Monat: Februar 2011

GEMA zockt Kindergärten ab – und was Piraten dagegen tun

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Im Auftrage der “VG Musikedition” hat die GEMA, die “Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte“ Kindergärten und Kindertagesstätten in ganz Deutschland angeschrieben. Darin wies sie darauf hin, dass das Kopieren von Notenblättern nur mit Erlaubnis der Rechteinhaber erfolgen darf.

Man ist aber kein Unmensch, und fügte dem Schreiben gleich das Angebot bei, den Kindergärten die Anfertigung von 500 Notenblatt-Kopien für pauschal 56 Euro zuzüglich Umsatzsteuer zu gestatten. Mittlerweile hat die VG Musikedition mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband e.V. einen Rahmenvertrag zum Erlass von 20% der Kosten abgeschlossen.

Neben den genannten Kosten entsteht jedoch ein erheblicher Verwaltungsoverhead, muss doch jeder Kindergarten dann jede einzelne Fotokopie der GEMA melden, damit anschließend die Abrechnung an die Rechteinhaber erfolgen kann.

Rein rechtlich verhalten sich GEMA und VG Musikedition korrekt. In Deutschland sind Noten bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers geschützt. Neben den Komponisten und Autoren können auch die Setzer des Notenblattes selbst Rechte an den kopierten Werken halten.

Zu befürchten ist allerdings, dass viele Kindergärten die Kosten oder den Aufwand scheuen werden. Dann werden keine Noten mehr kopiert, und die Kinder in diesen Tagesstätten werden womöglich in Zukunft weniger singen als zuvor. Kinder wollen aber singen, es stellt einen ganz wichtigen Aspekt der Erziehung dar, motiviert und stimuliert die kindliche Entwicklung. Ein Kindergarten ohne Kinderlieder ist ein trauriges Stück Deutschland.

Die Piraten sprechen sich für einen freien Zugang zu digitalen Medien für Bildung und Forschung, sowie für einen fairen Ausgleich zwischen privaten Nutzern und den Urhebern aus. Soweit die Rechte von Autoren und Urhebern geschützt werden, muss dies in fairer, gerechter und einfach handhabbarer Weise stattfinden. Der Schutz alter Geschäftsmodelle der Urheberrechtsverwertungsindustrie sehen wir gegenüber den schützenswerten Rechten der Autoren und der Nutzer als nachrangig an.

Was jedoch vielen nicht bekannt ist, dass zahlreiche Autoren auf ihre Urheberrechte von vorneherein verzichten, oder ihre Werke unter eine sogenannte freie Lizenz stellen, die die kostenfreie Nutzung ermöglicht, sowie dass viele Werke durch den Zeitablauf der Schutzfrist gemeinfrei geworden sind.

Kindertagesstätten und Kindergärten sind also keineswegs auf das Angebot der GEMA und der VG Musikedition verpflichtet, um Kopien von Notenblättern anfertigen und mit den Kindern singen zu können. Es fehlt lediglich das Angebot, aus denen sie lizenzfrei schöpfen können, und welches sie abgabenfrei kopieren und verbreiten dürfen.

Der Verein “Musikpiraten e.V.” hat sich zur Aufgabe gemacht, ein Liederbuch zu schaffen, welches ausschließlich aus solchen lizenzfreien Liedern besteht. Dutzende Freiwillige haben diese Lieder in Notenblätter gesetzt, die kosten- und lizenzfrei kopiert und verbreitet werden dürfen.

Mehr noch, Ziel des Vereins ist es, 50.000 dieser Liederbücher spendenfinanziert zu drucken, und kostenlos unter den Kindergärten Deutschlands zu verteilen. Die Anzahl ist so bemessen, dass jeder Kindergarten in Deutschland ein Liederbuch erhalten kann, welches er dann selbst frei kopieren und verteilen kann. Die Bücher sollen Anfang März in Druck gehen

Um die Kosten der Produktion stemmen zu können, werden Spender gesucht. Zum heutigen Tag sind bereits 27.000 Euro eingegangen! Den aktuellen Spendenstand und weitere Informationen findet man hier:
http://musik.klarmachen-zum-aendern.de/kinderlieder

Jetzt muss nur noch jeder Kindergarten in Deutschland von diesem Angebot erfahren, und die Bücher müssen an jeden Kindergarten gebracht werden – hierbei hat die Piratenpartei ihre Unterstützung zugesagt. Wer bei der Verteilung der Bücher helfen kann, ist natürlich ebenfalls gerne gesehen! Ebenso Musiker, die Interesse haben, Kinderlieder neu zu setzen, mögen sich bitte melden. Kontakte stelle ich gerne her, für Köln und Umland dient die Piratenpartei Köln gerne als Hub.

Werft sie hinaus! Warum wir Listentrolle nicht dulden sollten.

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In der Diskussion, ob man Leute aus Mailinglisten bzw. Foren bannen soll, die z.B. rechtsextreme oder rechtspopulistische Parolen verbreiten, beleidigen oder verleumden, oder auf andere extreme Weise trollen, möchte ich ganz klar Stellung beziehen.

So entgegnen manche, dass eine solche Maßnahme Zensur, Beschränkung der Meinungsfreiheit und/oder Beschränkung der Pressefreiheit sei. Man solle diese Postings bzw. deren Urheber ignorieren, ggf. auf eine Ignore-Liste des Emailclients setzen, und ggf. rechtlich dagegen vorgehen.

Ich sehe das grundsätzlich anders, ich möchte auch Nutzer von den Listen und Foren entfernen dürfen, und möchte gerne begründen, warum ich das so sehe.

Als Betreiber einer Mailingliste macht man sich als Störer mithaftbar, sobald man von (straf)rechtlich relevanten Inhalten Kenntnis hat. Man ist dann verpflichtet, entsprechende Einträge zu löschen, und Maßnahmen zu ergreifen, die verhindern, dass es zu weiteren Vorfällen kommt.

Die Polizei stellt solche Verfahren in der Regel ein, die auf “internen” Mailinglisten stattfinden, da daran kein “öffentliches Interesse” besteht. Eine wirksame Maßnahme gegen Listentrolle ist die Strafanzeige daher in der Regel nicht.

Das reine Ignorieren von Trollen führt dazu, dass solche Aussagen unwidersprochen auf unseren Mailinglisten stehen bleiben, was in der Aussendarstellung den Eindruck erweckt, wir würden diese Aussagen tolerieren oder sogar gutheissen. Entsprechende Feststellungen habe ich zu Jotuns Postings im Internet bereits gefunden. Ich kann es aber nicht ertragen, mit diesen Aussagen im Internet in Verbindung gebracht zu werden.

Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Wir sind als Partei aber nicht in der Pflicht, die technischen Mittel zur Verbreitung von Presse bereitzustellen, die entsprechenden Paragrafen des Grundgesetzes lassen sich wohl nicht auf unsere Mailingliste anwenden. Wir sind durchaus berechtigt, in unserer Mailingliste untolerierbare Äußerungen und deren Autoren zu bannen.

Als Betreiber der Liste haben wir ein Hausrecht, zu entscheiden, wer an unseren Diskussionen teilnimmt und wen wir als Rüpel rausschmeißen. Wer ein Hakenkreuz in meinem Hausflur an die Wand schmiert, der fliegt auch bei mir Zuhause raus.

Die Mailinglisten und Foren sind politische Arbeitsinstrumente unserer Partei. Trolle sabotieren und stören sie, und immer mehr Aktive ziehen sich daraus zurück. Damit werden der Meinungsaustausch und die politische Meinungsbildung gestört, und Interessenten werden abgeschreckt. Ein niedrigschwelliger Zugang zu politischer Arbeit setzt auch voraus, dass nicht ganz so hartgesottene Internetnutzer nicht direkt abgeschreckt werden. Das Dulden von Extremismus stellt letztlich auch eine Form der Einschränkung von Meinungsfreiheit dar, wie z.B. das Niederbrüllen Andersgläubiger die Meinungsfreiheit einschränkt.

Und über allem steht die Menschenwürde. Wie fühlt sich ein Migrant, wie fühlt sich ein Türke, wie fühlt sich ein Nachkomme einer im dritten Reich verfolgten Familie, wenn er auf unseren Mailinglisten und unseren Foren solchen Dreck zu lesen bekommt? Wir verletzen damit Menschenwürde, wenn wir das dulden, und wenn wir hier nicht klar Stellung beziehen.

Wenn wir nichts unternehmen, fördern wir den Politikersprech des “Rechtsfreien Raums”. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – es gelten dieselben Gesetze wie ausserhalb. Sie müssen aber auch durchgesetzt werden – und damit sind wir in der Pflicht, etwas zu unternehmen. Wir dürfen Volksverhetzung, Beleidigung und Verleumdung nicht dulden und müssen sie mit herkömmlichen Maßnahmen bekämpfen – sonst öffnen wir Tür und Tor für Forderungen nach technischer Zensur und Filtern, und befeuern die Mär vom “bösen Sumpf Internet”.

P.S.:
Initiative ‘Bannen von Nutzern mit tendenziell deutlich erkennbarem rechtem Gedankengut’ in Liquid Feedback: https://lqpp.de/nw/initiative/show/357.html