LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/8531
	27.04.2015

 

 

 

 

Aktuelle Stunde

 

auf Antrag

der Fraktion der PIRATEN

 

 

 

Nordrhein-Westfälische Unternehmen vor Wirtschaftsspionage schützen

 

 

 

Nach Medienberichten haben deutsche Behörden, in diesem Fall konkret der Bundesnachrichtendienst (BND), eine aktive Rolle bei der Ausforschung von deutschen Unternehmen und Politikern gespielt. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, habe der US-Nachrichtendienst NSA den BND in 40.000 Fällen gebeten, „Ziele auszuhorchen, bei denen die Datenlieferungen gegen deutsche und europäische Interessen verstoßen hätten“.

 

Die berichtete Amtshilfe des deutschen Nachrichtendiensts erfolgte anhand von sogenannten Selektoren, also Suchbegriffen, die der amerikanische Nachrichtendienst vorgegeben hatte.

 

Medien berichten, dass sich der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS unter den Zielen der möglichen Wirtschaftsspionage befand. Es ist anzunehmen, dass auch nordrhein-westfälische Unternehmen Opfer von Wirtschaftsspionage waren und womöglich noch sind. Bereits in der Vergangenheit wurde bekannt, dass zwei nordrhein-westfälische Kommunikationsanbieter von ausländischem Nachrichtendiensten der „Five-Eyes“ Allianz ausgeforscht wurden.

 

Vor diesem Hintergrund muss sich der Landtag im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit dem genannten Sachverhalt befassen und über Maßnahmen diskutieren, mit denen nordrhein-westfälische Unternehmen effektiv geschützt werden können.

 

 

Dr. Joachim Paul

Marc Olejak 

 

und Fraktion