessen von Großkonzernen wie RWE und EON vereinbart. KohleKraft tut das offenbar so gut, dass ein Kraftwerksbranchen-Lobbyist witzelte: „Frau Kraft macht gerade meinen Job„.
• Auf Wunsch der RWE sollen Erzeuger erneuerbarer Energien verpflichtet werden, einen Vertrag mit den Großkonzernen abzuschließen, der dazu führen dürfte, dass sie 6ct pro produzierter Kilowattstunde an die Multis bezahlen müssen.
• Mit den just eingegangenen Spenden des Evonik-Konzerns (90.000 Euro für die SPD, 70.000 Euro für die CDU) hat das gewiss gar nichts zu tun. Hauptaktionär der Evonik ist übrigens die RAG-Stiftung der RAG Aktiengesellschaft, einst Ruhrkohle AG genannt.
• Ich wollte es nicht glauben – bis Hannelore Kraft es mir persönlich erklärt hat.

Die Koalition der Drossel

• Einen ordentlichen Ausschuss für Internet und digitale Gesellschaft wird es im Bundestag nicht geben, genauso verzichtet man auf ursprüngliche Pläne für einen Internet(staats)minister.
• Die Telekom bekommt wieder Zugriff auf die letzte Meile, durch den Abbau der Netzregulierung. Angela Merkel nennt das den Telekommunikationssektor „etwas besser“ zu „ordnen“.
• Ein bisschen Netzneutralität möchte man. Einer „Vielzahl von Managed Services“ erteilt man eine Absage – was aber heißt, dass man einige Managed Services durchaus dulden würde. Also wird es doch ein Zwei-Klassen-Internet geben, die erste Klasse wird nur etwas exklusiver.
• Die Netzneutralität im Mobilfunkbereich ist noch schwammiger: Internettelefonie wird erlaubt (ist ja toll), kostet aber extra. Eine kreative Auslegung von Neutralität.
• Der Abschnitt zu Urheberrecht aus der Arbeitsgruppe Innen & Justiz liest sich wie aus der Feder der Content-Lobby-Verbände. Böse Erinnerungen an ACTA und co. werden wach.

Aktionismus statt Strafrecht

• Im Strafrecht plant die Große Koalition die Einführung eines Auto-Fahrverbotes für Straftäter. Hätten sie doch bitte vorher mal jemanden gefragt, der sich damit auskennt. Altbekannter Aktionismus, der nachher wieder vom Bundesverfassungsgericht repariert werden muss.
• Bei Massen-DNA-Tests geraten jetzt auch automatisch die Verwandten ins Fadenkreuz – durch sogenannte „Beinahe-Treffer“. Mit einer Unschuldsvermutung hat das nichts mehr zu tun, wohl eher mit Sippenhaft.

Der Sieger, der keiner ist

Während die Presse ein mediales Zerrbild des Verhandlungsstandes berichtet (die CDU habe ihren Markenkern verraten meldet beispielsweise das Handelsblatt) stellt sich der Verhandlungsstand im Grunde anders da: „Nicht einmal ansatzweise gibt es großkoalitionäre Absichten, das umzusetzen, was die SPD im Wahlkampf verheißen hatte“ nennt es Arno Klönne bei Heise.

Letzte Chance Mitgliederbefragung?

Die SPD hat sich die Bestätigung ihrer Basis vorbehalten – eine Mitgliederbefragung soll über den Koalitionsvertrag entscheiden. Tatsächlich ist das nur eine Inszenierung und hat keinerlei Bindungswirkung. Eine Mitgliederbefragung ist in der Satzung der SPD nicht vorgesehen, es ist eben kein Mitgliederentscheid. Die Spitze der SPD muss sich nicht daran halten – sie kann sich die Erlaubnis dann trotzdem auf einem kleinen Parteitag mit Delegierten abholen. Und die Spitze droht im Falle eines nichtpassenden Votums schon mit Rücktritt.

Es ist also egal, was die Mitglieder wollen. Ein Trauerspiel. Schreiner haben Hochkonjunktur: Schleifspuren von über den Tisch gezogenen SPD-Mitgliedern entfernen. Ein klares Signal der SPD-Basis, dass ihr Werte und Überzeugungen mehr bedeuten als Ministerposten für ihre Granden würde ich mir dennoch sehr wünschen.

Es sieht nicht gut aus für die nächsten vier Jahre.

Asyl für Edward Snowden!

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freiheitWhistleblower Edward Snowden soll sich sicher und dauerhaft in Deutschland aufhalten dürfen! Wir haben für die kommende Plenarphase (27.-29. November) einen entsprechenden Antrag eingereicht.

Erst durch Edward Snowden haben wir von dem größten Überwachungsskandal unserer Zeit erfahren. Dank ihm wissen wir, dass sich westliche Geheimdienste zunehmend verselbständigen und dass jeder, der moderne Kommunikationsmittel benutzt, in ihrem Visier ist – von den Bürgern bis hin zur Bundeskanzlerin. Jetzt wird Snowden von den USA politisch verfolgt, sein Asyl in Russland läuft im Sommer ab. Darum müssen wir ihm helfen, wir verdanken ihm jede Menge! Er sollte die Möglichkeit haben, ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Würde führen zu können – und zwar in einem demokratischen Staat, denn es sind die Werte der Demokratie, für die er kämpft. Für uns ist Edward Snowden ein Held. Darum fordern wir in unserem Antrag Bundes- und Landesregierung auf, Edward Snowden einen sichereren und dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen.

Unser Antrag fordert neben dauerhaftem Aufenthalt selbstverständlich den Schutz von Edward Snowden vor einer möglichen Auslieferung. Juristisch sind hierbei mehrere Varianten denkbar – z.B. Asyl, eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung oder Zeugenschutz. Oder auch Einbürgerung. Damit der Antrag nicht aus formalen Gründen abgelehnt wird, habe ich darauf verzichtet, eine konkrete Maßnahme zu fordern, sondern die Regierungen aufgefordert, selbst die passende Maßnahme auszuwählen. Das in Deutschland geltende Asylrecht bietet Verfolgten kaum Schutz und ist im übrigen dringend reformbedürftig – auch dieses Problem adressieren wir im Landtag, z.B. hier.

Den Antrag könnt ihr hier nachlesen.

Übrigens: Kennt ihr schon unsere geplante Kunstausstellung #SnowdenArt? Macht mit!

Und wenn wir schon bei Asyl sind: Wir fordern in dieser Plenarwoche zugleich die Landesregierung auf, mehr Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen.

.@netnrd hat Hals im Ausschuss: Possenspiel um den „Yes We Scan“-Antrag

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binoculars-67535_640Am 9. Oktober haben wir in der 23. Ausschusssitzung des Wirtschaftsausschuss über unseren Antrag „Yes We Scan“ gesprochen, den wir dort unter Punkt 7 zur Mitberatung auf der Tagesordnung hatten.

Ich habe mich etwas aufgeregt über den unterirdischen Umgang der anderen Fraktionen mit unseren Anträgen zu der Sache, und der beispiellosen Ignoranz zur Überwachungsaffäre allgemein.

Ich bin jetzt dazu gekommen, meinen Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt zu schneiden und hochzuladen, ich glaube, ich war ganz gut 😉 Viel Spaß beim Nachhören!

Wachstum, Wachstum über alles? McKinsey-Studie „NRW 2020“

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industry-80955_640Am 9. Oktober haben wir in der 23. Ausschusssitzung des Wirtschaftsausschuss über die Studie „NRW 2020 – Unser Land, unsere Zukunft“ von McKinsey diskutiert. Auf Antrag von CDU und FDP wurden zwei Vertreter des Beratungshauses eingeladen und stellten die Studie vor.

Ich habe hier meinen Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt hochgeladen, da könnt Ihr unsere Einschätzung dieser Studie nachhören – es sind aber auch einige grundsätzliche Punkte angesprochen, wie wir Piraten das mit der Wirtschaftspolitik sehen. Viel Spaß!

Kleine Anfragen zu Spionagetechnologie auf Dächern und Stolpersteinen

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mobile-95259_640Heute habe ich zwei kleine Anfragen eingereicht, auf deren Beantwortung ich sehr gespannt bin.

Spionageantennen

Ich möchte wissen, ob Konsulate und diplomatische Vertretungen in NRW seitens Behörden des Landes NRW auf Abhör- und Spionagetechnologie untersucht wurden. Gemeinsam mit Lukas Lamla habe ich eine kleine Anfrage formuliert, die das herausfinden soll.

Wir sind sehr gespannt auf die Antworten der Landesregierung. Es ist traurig, dass Staaten einander bespitzeln, die sich gegenseitig als befreundet betrachten. Die westlichen Demokratien haben die Kontrolle über ihre Geheimdienste offenbar längst verloren. Diese dringen in die intimsten Lebensbereiche der Menschen ein und befördern eine Weltsicht, die Angst und Misstrauen in den Mittelpunkt der Politik stellt. Wenn wir zumindest in unserem Bundesland damit beginnen können, die absurden Tätigkeiten der Geheimapparate zu stoppen, dann sollten wir das tun. Wir fordern die Landesregierung auf, mit Blick auf die Dringlichkeit die kleine Anfrage umgehend zu beantworten und bereits jetzt entsprechende Konsequenzen vorzubereiten.

Stolpersteine

Die zweite kleine Anfrage beschäftigt sich mit den „Stolpersteinen“. Ihr wisst es vermutlich, dabei handelt es sich um das Kunstprojekt, welches an das Schicksal der Menschen erinnern soll, die in den Zeiten des Nationalsozialismus ermordet, deportiert, vertrieben oder in den Suizid getrieben wurden. Dabei handelt es sich um Betonsteine im Format eines Pflastersteins, auf deren Oberseite sich eine individuell beschriftete Messingplatte befindet. Das Projekt wurde vom Künstler Gunter Demnig in Köln gestartet, mittlerweile finden sich über 40.000 Steine in ganz Deutschland und Europa.

Es kommt immer wieder zu Beschädigungen oder Diebstählen dieser Steine. Ich möchte wissen, wieviele solcher Beschädigungen es in den letzten Jahren in NRW gab, und was die Landesregierung zur Sicherung der Steine tun will.

Zur Beantwortung dieser kleinen Anfragen hat die Landesregierung vier Wochen Zeit. Die Antworten werde ich natürlich auch wieder veröffentlichen.

Beide kleinen Anfragen findet ihr in meinem Kleine-Anfragen-Archiv, in dem alle Anfragen und die dazu eingegangenen Antworten verlinkt sind:
http://www.daniel-schwerd.de/glaeserner-mdl/kleine-anfragen/