Polizei NRW stigmatisiert HIV und psychisch Erkrankte in ihren Datenbanken

„Es sind nicht unsere Unterschiede, die uns trennen. Es ist unsere Unfähigkeit, diese Unterschiede zu verstehen, zu akzeptieren und zu ehren.“ Audre Geraldine Lorde

Im polizeilichen Auskunftssystem „POLAS NRW“ speichert die nordrhein-westfälische Polizei unter ihrem obersten Dienstherrn Minister Ralf Jäger (SPD) Merkmale für HIV und psychische Erkrankungen. In der Antwort auf meine kleine Anfrage mit dem Titel „Personengebundene Hinweise im Polizeilichen Auskunftssystem NRW“ (DrsNr. 16/12650) räumte das Ministerium in seiner jetzt veröffentlichten Antwort ein, 870 Menschen mit dem Merkmal „ANST“ für „Ansteckungsgefahr“ (gemeint ist HIV, Hepatitis B oder C) und 841 mit dem Merkmal „PSYV“ für „psychische und Verhaltensstörungen“ gespeichert zu haben.

Die Speicherung sei nötig, um Polizeibeamte zu schützen, heißt es in der Antwort. Für die Einhaltung des Datenschutzes sieht der Minister die übermittelnden Stellen, also anscheinend die Ärzte, verantwortlich. Die Rechtsgrundlagen zu benennen, auf denen die Übermittlungen der Merkmale jeweils basieren, sei „in der zur Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.“

Jedermann weiß, dass von HIV-Infizierten im Alltagskontakt überhaupt keine Gefahr ausgeht. Moderne Medikamente reduzieren das Virenniveau im Blut der Erkrankten bis unter die Nachweisgrenze. Nur die Polizei weiß das offenbar noch nicht, und stigmatisiert Menschen mit dieser Erkrankung weiterhin und unnötig. Es gibt weder einen medizinischen noch einen für die Eigensicherung von Polizeibeamten relevanten Grund für die Speicherung dieses Merkmals.

Nach zahlreichen Protesten wurde zwar der historisch belastete Begriff „geisteskrank“ aus der polizeilichen Datenbank entfernt, aber die Speicherung selbst wurde gar nicht beendet: Sie läuft vielmehr unter dem Kürzel „PSYV“ munter weiter. Wer gegen die Stigmatisierung von psychisch Kranken vorgehen will, darf sie nicht selbst stigmatisieren. Von daher ist hier – ebenso wie bei der Speicherung von HIV- und Hepatitisdiagnosen – auch Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) gefordert. Schönwetterreden gegen Ausgrenzung und für Emanzipation durch die Ministerin sind nur noch zynisch, wenn die Landesregierung, der sie angehört, so sensible personenbezogene Daten speichert und damit selbst stigmatisiert.

Beide Merkmale müssen umgehend aus den Datenbanken gelöscht werden. Insgesamt muss die Datensammelwut nordrhein-westfälischer Behörden offenbar noch viel stärker kontrolliert werden und Datenspeicherung noch stärker begrenzt werden.

Die kleine Anfrage: Drucksache 16/12650
Die Antwort der Landesregierung: Drucksache 16/12796

Weitere Berichterstattung:
Queer: Polizei speichert HIV-Infektionen in ihrem Auskunftssystem
Junge Welt: SPD und Grünen fehlt das Unrechtsbewusstsein

Vielen Dank an Jasper Prigge für die Formulierung dieser Anfrage!

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