Hallo liebe Leute,
folgende Themen werden im Wirtschaftsausschuss am 10. April 2013 im Landtag behandelt:
1) Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes
- Gesetzentwurf der Landesregierung: Drucksache 16/1572
2) Bewährte Ladenöffnungszeiten in Nordrhein-Westfalen erhalten
- Antrag der Fraktion der FDP: Drucksache 16/1471
3) Entwurf einer Verordnung zur Regelung von Verfahrensanforderungen in den Bereichen umweltfreundliche und energieeffiziente Beschaffung, Berücksich-tigung sozialer Kriterien und Frauenförderung sowie Förderung der Vereinbar-keit von Beruf und Familie bei der Anwendung des Tariftreue- und Vergabege-setzes Nordrhein-Westfalen (Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz Nord-rhein-Westfalen – RVO TVgG-NRW)
4) Position der NRW-Landesregierung beim Bund-Länder Energiegipfel
- Vorlage wird erwartet
5) Mit mehr Marktwirtschaft die Energiewende aktiv gestalten – Verantwortung für den Energie- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen übernehmen
- Antrag der Fraktion der FDP: Drucksache 16/1267
6) Fahrplan Breitbandausbau für Nordrhein-Westfalen
- Antrag der Fraktion der PIRATEN: Drucksache 16/2280
7) Abschaffung der Störerhaftung
- Antrag der Fraktion der PIRATEN: Drucksache 16/2284
8) EU-Datenschutzreform: Hohe Datenschutzstandards sicherstellen!
- Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Drucksache 16/1626
9) Risswerkführung in Nordrhein-Westfalen
- Vorlage wird erwartet
10) Teilplan großflächiger Einzelhandel
- Vorlage wird erwartet
11) Eckpunkte für das nordrhein-westfälische operationelle Programm 2014 – 2020 des EFRE
- Vorlage wird erwartet
12) Verschiedenes
Die Sitzung ist öffentlich, sie findet am Mittwoch, den 10. April 2013 ab 10:00 Uhr in Raum E1-D05 statt.
Über Feedback / Input freue ich mich.