Deutsche durch die linke Tür, ausländisch anmutende Männer durch die rechte Tür: In der Silvesternacht 2016/2017 wurden am Bahnhof zu kontrollierende Personen offensichtlich anhand ihrer Hautfarbe selektiert. Nur auf den ersten Blick deutsch aussehende Personen konnten die Stadt ungehindert betreten. Die Polizei Köln informierte über dieses Vorgehen in der Silvesternacht folgendermaßen: „Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft. Infos folgen.“
Die Auswahl zu kontrollierender Personen alleine anhand der Hautfarbe oder Herkunft, ohne das konkrete Hinweise auf Straftaten vorliegen, stellt Rassismus dar. Aus gutem Grund ist „Racial Profiling“ in mehreren Gerichtsurteilen verboten worden. Wenn die Polizei aus Sorge vor einer Wiederholung der Geschehnisse der Vorjahres-Silvesternacht zu dieser Form diskriminierender Kontrolle greift, geht sie eindeutig zu weit. Man darf Unrecht nicht mit Unrecht bekämpfen. Die Landesregierung muss die Auswahlkriterien der Kontrolle nennen, und gegen rassistische Auswahl Konsequenzen einleiten.
Auch der verwendete Begriff „Nafris“ hat Kritik ausgelöst. Intern wurde der Begriff bei der Polizei für „Nordafrikanische Intensivtäter“ benutzt. Seinen Ursprung hat dieser Ausdruck allerdings in der Neonazi-Szene als abwertende Bezeichnung für Nordafrikaner allgemein. Mittlerweile wird der Begriff synonym für „Nordafrikaner“ benutzt, auch wenn keinerlei Hinweise auf Intensivtäter vorliegen.
Damit hat es der Schmähbegriff dank der unterschiedslosen Verwendung durch die Polizei in den allgemeinen Sprachgebrauch geschafft. Neben der damit verbundenen Schmähung wird transportiert, dass Nordafrikaner mit Intensivtätern gleichzusetzen seien. Die Polizei macht einen rassistischen Begriff salonfähig.
Ich habe die Landesregierung mit zwei kleinen Anfragen (Drucksache 16/13911 und Drucksache 16/13912) aufgefordert, sich zur Verwendung des Begriffs „Nafris“ und zu den Auswahlkriterien des „Racial Profiling“ zu erklären, und dazu folgende Fragen gestellt:
Zu „Racial Profiling“:
- Wie definiert die Landesregierung „racial profiling“? Gehen Sie auch auf die zugehörigen Erkenntnisse aus der Silvesternacht 2016/2017 ein und machen diese kenntlich.
- Nach welchen Kriterien wurden die zu kontrollierenden Personen ausgewählt? Gehen Sie auch darauf ein, inwieweit „fremdländisches“ Aussehen oder Hautfarbe dabei eine Rolle gespielt hat bzw. nicht hat.
- Welche tatsächlichen Anhaltspunkte lagen vor, dass sich die zu kontrollierenden Personen zu Straftaten verabredet hätten bzw. durch sie Straftaten drohten? Gehen Sie auch darauf ein, inwieweit das für sämtliche ausgewählte Personen oder nur für einen Teil davon anzunehmen war.
- Ist seitens der Landesregierung nachvollziehbar, warum die Kölner Polizei mit dem Vorwurf des „racial profiling“ konfrontiert wurde? Begründen Sie Ihre Meinung.
- Welche Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen bzw. wird sie ergreifen, um Beamtinnen und Beamte der nordrhein-westfälischen Polizei für das Problem „racial profiling“ zu sensibilisieren? Gehen Sie auch auf die Folgen der Silvesternacht 2016/2017 ein.
Zum Begriff „Nafris“:
- Wie definiert die Landesregierung die von der Kölner Polizei genutzten Bezeichnungen „Nordafrikanische Intensivtäter“ sowie „Nafris“? Gehen Sie auch auf die Abgrenzung zwischen Nordafrikanern allgemein sowie Intensivtätern ein.
- Wie werden diese Kategorien im Zuständigkeitsbereich des Landes verwendet? Geben Sie alle bekannten Fälle mit verwendender Stelle, Datum, Veröffentlichungsort, Zusammenhang und Bedeutungen an.
- Welche tatsächlichen Anhaltspunkte lagen vor, dass es sich bei den zu kontrollierenden Personen in der Kölner Silvesternacht 2016/2017 um „Nordafrikanische Intensivtäter“ bzw. „Nafris“ handeln könnte? Gehen Sie darauf ein, woran man diese Gruppen erkennen kann.
- Hält die Landesregierung die Verwendung der Kurzbezeichnung „Nafris“ für angemessen? Begründen Sie Ihre Meinung, gehen Sie insbesondere auf den rassistischen Hintergrund des Begriffes ein, und inwieweit damit alle Nordafrikaner zu Intensivtätern erklärt werden.
- Welche Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen, um die Verwendung des Begriffs „Nafris“ durch Behörden des Landes zu beenden? Gehen Sie auch darauf ein, ob interne Bezeichnungen geändert werden sollen.
Mit Antworten rechne ich in etwa einem Monat, ich werde an gewohnter Stelle darüber berichten.
Bitte beachtet auch die Pressemitteilung des NRW-Landesverbandes:
Polizeieinsatz in Köln: LINKE kritisiert racial profiling
32086 Leser.
Das , lieber Daniel Schwerd, ist wieder ein Beispiel für Erklärungsnot in deutscher Sprache: Es wird auf Nazigirlanden und naiven atlantischen daher falschen Begriffsklau zurückgegriffen, weil offenbar davon freie Begriffsmittel nicht bekannt sind oder dafür nicht existieren?
Rückfall in antideutsche Denkweisen?
Was ist ein „Naivat“?
Ein naiver Atlantikapolloget.
Wer seine Maxime nur mit der Terminologie der Begriffswelt der politischen Gegner darstellen kann, hat zum einen selber keine allgemein als ernsthaft erkennbaren und fördert zum anderen (gewissermassen TRUMPistitisch …) deren Popularität …
Wer dazu den in USA gebräuchlichen Begriff >race< für "andere (soziale!) Gruppe" unbelichtet gleich setzt mit dem im Deutschen exakt als für Menschen nicht zutreffenden und daher ausgeschaltetem Begriff "Rasse", also einen allgemeinen "atlantischen Sortierungsbegriff" mit dem des biologisch falschen "Rasse"-Verständnises der Nazis, kann eben eigene Maxime nicht oder nur falsch darstellen.
Nur so kommt man zu der kurios übergriffigen Auffassung, "Racial Profiling" könnte etwas mit Unterscheidungen nach biologisch erkennbaren Herkunfts- rsp. Rassemerkmalen (aus der falschen Rassenlehre der Nazis) zu tun haben – dann allerdings ist das Verhalten der Polizei wahrlich rassistisch (im Geiste der Nazis).
Da jedoch "Racial Profiling" korrekt ins Deutsche übertragen nichts mit Rasse rsp. Herkunft sondern mit einer Unterscheidung nach sozialen, also zwischenmenschlichen Gruppenmerkmalen – zuallererst wie auch hier also Verhaltensmerkmalen der Gruppenangehörigen (rabiates Gruppenschubsen) – ist, hat die Polizei in diesem Falle nach genau solchen (hier: unerwünschten) Merkmalen diese als solche der Gruppe "Nafris" erkannt und korrekt gehandelt.
Die Polizei hat sich keinesfalls nach der kruden atlantischen Begriffsapollogtetik und ihrer falschen Anwendung in deutscher Sprache zu richten, denn wie auch in D ist es auch in den USA längst zumindest in der Wissenschaft bestätigt: Es gibt keine Menschenrassen, und "race" ist seit geraumen Zeiten auch dort nur Synonym für "andere Gruppe".
So sehr mir zuletzt viele deiner politischen Aktivitäten zusagten, kann ich diesmal nur den Kopf schütteln, wie ein intelligenter politisch aufgeweckter und allseits gebildeter Mensch wie Daniel Schwerd hier in diese profanen populistisch wertlosen Mainstreamfalle herummährt, wen möchtest du damit beeindrucken?
Ich kann dir versichern: Es sind die falschen, die dir hier zujubeln, denn du verbreitest nur deren Sprachnormen und Maxime in deren Verständnis, aber wozu?
Wenn hier etwas zu weit geht, dann sind das solche unausgegorenen, sachlich falschen und daher undurchdachten Vorlautigkeiten wie dieser ungelenke leere Propagandaruf von dir hier, was ich inzwischen seit LINKE nie wieder von dir erwartet hätte.
Populistik ist zwar seit je her ein legitimes politisch dienendes Werkzeug, aber deine Populistik hier erfüllt leider nicht den sicher von dir anders gedachten Zweck, auf angeblich rassistisches Verhalten zu verweisen, sie geht nach hinten los und bringt dich auf Seriösitätsglatteis, und mancheN andereN aus deiner und anderen Parteien gleich mit.
Hier wurde nicht anhand des (sozialen) Verhaltens selektiert, sondern offenbar anhand von Merkmalen der Herkunft, Haut- und Haarfarbe etc. Nur so kann man erklären, dass nicht nur Gruppen aggressiver junger Männer, sondern auch Einzelreisende bzw. einzelne PoC bzw. Menschen migrantischen Hintergrundes aus größeren Gruppen herausgepickt und kontrolliert worden.
Das hat mit Populismus nichts zu tun, sondern mit den Grundlagen unseres Rechts: „Racial Profiling“ ist in mehreren Urteilen als illegal festgestellt worden, unter anderem hier:
http://www.migazin.de/2014/11/10/richtungsweisendes-racial-profiling-urteil-polizeikontrolle/
Ich fordere nichts anderes, als das sich auch die Polizei an das Recht zu halten hat. Hier geht es um Bürgerrechte. Das ist auch nichts neues in meinen Überzeugungen.
Liebe/r Lusru, eine Anmerkung noch: Der Verweis auf „atlantische“ oder sonstige stark verkürzende „Verschwörungs“-theorien irritiert mich bei Deinen Kommentaren schon mehrfach, ich bitte Dich, von solchen Verallgemeinerungen Abstand zu nehmen. Ich werde solche Teile sonst in Zukunft editieren.
Lieber Daniel Schwerd,
es reicht als Antwort zu deinen Ansichten zum Kommentar, wenn du meinen nachfolgenden noch lesen würdest.
Und „Offenbar“ ist kein Fakt, sondern postfaktische individuelle Meinung und damit hier samt Folgeschluss unerheblich, denn die Polizei hat das längst deutlich klargestellt, so dass auch die Grünen-Chefin Peters sich für ihr (gleichartiges) vorlautes Rufen entschuldigt hat.
Deiner Auferksamkeit ist es sicher nicht entgangen, dass auf meiner Seite seit Jahren weder postfaktische noch Verschwörungstheorien „gepflegt“ wurden, allerdings häufiger gern angesprochene Leute, die sich nicht mit meinen Ansichten abfinden wollten, gern mal mangels eigener zutreffender Worte dazu in ihren Argumenten zum Bashen als Verschwörungstheorie abglitten …
Ich denke, dass das bei dir nicht der Fall ist
Sehr wohl gibt es den faktischen Bezug in dieser Angelegenheit zur „atlantischen“ Betrachtungsweise,:
die Wikipedia, die solche Dinge weder festlegt noch durchsetzt, meint etwas zurückhaltender zum Racial Profiling:
„Als Racial Profiling (auch „ethnisches Profiling“ genannt) bezeichnet man ein häufig auf Stereotypen und äußerlichen Merkmalen basierendes Agieren von Polizei-, Sicherheits-, Einwanderungs- und Zollbeamten, nach dem eine Person anhand von Kriterien wie „Rasse“, ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder nationaler Herkunft als verdächtig eingeschätzt wird und nicht anhand von konkreten Verdachtsmomenten gegen die Person. Der Ausdruck entstammt der US-amerikanischen Kriminalistik.“
Aha, schwappte also über den Atlantik zu uns, allerdings ohe den korrekten Inhalt des amerikanischen „race“ in deutsche Begrifflichkeit hinüber zu leiten.
Damit ist erklärt, dass in meinem ersten Kommentar bereits gesagt wurde.
Und wenn nun dieser oder jener Richter den gleichen Mangel vertritt, so wird die Sacher dadurch nicht richtiger, zumal in der Wikipedia das „ethnisch“ ebenfalls in dieseDichtung einzuordnen ist, denn genau DAS ist Racial Profiling in der amerikanischen Kriminalistik so nicht.
weiter Wikipedia-postfaktum:
„Racial Profiling wird als diskriminierend und ineffektiv kritisiert“ – von wem?
„und ist beispielsweise in Großbritannien und den USA verboten. In Deutschland gibt es keine explizite juristische Regelung. Racial Profiling wird von Kritikern dem institutionellen Rassismus zugeordnet.“
und wer sind diese „Kritiker“?
Du siehst, Märchen gibt es auch in Wikipedia, oder Postfakten, statt Fakten, denn was in USA verboten ist, ist genau das „ethische“ Profiling …
Schau mal zum Anatol Stefanowwitsch rein.
Zur Ergänzung:
Ich empfehle dir zur Vermeidung weiterer Peinlichkeiten in deiner öffentlichen Populistik die deutlich erhellenden Erklärungen des Sprachwissenschaftlers Anatol Stefanowitsch
„Nafris (ein sprachwissenschaftliches Grünen-Seminar für Rainer Wendt)“
unter
http://www.sprachlog.de/2017/01/03/nafris-ein-sprachwissenschaftliches-gruenen-seminar/#more-9570
Auch wenn ich bei diesem Sprachwissenschaftler, der in der Mohrenstrasse in Berlin wohnt und um deren Umbenennung in den Namen (seines) „Mohren“, des hochgeschätzten Nelson Mandela, kämpft (was ebenfalls einer gewissen ahistorischen Lächerlichkeit und Bigotterie nicht entbehrt), bei manchen seiner Zuspitzungen meine Bedenken habe, so ist es ihm zum Sprach-Begriff „Nafris“ wieder einmal hervorragend gelungen, eakt den Blödsinn z.B. deiner hier geäusserten Sicht (wenn auch an R. Wendt gerichtet) mit einfachen deutlichen Worten sprachwissenschaftlich an die Wand zu heften, als das, was es ist: überflüssige populistische Polemik und Unsinn.
Um Missverständnisse zu vermeiden:
Ich rede nicht dem rassistischen Handeln das Wort, sondern bin der Ansicht, dass rassistisches Handeln nicht postfaktisch suggeriert werden sollte, da das Stimmungen auslöst, die weit gefährlicher werden, als die Handlung selber.
Oder noch einfacher:
Ich habe solch eine Nafri-Gruppe in nicht gerade geringer Grösse persönlich erlebt, weiss, wovon die Rede ist und will sie nicht unter uns, nicht weil sie in der Tat mir und uns so „fremd“ sind, sondern weil das kein zivilisiertes sondern gefährliches Verhalten ist.
Ich denke mal, das würdest auch du unterstreichen – und
UM NICHTS ANDERES GEHT ES HIER.
Falls nicht genug:
Bitte dir gut bekannten Gerd Buurman lesen in
https://tapferimnirgendwo.com/2017/01/04/gedanken-zum-racial-profiling/
mit:
„Die Polizei hat dabei die ankommenden Menschen nach Hautfarbe und ethnischer Zugehörigkeit gerastert, weil immer deutlicher wurde, dass sich eine besorgniserregende Menge aggressiver, nordafrikanisch und arabisch aussehender Männer für den Kölner Hauptbahnhof verabredet hatten. Oft wird dabei übersehen, dass die Polizei auch nach Geschlecht aussortierte, denn es wurden keine nordafrikanisch oder arabisch aussehenden Frauen eingekesselt.“
Damit ist eine rassistische Handlung ausgeschlossen, weil:
„Das Problem ist, dass nicht sauber differenziert wird. Für viele (!!! – heisst: keinesfalls für alle oder die Mehrheit) umfasst der Begriff „racial profiling“ die Kriterien ethnische Zugehörigkeit, Religion und nationale Herkunft. Das sind aber vollkommen unterschiedliche Dinge. “
und:
„Wenn es also mal geschieht, dass sich Täter in der Hautfarbe ähneln, ist es verständlich, dass diese Hautfarbe für die Fahndung relevant wird, aber es bleibt auch klar, dass nicht die Haut-, Augen- und Haarfarbe in die Hirne der Täter gefressen haben, sondern ihre Ideologien und Überzeugungen! “
Aha, könnte sein, dass in D ausgebildete Polizisten das so sehen, oder?
und
„Dass dieser Glaube auch weiße Menschen vergiften kann, hat die sogenannte Sauerland-Gruppe bewiesen und beweisen im geringeren Maße aber ebenso deutlich Menschen wie Pierre Vogel und Martin Lejeune.“
und last not least:
„Die meisten männlichen Araber aus sämtlichen Ländern sind anständige Menschen, so selbstverständlich wie es anständige Muslime gibt. Die Frage ist jedoch, wenn man nach dem Grund sucht, warum jemand zur Gewalt greift, ist der Grund nicht in der Hautfarbe, sondern in den Überzeugungen zu finden.“
Das könnte fast kriminaltechnische und kriminalpsychologische Binsenweisheit sein, denn:
„Rassismus ist die Beurteilung eines Menschen aufgrund seiner völkischen oder ethnischen Herkunft. Die Beurteilung eines Menschen aufgrund seiner Überzeugungen und Bekenntnisse nennt sich jedoch Kritik. Wer einen Muslim beurteilt, weil er Araber ist, betreibt Rassismus. Wer jedoch einen Araber beurteilt, weil er einer Ideologie verfallen ist, betreibt Aufklärung.“
Ahja.
„Wir müssen daher aufhören, Kritik am Glauben als islamophob zu bezeichnen, denn je mehr wir Kritik am Islam kriminalisieren, umso mehr öffnen wir die Tür zum „racial profiling“. Dabei sollte „racial profiling“ nach Möglichkeit immer ausgeschlossen, so wie „sexual profiling“, obwohl es mehr als verständlich ist, manchmal sogar überlebenswichtig, dass eine Frau nachts im Park auf einen fremden Mann anders reagiert als auf eine fremde Frau. “
Was es doch auch für kluge Gedanken gibt,
in diesem Internet,
fern der mainstream-Medien, die nicht willens und nicht in der Lage sind, mit zu ziehen, platt bleiben, platten Mainstream produzieren indem sie nur mainstream zitieren, z.B. zu „Nafri“,
nicht alle,
aber sehr viele
und sogar manche Politiker