Hallo liebe Leute,
folgende Themen werden im Wirtschaftsausschuss am 20.Februar 2013 im Landtag behandelt:
1) Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)
- Gesetzentwurf der Landesregierung: Drucksache 16/1400
2.) Nordrhein-Westfalens Wirtschaft braucht Freiräume statt neuer Abgaben und mehr Bürokratie
- Antrag der Fraktion der CDU: Drucksache 16/1277
3) Bergbau braucht Akzeptanz – Anforderungen an eine Akzeptanzoffensive für den Bergbau in Nordrhein-Westfalen
- Antrag der Fraktion der CDU: Drucksache 16/1908
4) Landesregierung muss endlich Gesetz zur Regelung des großflächigen Einzelhandels vorlegen!
- Antrag der Fraktion der CDU: Drucksache 16/1910
5) Gesetz zur Änderung des LandeswassergesetzesGesetzentwurf
6) Auf Bundesratsinitiative zur Erhebung einer Vermögensteuer verzichten – Landesregierung soll weitere Steuererhöhungen unterlassen
- Antrag der Fraktion der FDP: Drucksache 16/818
- Stellungnahmen siehe APr. 16/112
7) Rot-grüne Landesregierung darf Weihnachtsbaumtradition in Nordrhein-Westfalen nicht gefährden
- Antrag der Fraktion der FDP: Drucksache 16/1621
8.) Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen
- Bericht der Landesregierung
9.) Situation der Trödelmärkte in Nordrhein-Westfalen
- Bericht der Landesregierung
10.) Prognos-Gutachten über die Wirtschaftlichkeit konventioneller Kraftwerke in Nordrhein-Westfalen
- Bericht der Landesregierung
11.) Offenlegung von externen Gutachterberichten
12.) Verschiedenes
Die Sitzung ist öffentlich, sie findet am Donnerstag, den 20.Februar 2013ab 10:00 Uhr in Raum E1-D05 statt.
Um 13:00 Uhr findet im Plenarsaal eine öffentliche Anhörung im Rahmen des 11. Wirtschatfsausschusses statt.
1.) Mit mehr Marktwirtschaft die Energiewende aktiv gestalten – Verantwortung für den Energie- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen übernehmen
- Antrag der Fraktion der FDP: Drucksache 16/1267
- – Öffentliche Anhörung von Sachverständigen –
Über Feedback / Input freue ich mich.