Politik aus Notwehr
Und das freut mich besonders: Christopher Lauer – nein, nicht DER Spitzenkandidat der Piraten, aber unser Spitzenkandidat der Herzen – hat es heute in die Tagesschau gebracht. Das Interview in Gänze findet ihr hier: http://www.tagesschau.de/multimedia/video/ondemand100_id-video975324.html (bis es wieder depubliziert wird).
Eine gigantische Watsche für diejenigen, die ihn nicht zum Vorsitzenden gewählt bzw. zum Pressesprecher gemacht haben.
Gerade eben in den Tagesthemen: Infratest Dimap sieht die Piratenpartei bei der Landtagswahl in Berlin in zehn Tagen bei 6,5%. UASY!
Heute berichtet der AK Vorratsdatenspeicherung in einer Pressemitteilung, dass Telekommunikationsunternehmen massiv Bewegungs- und Funkzellendaten speichern und für längere Zeit aufbewahren, obwohl diese Speicherung gegen das Telekommunikationsgesetz verstößt und durch das Bundesverfassungsgericht im Urteil zur Vorratsdatenspeicherung am 2. März 2010 klare Grenzen der Speicherung aufgezeigt wurden.
Eine im Internet veröffentlichte als Verschlusssache bezeichnete Aufstellung der Generalstaatsanwalt- schaft München offenbart, dass Bewegungsdaten in Funkzellen, inklusive der Daten von angerufenen Nutzern, wochenlang gespeichert bleiben, obwohl diese für Abrechnungszwecke keineswegs notwendig sind – und damit deren Speicherung verfassungs- und rechtswidrig ist.
Ich habe heute dem Datenschutzbeauftragten der Telekom einen Brief geschrieben, diese Praxis einzustellen, und mir anschließend eidesstattlich zu versichern, dass keine Bewegungsdaten mehr gespeichert werden. Diesen bilde ich unten ab, wer mag, kann sich anschließen.
In diesem Rahmen möchte ich alle Mitleser dringend auffordern, sich der ePetition zum Verbot der Vorratsdatenspeicherung anzuschließen. Bitte hier klicken und teilnehmen – es kostet nichts, bringt aber doch so viel für unsere Privatsphäre.
(Ort), den (Datum)
Speicherung personenbezogener Daten in Ihrem Hause
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Bundesverfassungsgericht hat am 2. März 2010 die sog. Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt (1). Im Rahmen dieses Urteils erklärte es, dass die Unternehmen lediglich jene Daten erfassen und speichern dürfen, die sie für Abrechnungszwecke dringend benötigen. Alle anderen Daten müssten unverzüglich gelöscht werden. Dies sieht auch der §97 des Telekommunikationsgesetzes vor.
Aus der Presse konnte ich heute entnehmen, dass Sie umfangreich Verkehrsdaten erfassen und für einen Zeitraum von 30 Tagen speichern (2). Dazu liegt der Generalstaatsanwaltschaft München eine Aufstellung vor. Dazu zählen offenbar Orts- und Bewegungsdaten über Mobiltelefone in Funkzellen, wohl auch für angerufene Anschlüsse.
Zu Abrechnungszwecken sind Funkzellen- und Bewegungsdaten jedoch überhaupt nicht erforderlich. Ebenso ist es nicht erforderlich, angerufene Mobilfunkanschlüsse zu speichern, da für Anrufe in Deutschland für den Angerufenen keine Kosten entstehen.
Ich darf Sie daher auffordern, die verfassungswidrige Speicherung von Bewegungsdaten unverzüglich zu unterlassen, sowie keine Daten über angerufene Anschlüsse bei diesen zu speichern. Weiter fordere ich Sie dazu auf, mir anschließend eidesstattlich zu versichern, dass diese rechtswidrige Praxis eingestellt worden ist, und dass keine Bewegungsdaten in Mobilfunknetzen mehr gespeichert werden.
Mit freundlichen Grüßen
(Ort, Datum)
(Unterschrift)
(1) https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html
(2) http://www.fr-online.de/politik/spezials/datenschutz/telefonanbieter-im-speicherwahn/-/1472644/10801778/-/index.html
Ich traue meinen Augen nicht. Die Spitzenkandidatin der Grünen in Berlin, Frau Renate Künast, sagte heute in der Kandidatenbefragung der IHK zur Landtagswahl in Berlin im Ludwig Erhard Haus, sie wolle die Piraten „resozialisieren“, damit diese bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten. (1)
Frau Künast, sind Sie von allen guten Geistern verlassen? Wie soll ich das denn verstehen? Unterstellen Sie tatsächlich den Mitgliedern der Piratenpartei Deutschland, sie seien resozialisierungsbedürftig? Sehen Sie die Piraten außerhalb der Gesellschaft stehen, so dass sie wie Kriminelle zurück in die Gesellschaft geführt werden müssen? Ich bin sprachlos.
Welche geistige Haltung verbirgt sich hinter der Idee, die (über 10.000) Mitglieder einer demokratischen Partei pauschal als quasi kriminell, mindestens aber asozial zu bezeichnen? Welche Einstellung zur Demokratie offenbart sich hier? Welche Einstellung zur Demokratie haben Sie, mit diesen Mitteln die Abschaffung der größten kleinen Partei Deutschlands zu fordern?
Und wie kommen Sie auf das schmale Brett, ausgerechnet Sie, gerade die Grünen könnten das leisten? Was qualifiziert eine Partei von Opportunisten und Grün-Konservativen (2), ausgerechnet den Piraten etwas von Freiheit und demokratischer Mitwirkung erzählen zu wollen?
Frau Künast, Sie denken, Sie haben es nur mit jugendlichen Raubkopierern zu tun – Sie sind im Irrtum. Meine Sozialisierung ist lange abgeschlossen – ich danke meinen Eltern dafür. Auf Ihre Resozialisierung kann ich verzichten.
(1) Mail an Renate Künast
(2) Glaubt Ihr nicht, liebe Grünen-Wähler? Dann schaut mal hier:
Renate Künast wollte schon 2009 eine Koalition mit der CDU auf Bundesebene.
Update:
Wer die Originaläußerung von Renate Künast hören will, der kann das hier tun:
Renate Künast will die Piraten resozialisieren. Das Audio-Zitat. by Resocializer
Update 2:
Ja, ich weiß, es sollte ein Witz sein. Verzeiht, wenn ich nicht lache – nennt mich humorlos, oder „Drama Queen“ – ich muss über schlechte Witze nicht lachen. Erst recht nicht, wenn sie von humorbefreiten grün angestrichenen Konservativen stammen.