Politik aus Notwehr
Vergangenen Donnerstag habe ich im Parlament am Rednerpult über die mangelnde Bereitschaft der anderen Parteien geschimpft, konstruktiv mit Piraten zusammenzuarbeiten. Beinahe wäre ich zum Opernsänger geworden. Bittesehr:
Der Barbier von Sevilla.
Und hier die vorigen Folgen von „@netnrd hat Hals“:
– @netnrd hat Hals: Pofallas #Prism-Pressekonferenz
– Die Piraten machen ja nichts zu #PRISM und #Tempora
Auf Initiative der Piraten: Großangelegte Anhörung zum Geheimdienstskandal im Landtag
Desinteresse, technische Unkenntnis und ein mangelndes Problembewusstsein für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedrohung – diese Eigenschaften haben die etablierten Parteien im Landtag bisher in Reaktion auf den Überwachungsskandal um NSA & Co. an den Tag gelegt.
Während wir uns seit Bekanntwerden des Überwachungsskandals im Juni dieses Jahres für eine parlamentarische Aufarbeitung der Vorgänge eingesetzt haben, blieben alle anderen Fraktionen angesichts des größten Angriffs auf die Grundrechte deutscher Bürger tatenlos. Während die anderen Parteien noch überlegten, was sie aus den Enthüllungen Edward Snowdens machen sollten, haben wir zahlreiche Vorschläge vorgelegt, um die Bürger und Unternehmen in NRW vor der Überwachung durch NSA und GCHQ zu schützen.
Besonders erschreckend war in dieser Situation die eklatante Unkenntnis über die Bedeutung und Funktionsweise des Internets und der digitalen Kommunikation, die in den anderen Parteien teilweise herrscht. Daher bin ich sehr froh, dass wir die anderen Fraktionen überzeugen konnten, einer großangelegten, ausschussübergreifenden Anhörung zu den verschiedenen Facetten des Überwachungsskandals zuzustimmen. Den Termin für die Anhörung werden wir in der nächsten Woche aushandeln. Es wird höchste Zeit, in dieser Frage etwas Sachverstand in die Politik zu bringen!
Neue Bewegung bei der Störerhaftung
Darüber hinaus haben wir uns im Wirtschaftsausschuss mit SPD und Grünen geeinigt, eine gemeinsame Unternehmung zur Abschaffung der Störerhaftung bei offenen WLANs auszuloten. Unser Ziel ist es, die NRW-Landesregierung nach der Bundestagswahl zu einer erneuten Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Störerhaftung aufzufordern.
Dazu hatten wir bereits einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht – aus parteitaktischen Gründen sind die Regierungsfraktionen jedoch normalerweise (leider) nicht bereit, einem Oppositionsantrag zuzustimmen. Da uns das Thema aber wichtiger ist als die Frage, wessen Name auf dem Antrag steht, können wir uns eine gemeinsame Initiative hier durchaus vorstellen. Eine solche Zusammenarbeit birgt natürlich das Risiko, das am Ende ein halbgarer Kompromiss rauskommt. Das Thema ist aber zu wichtig, daher sind wir bereit, das Risiko einzugehen. Hoffen wir, dass SPD und Grüne Wort halten und tatsächlich an einer sachlichen Lösung interessiert sind.
Hier kann man meine beiden Redebeiträge im Wirtschaftsausschuss nachhören.
Oben der zum Prism-Spionageskandal, unten der zum Thema Störerhaftung:
15. Sitzung (öffentlich) des Ausschusses für Kultur und Medien
am Donnerstag, dem 19. September 2013,
nachmittags, 13.30 Uhr, Raum E1 – A 16
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Tagesordnung
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1. |
UNESCO-Übereinkommen zur Erhaltung des Immateriellen Kulturerbes: Ziele, Grenzen und Chancen
Vortrag von Herrn Dr. Bernecker, Generalsekretär der Deutschen UNESCO-Kommission
Vorlage (wird erwartet)
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2. |
Neue Struktur der Digitalkanäle – Bericht aus der Rundfunkkommission
Bericht der Landesregierung
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3. |
Neukonzeption der Erinnerungskultur
Bericht der Landesregierung
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4. |
Abschaffung der Störerhaftung
Antrag der Fraktion der Piraten Ausschussprotokoll 16/288 (Anhörung)
Abschließende Beratung und Abstimmung |
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5. |
60 Jahre Bundesvertriebenengesetz – 50 Jahre Gerhart-Hauptmann-Haus Erinnern an die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation
Antrag der CDU-Fraktion
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6. |
Bilanz: Medienforum 2013
Bericht der Landesregierung
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7. |
Verschiedenes |
Über Feedback / Input freue ich mich!
22. Sitzung (öffentlich) des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
am Mittwoch, dem 18. September 2013,
vormittags, 10.00 Uhr, Raum E 1 – D 05
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Tagesordnung
| Dringliche Frage
Thema: Sondermülllagerung in Steinkohlebergwerken |
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1. |
Landesbürgschaft zum Ankauf des newPark-Areals in Datteln/Waltrop
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2. |
Abschaffung der Störerhaftung
Antrag der Fraktion der PIRATEN Stellungnahmen siehe APr 16/288
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3. |
Nordrhein-westfälische Unternehmen vor staatlicher Wirtschaftsspionage durch Überwachungsprogramme wie PRISM oder Tempora schützen!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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4. |
Nordrhein-Westfalen verliert kontinuierlich an Wirtschaftskraft – Landesregierung muss endlich Wachstumsbremse lösen!
Antrag der Fraktion der CDU Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
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5. |
Wohlstand sichern und ausbauen – Landesregierung soll Wachstumsinitiativen ergreifen und die Rahmenbedingungen für Beschäftigung und Investitionen verbessern
Antrag der Fraktion der FDP Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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6. |
Veränderungen bei NRW.INVEST
Bericht der Landesregierung
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7. |
Veränderungen im Gasmarkt und ihre Auswirkungen für die Gasversorgung
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8. |
Situation bei der Adam Opel AG
Bericht der Landesregierung
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9. |
Marktgesetz NRW
Bericht der Landesregierung
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10. |
Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der
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11. |
Innovationsregion Rheinisches Revier
Bericht der Landesregierung
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12. |
Runder Tisch zum Breitbandausbau in NRW
– Bericht der Landesregierung
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13. |
Förderung von Breitbandinternet über das EFRE-Programm 2014 bis 2020 nach neuen europarechtlichen Vorgaben
– Bericht der Landesregierung
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14. |
Verschiedenes
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Über Feedback / Input freue ich mich!
Edit 16.Oktober: Sorry, bitte nicht mehr bewerben. Die Stelle ist vergeben.
Stellenangebot: (Studentische) Hilfskraft zur Unterstützung meiner parlamentarischen Arbeit
Zur Unterstützung meines Abgeordnetenbüros im Nordrhein-Westfälischen Landtag suche ich ab 01.10. bzw. baldmöglichst eine (studentische) Hilfskraft beliebigen Geschlechts ab 20 Stunden/Woche als erweitertes Gehirn, rechte Hand, Rückenfreihalter, Händchenhalter, Organisator, Arbeitswegschaufler etc.
Folgende Aufgaben werden auf Dich zukommen:
Was ich biete:
Was Du mitbringen solltest:
Ich biete eine interessante, herausfordernde und abwechslungsreiche Tätigkeit im Zuge meines Mandats im Landtag NRW. Wir Piraten sind ein bunter Haufen verschiedenster Charaktere, die angetreten sind, vieles an der Art und Weise zu verändern, wie Politik gemacht wird.
Wenn du dir vorstellen kannst, mich und mein Team mit Freude und Begeisterung zu unterstützen und den Anforderungen weitgehend entsprichst, freue ich mich auf Deine Bewerbung!
Bitte sende mir Deine Bewerbungsunterlagen samt Lebenslauf, relevanten Zeugnissen und der Angabe des frühestmöglichen Arbeitsbeginns an
daniel.schwerd (ät) landtag.nrw.de
oder per Post an
Daniel Schwerd
Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Am vergangenen Samstag fand in Berlin die diesjährige „Freiheit statt Angst“-Demo in Berlin statt. Dabei handelt es sich um eine überparteilicher Demonstration gegen Überwachungswahn und für unsere Bürgerrechte. Für Piraten quasi ein Pflichttermin. Aus Köln hatte ich einen Bus organisiert.
Das hat sehr viel Spaß gemacht, und ich freue mich schon auf das nächste Jahr.
Alle Fotos sind CC-BY-SA von mir, zusätzlich bitte einen Backlink zu meinem Blog oder zu dieser Seite. Höhere Auflösungen sind auch verfügbar.
Hallo liebe Leute,
im Rahmen des Wirtschaftsausschusses finden zwei Anhörung am 11.September 2013 im Landtag statt:
Fahrplan Breitbandausbau für Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
– öffentliche Anhörung von Sachverständigen
Die Sitzung ist öffentlich, sie findet am Mittwoch, den 11.September 2013 ab 10:00 Uhr in Raum E3-D01 statt. Weitere Informationen zu der Anhörung findet man hier.
Im Anschluss findet zweite öffentliche Anhörung statt:
Landesregierung darf Kommunen bei Konversion und Strukturwandel nicht im Regen stehen lassen – Nordrhein-Westfalen braucht landesweites Programm für Konversion und Strukturwandel aus Mitteln der Europäischen Union!
Antrag der Fraktion der CDU
– öffentliche Anhörung von Sachverständigen –
Die Sitzung ist auch öffentlich, sie findet am Mittwoch, den 11.September 2013 ab 13:00 Uhr in Raum E3-D01 statt. Weitere Informationen zu der Anhörung findet man hier.
Über Feedback / Input freue ich mich.
Ich erzähle Euch nichts Neues. Wie hier, hier und hier, plakatiert die FDP Wahlversprechen, die bereits zum Zeitpunkt, wo sie an die Masten gehängt werden, gebrochen sind.
Nein zum Generalverdacht? Nein zur Aufklärung sollte es eher heißen. Erschreckend, wie weit sich eine ehemalige Bürgerrechtspartei von den Bürgerrechten entfernen kann. Ohne sich zu schämen.
Danke an Martin Stoppler @stoppegp für dieses Bild!
Ein neuer Beitrag in der Reihe von Wahlversprechen, die bereits vor der Wahl offenkundlich gelogen sind: Wieder einmal ist es die FDP, die sich erdreistet, in ihrer Wahlwerbung Dinge zu versprechen, die sie in der aktuellen Legislaturperiode erfolgreich verhindert hat. Das hatten wir schon hier und hier.
Politik muss also transparent sein – aber die Nebeneinkünfte von Politikern nicht.
Danke an Johannes Thon für das Foto!