LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/8119
	10.03.2015

 

 

 

 

Antrag

 

der Fraktion der CDU

 

 

Gründer verstehen, Gründer unterstützen, falsche Signale vermeiden – Neue Gründerkultur gerade im digitalen Zeitalter von besonderer Bedeutung

 

Nordrhein-Westfalens Wirtschaft wächst seit Jahrzehnten unterdurchschnittlich. So ist die Wirtschaft in den westdeutschen Bundesländern zwischen 1991 und 2013 um mehr als 9 Prozentpunkte stärker gewachsen als in Nordrhein-Westfalen. Allein auf den Freistaat Bayern beträgt die Wachstumslücke seit dem Jahr 2000 mehr als 8 Prozentpunkte. Die Unternehmensberatung McKinsey hat im Jahr 2013 errechnet, dass ohne diese Wachstumslücke Nordrhein-Westfalen heute mehr als 300.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse hätte – die Arbeitslosigkeit in unserem Land wäre fast halbiert. Außerdem hätte Nordrhein-Westfalen jährlich Steuermehreinnahmen von 3,2 Mrd. Euro. Statt jedes Jahr neue Schulden aufzunehmen, könnte Nordrhein-Westfalen seine Schulden zurückzahlen und in Zukunftsprojekte investieren.

 

Nordrhein-Westfalen braucht daher dringend eine Politik für mehr Wirtschaftswachstum. Dass dies möglich ist, hat die CDU-geführte Landesregierung in den Jahren 2007 bis 2009 gezeigt: Im genannten Zeitraum hat sich die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen deutlich besser entwickelt als im Schnitt der westdeutschen Flächenländer.

 

Ein entscheidender Wachstumstreiber der kommenden Jahre wird die Digitalisierung unserer Wirtschaft sein. Nach Berechnungen des Instituts der Wirtschaft Köln führt ein um 10 Prozentpunkte höherer Digitalisierungsgrad zu einem jährlichen Pro-Kopf-Wachstum von 0,76 Prozentpunkten. Aktuell liegt der Digitalisierungsgrad in Nordrhein-Westfalen bei unter 70 Prozent - entsprechend hoch ist das Wachstumspotential in unserem Land. Prognos erwartet bis zum Jahr 2025 einen digitalisierungsbedingten Anstieg der Wertschöpfung in Nordrhein-Westfalen um 15 Mrd. Euro – vorausgesetzt, es gelingt uns, die Chancen der Digitalisierung für Nordrhein-Westfalen nutzbar zu machen.

Nordrhein-Westfalen braucht daher eine überzeugende Digitalisierungsstrategie. Neben dem dringend erforderlichen flächendeckenden Ausbau des leitungsgebundenen und mobilen Breitbandnetzes sowie der Schaffung optimaler Rahmenbedingungen für die Umsetzung von Industrie 4.0 muss vor allem die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Gründung von StartUps im Fokus der Landespolitik stehen.

 

Problematisch für Gründer ist nach wie vor besonders die Finanzierung in der Startphase. Wenn Deutschland im internationalen Vergleich nicht weiter abgehängt werden will, müssen wir neue Wege zur Finanzierung von StartUps eröffnen. Der Freistaat Bayern hat im Rahmen einer Bundesratsinitiative Wege aufgezeigt, wie mehr Risikokapital für StartUps rekrutiert werden kann. Das Land Nordrhein-Westfalen sollte sich dieser Initiative anschließen (DS 16/7767).

 

Neben einem verbesserten Zugang zu Risikokapital für StartUps braucht Nordrhein-Westfalen zudem eine neue Gründerkultur. Die Neugründung von Unternehmen ist ein risikoreiches Unterfangen. Neugründungen erfordern daher den Mut der Gründer. Gründungen sind sehr zeitintensiv. Zusätzlich drohen im Falle des Scheiterns hohe finanzielle Einbußen bis hin zur Privatinsolvenz.

 

Auch die soziale Stigmatisierung des Scheiterns in unserer Gesellschaft schreckt potentielle Gründer davon ab, ihre Idee zu verwirklichen. Stigmatisierung und Unverständnis sind keine positiven Begleiter des digitalen Strukturwandels. Nordrhein-Westfalen braucht einen Paradigmenwechsel hin zu einer positiven Gründerkultur, die die Lebensleistung und den Einsatz sowie den Mut der Gründer wertschätzt und stärkt. Wir brauchen eine Gründerkultur, die Angst vor Versagen nimmt und Menschen durch positive Beispiele ermutigt, Unternehmensgründungen vorzunehmen.

 

I.      Der Landtag stellt daher fest:

 

Unternehmerischer Misserfolg sollte weniger als Ausdruck persönlichen Scheiterns, sondern vielmehr als wertvolle Erfahrung für zukünftige erfolgreiche Gründungen angesehen werden. Neugründungen erfordern den Mut von Menschen. Diesen gilt es zu unterstützen und nicht zu untergraben. Weder Stigmatisierung noch Unverständnis für den digitalen Strukturwandel stärken den Gründerstandort Nordrhein-Westfalen.

 

II.    Der Landtag beschließt:

 

1.    Die Landesregierung wird aufgefordert, sich für die Stärkung einer neuen und positiven Gründerkultur in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik einzusetzen.

2.    Die Landesregierung wird aufgefordert, neben einer aktiven Förderung von Gründungen durch Beratungs- und Förderprogramme ihr administratives Handeln den Erfordernissen von Gründern anzupassen. Hierzu zählt der Abbau von bürokratischen Hindernissen bei Gründung von Unternehmen ebenso wie die Anpassung von Vergabeverfahren, damit auch Neugründungen und StartUps die Möglichkeit haben, öffentliche Aufträge zu erhalten.

 

 

Armin Laschet                                                                                 

Lutz Lienenkämper                                                                          

Hendrik Wüst

Thorsten Schick

Robert Stein

 

und Fraktion