Am Freitag, den 28.03. während meiner Rede zur aktuellen Stunde habe ich eine Ermahnung von der Präsidentin des Landtags Carina Gödecke (SPD) erhalten, weil ich das links abgebildete T-Shirt trug. Dabei handelt es sich um ein T-Shirt, welches die amerikanische Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation EFF verteilt.
Die Präsidentin ermahnte mich, mein Jackett zu schließen, weil „Politische Bekundungen“ im Plenum nicht erwünscht seien. Diese Ermahnung wurde von Vizepräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) beim zweiten Teil meiner Rede zum Breitbandausbau bekräftigt.
Ich habe daraufhin im Anschluss an den Tagesordungspunkt die folgende persönliche Erklärung abgegeben.
Dafür habe ich übrigens eine weitere Ermahnung von Vizepräsident Uhlenberg erhalten. Man darf das Präsidium im Rahmen einer persönlichen Erklärung nicht kritisieren, war seine Begründung.
Hier übrigens das Logo, um das es geht, etwas größer:
Foto am Rednerpult: Fotograf Robert Clausen. Lizenz CC-BY_SA
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„Man darf das Präsidium im Rahmen einer persönlichen Erklärung nicht kritisieren“ http://t.co/BnrlYOUZJJ
#20piraten Ermahnung für EFF-T-Shirt http://t.co/gzC2bFBGII
Nur, damit ich nichts falsch verstehe. „…Die Präsidentin ermahnte mich, mein Jackett zu schließen, weil “Politische Bekundungen” im Plenum nicht erwünscht seien…“?
Was macht das Plenum, wenn keine „politischen Bekundungen“ kundgetan werden? Wärmen die sich nur auf?
Jede Aussage, die ihm Rahmen ihrer Tätigkeit getroffen wird, sind doch „politische Bekundungen“ oder irre ich mich da?
Vielleicht beim nächsten mal ’n dickes „F*cken“-T-Shirt anziehen.. das wäre ganz sicher KEINE politische Bekundung 😉
Spaß beiseite.. erst die Laptop-/Pad-Geschichte, jetzt das mitm T-Shirt. Der Wahnsinn hat Methode, bzw. scheinen die ja sehr ängstlich (weilse um sich beissen) uns gegenüber zu sein.
Es ist ja nicht so, als hätten wir nicht schon seit Monaten Laptops im Plenum, oder auch mal ein T-Shirt mit einer Botschaft darauf angehabt. Mir scheint, in den letzten paar Wochen haben sie etwas angezogen.
…irgend etwas scheint ihr richtig zu machen… 😉
Was besseres is Ihnen halt an dem Tag nicht eingefallen um zu versuchen euch runter zu machen 😉 Armselig.
Gleich noch eine Nachricht an Frau Gödecke verfasst:
Guten Tag Frau Gödecke,
mit dieser Nachricht möchte ich meinen Unmut bezüglich Ihrer und Herr Uhlenbergs Reaktion gegenüber Herr Schwerd im Landtag ausdrücken. Sie ermahnten Herrn Schwerd am 30.03. während einer Rede für das Tragen eines T-Shirts der EFF mit der Begründung, „Politische Bekundungen“ seien in Plenum nicht erwünscht.
Als erstes möchte ich eine Frage an sie richten. Wir verrichten sie Ihre politische Arbeit im Landtag als Präsidentin, wenn sie keine politischen Bekundungen dulden und von sich geben?
Außerdem möchte ich sie auf die Meinungsfreiheit die in Deutschland herrscht hinweisen. Ich weiß nicht, welche Regeln in ihrem Landtag ausgeschrieben sind, jedoch ist die Meinungsfreiheit ein Grundrecht, die jedem Menschen zu steht. Auch Herrn Schwerd im Zuge seiner politischen Arbeit.
Wenn sie anderer Meinung sind, lasse ich mich gerne belehren. Dann bitte ich sie jedoch auch Ihre Parteizugehörigkeit im Plenum nicht mehr zu erwähnen, weder in Schriftform noch mündlich. Das ist nach Ihrer Definition ebenfalls eine politische Bekundung und daher nicht erwünscht.
Mit freundlichen Grüßen
Name Entfernt
Bürger des Volkes, Steuerzahler
“Politische Bekundungen” sind im Plenum NRW nicht erwünscht. Ermahnung für EFF-T-Shirt – @netnrd http://t.co/AEee26MDoM #NSA
“Politische Bekundungen” im Plenum nicht erwünscht? Dachte das wäre der Job der Abgeordneten! http://t.co/SjQO7VBdMd
Weniger politische Bekundungen wagen! Idiotische Vorstellungen im Präsidium. http://t.co/XYeKtUmJF6 via @netnrd
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Witzig – politische Bekundungen sind im Landtag nicht erwünscht ?! Ermahnung für EFF-T-Shirt – @netnrd http://t.co/cVFh4oH5pA #NSA
@ aPollO
Ich habe Ihren Text an beide Politiker bei abgeordnetenwatch.de gerichtet.
Ich hoffe, dass ist so in Ordnung?
Klar, sie dürfen das gene in Ihrem eigenen Namen fragen.
April, April ?
Leider nicht. Ich wünschte, es wäre so.
Das ist nach der Laptop-Rüge die nächste unglaubliche Aktion des Präsidiums.
Nicht, dass sie das in ein handfestes Mobbing auszubauen versuchen?
Landtag #NRW: Daniel-Schwerd @netnrd – Ermahnung für EFF-T-Shirt http://t.co/FqCTMK2QJh #eff #piraten #nsa #snowden @ioerror
Ich glaub das nennt sich „Kommunalwahlkampf“ was die SPD und die CDU da machen und so wie ich das sehr hat DAS im Landtag nichts zu suchen!
Schon komisch, kaum stehen lokale Wahlen vor der Tür, schon gehen die Wahlkampf Machtspielchen los!
Wenn politische Bekundungen im Plenum nicht erwünscht oder gar nicht erlaubt sind, wäre es dann nicht konsequent, ein Gesetz zu schaffen, dass den Landtag abschafft und diesen nach Beschluss des Gesetzes aufzulösen?
Wo kämen wir sonst denn hin? Politik in Parlamenten? Das wäre ja eine Katastrophe! http://t.co/kQyky99ZHp
Daniel bitte beim nächsten mal mehr „Gehorsam“ zeigen und das T-Shirt im Saal ausziehen und im Jacket mit blanken Oberkörper weiterreden….. 😛
Deutschland aka #NRW ist doch ein lustiges Volk. IN der Politik darf man kein politisches Statement machen hä???
http://t.co/O8kniGhAn9
also in der politik ist es nicht erlaubt politische statements abzugeben… liebe deutsche nachbarn im norden – sagt mal mir #eidgenosse wie ihr den da in #NRW politik betreibt 🙂
Souverän?: “Man darf das Präsidium im Rahmen einer persönlichen Erklärung nicht kritisieren“ http://t.co/vRPGtUSRlr #NRW #Landtag #Schwerd
Einmal Applaus für @netnrd und sein T-Shirt http://t.co/kJX7Eo1fGb
Daniel Schwerd | MdL | daniel-schwerd.de: Ermahnung für EFF-T-Shirt http://t.co/nYGmpdipoj
Ich fände es cool die Fraktion das nächste mal in T-Shirts mit der Aufschrift „
Politische Bekundung“ oder auch nur „ZENSIERT“ zu sehen. 😉„@PiratenKoeln: #20piraten Ermahnung für EFF-T-Shirt http://t.co/jGxsKM7dRc“ Unbedingt die persönliche Erklärung anhören @Piratenpartei
@eff Something happened with your Tee in the Parliament of North Rhine Westfalia http://t.co/KVEluqxceP (german)
Freitag war nicht der 30.3.
Nicht in diesem Jahr.
Kann man das korrigieren.
Oh mann, Danke für den Hinweis! Natürlich hast Du recht.
Selbstverständnis von #SPD #CDU zur Tätigkeit im #LTNRW?
“Politische Bekundungen” im Plenum nicht erwünscht“
http://t.co/h5YIk96J4b
@netnrd
Politische Bekundungen sind im Landtag #NRW also nicht erlaubt.Und was genau machen die dann da sonst so? http://t.co/G18zBnMlCZ via @netnrd
„@wahl_beobachter: Wie ein T-Shirt einen Eklat im Landtag NRW auslöste http://t.co/vsIGs6eyRi via @netnrd #ltnrw #Piraten #eff“ Ohmannomann
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