Politik aus Notwehr
Juhu! Die “Unterstützerformulare” sind endlich da. Ab sofort können die Kandidaten auf die Jagd nach Unterstützern gehen. Später werde ich weitere Informationen einstellen.
Also, Leute, demnächst werde ich Euch auf den Wecker gehen – Ihr könnt rennen, aber Ihr könnt Euch nicht verstecken 
Bitte unterschreibt alle, wir brauchen Eure Unterstützung.
Ich war gestern wieder auf dem Stammtisch der Kölner Piraten, der jeden zweiten Dienstag im Gasthaus Herrmuth in Köln-Ehrenfeld stattfindet. Es war wieder sehr nett, die Gruppe um den “harten Kern” der aktiven Kölner Piraten war da.
Der Landtagswahlkampf nähert sich in großen Schritten – in Köln darf man mit dem Strassenwahlkampf erst Ende März beginnen – dennoch machen wir uns jetzt Gedanken über die Maßnahmen, die wir ergreifen wollen. Es müssen auch Flyer bestellt werden. Aus den Arbeitsgruppen des Wahlkampfes auf Landesebene gibt es einige Flyer, die ich persönlich optisch sehr gelungen finde. Natürlich gibt es immer etwas auszusetzen, so ist der Ton meist zu technisch, die Schrift zu klein, es gibt zu viel Text und zu wenig Logos. Manche Kölner Piraten schlugen dagegen vor, einen eigenen Kölner Flyer zu entwickeln. Die Diskussion ging hoch her – ich finde, man darf beides tun, das Material aus NRW nutzen und für unsere Kölner Themen einen eigenen Flyer machen (was man auch erst mal in der Kürze der Zeit hinbekommen muss…)
Übrigens, dieser Stammtisch ist öffentlich! Auch Gäste und Besucher sind gerne gesehen. Jeden zweiten Dienstag ab 20:00 Uhr im
Gasthaus Herrmuth
Subbelrather Str. 221
(Ecke Ehrenfeldgürtel)
50823 Köln
Heute fanden deutschlandweit Mahnwachen der Piraten vor den Staatskanzleien statt. Grund war die Beratung der Rundfunkkommissionen der Bundesländer über den sogenannten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV).
Was sich so sinnvoll und harmlos anhört, entpuppt sich aber als bürokratisches Monster, welches dem Internet die Regeln des Fernsehens auferlegen will, mit Sendezeitenbegrenzungen, Alterswarnungen und Reichweitenbeschränkungen.
In der diskutierten Form war vorgesehen, dass Anbieter im Internet ihre Inhalte mit einer Altersklassifikation versehen müssen. Abhängig davon sind dann “Sendezeiten” einzuhalten, zu denen das Angebot nicht erreichbar sein darf. Ist das Angebot nur für Jugendliche ab 16 Jahren geeignet, so muss sich die “Ausstrahlung” auf “Sendezeiten” zwischen 22:00 und 6:00 Uhr beschränken.
Dabei hat das Gesetz keinen Unterschied zwischen Privatleuten, Bloggern, Verlagen oder Firmen gemacht. Das stellt alle aktiven Nutzer im Internet vor das unlösbare Problem, jeden Inhalt danach zu klassifizieren, ob er für ein 10-jähriges Kind, einen 16-jährigen Jugendlichen “geeignet” ist – wobei das doch höchst individuell und kulturell verschieden ist – und setzt ihn damit enormen rechtlichen Risiken aus. Falls die altersgerechte Sperrung von Inhalten nicht umgesetzt wird, können auch die Anbieter, die den Zugang zum Internet herstellen (also die Zugangsprovider) zur Sperrung der entsprechenden Internetseiten verpflichtet werden, womit die Zensur aus dem “Zensursula”-Gesetz plötzlich wieder auf dem Tisch liegt.
Alle unkategorisierten Inhalte werden automatisch als “Über 18″ klassifiziert – mit der Konsequenz, dass sie gar nicht mehr tagsüber erreichbar sein dürften. Über die Tatsache, dass in einer globalisierten Welt mit einem weltweit vernetzten Internet immer irgendwo Tag ist, machen sich die Befürworter dieses Gesetzes scheinbar keine Gedanken. Ausländische Anbieter werden kaum dazu zu bewegen sein, ihre Inhalte sämtlich zu klassifizieren und auf eine Aussendung zu deutschen Tageszeiten zu verzichten. Damit wären ausländische Internetinhalte in aller Regel im deutschen Internet vor 22 Uhr gar nicht mehr verfügbar.
Die Widersinnigkeit all dieser Versuche, den Jugendschutz auf diese Weise dem Internet überstülpen zu wollen, ist offensichtlich, aber scheinbar den “Internetausdruckern”, die den Entwurf dieser Regelung erstellten, nicht klar. Wir Piraten wenden uns gegen diese Entmündigung des Bürgers.
Gleichzeitig ist die Erziehung und Bildung eines Kindes das hohe Recht der Eltern, so steht es im Grundgesetz. Sie sollen entscheiden dürfen, welche Inhalte für ihre Kinder geeignet sind, und welche nicht – und darin unterstützt und geschult werden.
Rent-a-Rüttgers: Wer genug Geld auf den Tisch legt, bekommt ein exklusives persönliches Gespräch mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers.
Offensichtlich scheint es Politikern überhaupt kein schlechtes Gewissen zu machen, sich auf diese Weise finanzieren zu lassen. Ganz im Gegenteil wird ganz offensiv um “Sponsoren” dieser Art geworben, als hätte man es mit einer Sportveranstaltung (und nicht mit politischer Arbeit) zu tun.
Auf der anderen Seite stehen die Lobbyisten, die wirtschaftliche und politische Interessen mit Geld in die aktive Politik bringen. Hier bekommen sie von der CDU ein ganz offizielles und vermeintlich legales Instrument angeboten, Gehör für ihre Einflussnahme zu finden.
Das Ganze findet natürlich ausserhalb des parlamentarischen Systems, fern von jeder Transparenz und Kontrolle statt.
Ich finde es furchtbar, wie auf diese Weise Interessenpolitik gemacht wird. Dieses vermeintliche Win-Win-Geschäft zwischen Lobbyisten und Politikern hat nämlich einen großen Verlierer: den Bürger. Und mit ihm all diejenigen, die sich teure Lobbyarbeit und Privataudienzen nicht leisten können.
Und am meisten Übelkeit verursacht mir die Schamlosigkeit, mit der seitens der Politiker dabei zu Werke gegangen wird, offenbar ohne jedes Unrechtsbewusstsein.
Transparenz, Bürgernähe und die Möglichkeit des Mitwirkens sind Kernthemen der Piratenpartei. Mit uns kann man immer reden – und zwar ohne Eintrittsgeld.
Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler hat am Mittwoch das umstrittene Zugangserschwerungsgesetz (auch als “Zensursula”-Gesetz bekannt) unterzeichnet. Die Unterschrift hatte er zunächst aus rechtlichen Bedenken einige Monate lang hinausgezögert. Wir Piraten haben zunächst gehofft, dass er dem Gesetz in der verabschiedeten Form nicht zustimmen würde. Nun sind diese Bedenken scheinbar ausgeräumt, und Köhler hat die Unterschrift unter das Gesetz geleistet – damit tritt es am darauf folgenden Tag in Kraft.
Die Bundesregierung trifft er damit auf dem falschen Fuß an – denn mittlerweile ist keine der etablierten Parteien mit diesem Gesetz mehr glücklich, welches sie zuerst so vehement verteidigten und dringend einführen wollten. Also hat sich die Regierung dazu entschlossen, das Gesetz einstweilen nicht anwenden zu lassen, und einen entsprechenden Erlass verabschiedet.
Zwar ist es mehr als merkwürdig, dass man gültige Gesetze nicht mehr anwenden will, zu denen es vor einigen Monaten angeblich keine Alternative gab – als Pirat bin ich natürlich froh, dass es in diesem Fall so ist.
Die Gefahr ist aber nicht gebannt: Das Gesetz ist damit nicht aus der Welt. Die Regierung kann jederzeit beschließen, den Nichtanwendungserlaß aufzuheben – ganz oder teilweise. Die grundsätzliche technische und rechtliche Infrastruktur bleibt weiter vorhanden. Das Gesetz muss also schnellstens aufgehoben werden.
Zum Zugangserschwerungsgesetz:
Das Zugangserschwerungsgesetz, welches insbesondere auf Initiative der damaligen Familienministerin von der Leyen zustande gekommen ist, war dem Kampf gegen Kinderpornografie gewidmet. Tatsächlich bekämpft es aber keine Kinderpornografie – ganz im Gegenteil. Anstelle den Schwerpunkt auf die vollständige Löschung von kinderpornografischem Material zu legen, wollte es durch Einführung einer Zensurliste lediglich den Zugriff auf solche Seiten sperren, und die Zugangsanbieter verpflichten, diese Zensurliste zu beachten.
Dass man dadurch die entsetzlichen Bilder nicht bekämpft, sondern lediglich ein Deckmäntelchen darüber breitet, schien den am Gesetz Beteiligten nicht deutlich klar zu sein. Ganz im Gegenteil, durch diese Sperrliste beruhigen sich lediglich die Gemüter, denn man “hat alles Erdenkliche dagegen getan”. Und im Geheimen machen die Verbrecher weiter wie bisher – allerdings um den Fahndungsdruck erleichtert.
Derweil ist es selbst für Computer-unerfahrene Nutzer ein Leichtes, die Zugangssperren zu umgehen. Dazu bedarf es nur einiger Einstellungen im Browser, die man mit Windows-Boardmitteln ohne jede zusätzliche Soft- oder Hardware erledigen kann. Der kriminellen Szene kann man so also nicht beikommen – die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen sind bestenfalls sinnlos.
Gleichzeitig wird eine Zensurinfrastruktur geschaffen, die sehr schnell Begehrlichkeiten weckt, damit etwa gegen Beleidigungen, Urheberrechtsverstöße und ähnliche Fälle vorzugehen; entsprechende Forderungen wurden ganz schnell laut. Da diese Liste laut Gesetz alleine vom Bundeskriminalamt gepflegt wird und keiner juristischen Kontrolle unterliegt, entsteht hier eine aussergesetzliche polizeiliche Zensur.
Wir Piraten setzen uns für die Freiheit und die Bürgerrechte ein. Zensur ist nicht umsonst schon laut Grundgesetz verboten. Unsere Freiheit muss wichtiger sein als kommerzielle Interessen, und das Argument des Kinderschutzes ist vorgeschoben, wenn man nicht eindeutig gegen die Straftäter vorgeht und Sperren dieser Art gegen die Verbrecher wirkungslos sind.
Um einen Kandidaten in einem Wahlkreis aufstellen zu können, benötigen alle Parteien, die nicht im Bundes- oder Landtag sitzen, sogenannte Unterstützungsunterschriften.
Dazu werden wir bald mit der Sammlung von Unterschriften beginnen.
Jeder Kandidat der Piraten benötigt dazu mindestens 100 Unterschriften, und zwar von Wahlberechtigten mit Hauptwohnsitz im jeweiligen Wahlkreis.
Dazu gibt es amtliche Formblätter, die wir in Kürze vom Wahlleiter der Stadt Köln bekommen werden. Hier muss der Familienname, Vornamen, Geburtstag und Anschrift (des Hauptwohnsitzes) durch die Unterstützer selbst handschriftlich eingetragen werden.
Diese Formulare legen wir dann beim Wahlamt vor, damit die Kölner Kandidaten zur Wahl antreten dürfen!
Wenn wir also bald ausschwärmen und von Ihnen Unterschriften haben wollen – keine Sorge, Sie kaufen keine Waschmaschine. Sie helfen uns lediglich damit, dafür zu sorgen, dass es in Deutschland wieder eine Alternative auf dem Wahlzettel gibt.
Auch in den anderen Kölner Wahlkreisen gibt es natürlich Kandidaten der Piratenpartei, die ich gerne kurz vorstellen möchte. Die Piraten treten in den sieben Kölner Wahlkreisen mit folgenden Kandidaten an:
Die Kölner Piraten haben auf ihrer gestrigen Versammlung sechs der sieben Kandidaten mit deutlichen Mehrheiten gewählt, beim Wahlkreis Köln VII war die Abstimmung dagegen knapper.
Jetzt steht nichts mehr im Weg, die Piraten in allen Kölner Stadtteilen bekannt zu machen. Jeder Kölner hat bei der Landtagswahl die Möglichkeit, auch mit seiner Erststimme für eine neue Politik zu stimmen.
Die Kölner Mitglieder der Piratenpartei haben mich heute zum Direktwahlkandidaten des Wahlkreises Köln II gewählt. Herzlichen Dank dafür! Mir fällt es zwar etwas schwer, mich so in den Vordergrund zu stellen, jedoch sind mir die Themen der Piratenpartei wichtig, und daher möchte ich meinen Teil dazu beitragen, sie zu transportieren.
Man muss sich als Direktkandidat einer kleinen Partei nicht allzu viele Hoffnungen machen, in den Landtag zu kommen, dafür sorgt das Mehrheitsprinzip bei der Erststimme im deutschen Wahlrecht.
Ich finde es aber wichtig, dass die Piratenpartei in möglichst vielen Wahlkreisen Nordrhein-Westfalens ein Gesicht bekommt! Wir wollen damit zeigen, dass es sich bei den Piraten um eine ernstzunehmende Partei mit ernsthaften Themen handelt – uns gibt es überall, in allen Regionen und Bevölkerungsgruppen. Unsere Themen sind wichtig, wir werden immer mehr, und an uns kommt man nicht mehr vorbei!