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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Drucksache 16/8647 |
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12.05.2015 |
Antrag
der Fraktion der CDU
Nordrhein-Westfalen braucht schnelles Internet – Bürgerschaftliches Engagement beim Breitbandausbau stärken und fördern
Jeder vierte Haushalt in Nordrhein-Westfalen hat immer noch keinen Zugang zum schnellen Internet, im ländlichen Raum sind 60% der Haushalte von der schnellen Datenautobahn abgeschnitten. Nach Berechnungen der Strategieberatung MICUS müssen in den kommenden Jahren mindestens 3,2 Mrd. Euro in Glasfasernetze investiert werden, damit auch nur annähernd jeder Haushalt mit schnellem Internet versorgt wird.
Das Land stellt jedoch lediglich 70 Mio. Euro Fördergelder bis 2020 zur Verfügung. Entsprechend schleppend kommt der Ausbau derzeit voran: Seit 2012 werden jährlich weniger als 2% der Haushalte an das schnelle Netz angeschlossen. Bei gleichbleibendem Ausbautempo werden wir eine flächendeckende Versorgung frühestens 2030 erreichen. Andere Länder sind da schneller und werden uns bald überholen. NRW droht beim schnellen Internet abgehängt zu werden.
Wie wichtig der Breitbandausbau für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes ist, hat das ifo-Institut in München errechnet: So steigt das jährliche Wirtschaftswachstum jeweils um bis zu 1,5 Prozentpunkte, wenn zusätzliche 10% der Haushalte eines Landes mit schnellem Internet versorgt werden. Wachstum, das Nordrhein-Westfalen dringend braucht.
Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen wächst seit 1991 im Vergleich zu den westdeutschen Flächenländern unterdurchschnittlich. Der Wachstumsrückstand hat sich seit 1991 auf mittlerweile gut 9 Prozentpunkte summiert. Hätten wir in den letzten 25 Jahren nur ein durchschnittliches Wachstum gehabt, hätten wir heute jährlich gut 3 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen. Statt ständig neue Schulden zu machen, könnten wir mittlerweile Schulden zurückzahlen.
Die rot-grüne Landesregierung muss sich daher für eine Beschleunigung des Breitbandausbaus einsetzen. Dazu sind das Förderprogramm der NRW.Bank fortzuentwickeln, kostengünstigere alternative Verlegemethoden zu fördern, die Mittel aus der digitalen Dividende II effizient einzusetzen und mehr EFRE-Förderung für Gewerbebetriebe bereit zu stellen.
Ein weiterer Baustein zur Beschleunigung des Netzausbaus ist bürgerschaftliches Engagement, das von der Landesregierung gefördert werden muss. So gibt es bereits heute vereinzelt in Kommunen und Ortschaften Bürgerinitiativen, die in Eigenleistung Netzanschlüsse realisieren wollen. Gerade in Gebieten, in denen sich der Ausbau wirtschaftlich nicht lohnt, können solche Initiativen sinnvoll sein. Die Landesregierung muss ein „Bürgerbreitband – Konzept“ entwickeln, wie solche Initiativen unterstützt und in den koordinierten Netzausbau einbezogen werden können. Insbesondere ist in einem solchen Konzept zu klären, wie die Zusammenarbeit von Bürgerinitiativen mit den Netzbetreibern gestaltet werden muss. Ferner ist zu klären, wie Bürgerinitiativen Fördermittel für ihre Projekte erhalten können und wie die so entstandenen Netze dokumentiert werden. Schließlich sind in einem solchen Konzept mögliche Haftungsfragen zu klären.
Ein weiterer Baustein für den beschleunigten Netzausbau müssen „Breitband – Bürgerfonds“ sein. Da die Landesregierung offensichtlich nicht gewillt ist, ausreichend Fördermittel für den flächendeckenden Breitbandausbau zur Verfügung zu stellen, muss verstärkt privates Kapital aktiviert werden. Das so bei den Bürgern eingesammelte Geld sollte regional zugeordnet werden, damit der Anreiz zum Invest erhöht wird.
Der Landtag beschließt:
1. Die Landesregierung wird aufgefordert, ein „Bürgerbreitband – Konzept“ zu erarbeiten und schnellstmöglich umzusetzen.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, einen Breitband-Bürgerfonds aufzulegen, um private Gelder für den flächendeckenden Breitbandausbau zu aktivieren.
Armin Laschet
Lutz Lienenkämper
Hendrik Wüst
Thorsten Schick
Robert Stein
und Fraktion