Politik aus Notwehr
Tweet Am Mittwoch, den 10. Juli, sprach ich zu zwei Anträgen von CDU bzw. FDP, die sich um das Thema Wirtschafskraft bzw. Wirtschaftswachstum drehten: „Nordrhein-Westfalen verliert kontinuierlich an Wirtschaftskraft – Landesregierung muss endlich Wachstumsbremse lösen!“ der Fraktion der CDU (Drucksache 16/3447) sowie „Wohlstand sichern und ausbauen – Landesregierung soll Wachstumsinitiativen ergreifen und die Rahmenbedingungen für […]
Tweet Auf dieser Seite stelle ich parlamentarische Anträge, Gesetzentwürfe und große Anfragen vor, an denen ich beteiligt war. (89) Entschließungsantrag zu Bei allem berechtigten Dank an die Einsatzkräfte: Aufklärung der Vorkommnisse der Silvesternacht nicht vergessen – „Racial Profiling“ verurteilen – Drucksache 16/14074 vom 24.01.2017 (88) Entschließungsantrag zu CETA, die Blaupause für das Freihandelsabkommen TTIP: Undemokratisch […]
Tweet Hallo liebe Leute, folgende Themen werden im Wirtschaftsausschuss am 10. April 2013 im Landtag behandelt: 1) Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung: Drucksache 16/1572 2) Bewährte Ladenöffnungszeiten in Nordrhein-Westfalen erhalten Antrag der Fraktion der FDP: Drucksache 16/1471 3) Entwurf einer Verordnung zur Regelung von Verfahrensanforderungen in den Bereichen umweltfreundliche und energieeffiziente Beschaffung, Berücksich-tigung sozialer […]
Tweet Heute fand die Debatte zu unserem Antrag gegen die Störerhaftung statt. Wir haben dazu die folgende Pressemitteilung herausgegeben: Störerhaftung: der Abmahnindustrie die Geschäftsgrundlage entziehen! Die Piratenfraktion im Landtag NRW fordert in ihrem heutigen Antrag die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Abschaffung der Störerhaftung einzusetzen. „Die derzeitige Gesetzeslage zur Haftung von Betreibern offener […]
Tweet Diese Woche Mittwoch, Donnerstag und Freitag finden drei Plenartage statt. Der erste Plenartag steht im Zeichen des Haushalts, der in dritter Lesung besprochen und verabschiedet werden wird. Der Landesregierung und jeder Fraktion stehen 45 Minuten Redezeit zu. Der WDR will übertragen. Am Donnerstag, 21. März, werde ich drei Redeslots übernehmen: Gegen 15:55 Uhr TOP […]
Tweet Am 28.02. hielt ich die zwei Reden zu den Haushaltsbereichen, für die ich verantwortlich bin. Wir nutzen die Redeslots, um unsere Ziele in diesem Bereich vorzustellen und zu konkretisieren, und auf die haushaltsrelevanten Änderungsvorschläge hinzuweisen, die die Regierung zuvor abgelehnt hatte. Hier die Rede zu Einzelplan 02 (Medien) des Haushaltsentwurfs 2013: In der Rede […]
Tweet Hallo liebe Leute, folgende Themen werden im Wirtschaftsausschuss am 20.Februar 2013 im Landtag behandelt: 1) Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) Gesetzentwurf der Landesregierung: Drucksache 16/1400 2.) Nordrhein-Westfalens Wirtschaft braucht Freiräume statt neuer Abgaben und mehr Bürokratie Antrag der Fraktion der CDU: Drucksache 16/1277 3) Bergbau braucht […]
Tweet Auf dieser Seite erfasse ich, wenn ich im Rahmen meines Mandats mit Lobbyvertretern spreche, Gast von Interessenverbänden oder auf Veranstaltungen bin. Auf Auflistungen von Fraktions-, Plenar- oder Ausschusssitzungen, Presseinterviews sowie auf regelmäßige Stammtisch- bzw. Kreis- oder Ortsverbandstreffen verzichte ich hier. 22.04.2017, Köln: Stellt sich quer 11.04.2017, Köln: Ortsverband Ehrenfeld 04.04.2017, Köln: WDR-Treff 30.03.2017, Hannover: […]
Tweet Kleine Anfragen sind das schärfste Schwert des Abgeordneten der Opposition. Durch sie kann jeder Abgeordnete Auskunft von der Landesregierung NRW verlangen. Die Kleine Anfrage wird schriftlich eingereicht und darf sich nur auf einen eng eingegrenzten Sachverhalt beziehen. Sie darf bis zu fünf konkrete Fragestellungen umfassen, die Kombination mehrerer Fragen ist unzulässig. Die Landesregierung muss […]