LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/7473
	03.12.2014

 

 

 

 

Antrag

 

der Fraktion der CDU

 

 

 

Mobiles Internet flächendeckend ausbauen – Nordrhein-Westfalen braucht Referenzprojekt für flächendeckende LTE-Versorgung

 

 

 

Ab dem Jahr 2020 gilt auch für Nordrhein-Westfalen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Während Bundesfinanzminister Schäuble für 2015 bereits einen Haushalt mit „schwarzer Null“ vorgelegt hat, hat die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen einen Schuldensockel von drei Milliarden Euro verfestigt. Das Ziel, bis 2020 die Schuldenbremse einzuhalten, ist akut in Gefahr.

 

Bislang bleibt die Landesregierung ein schlüssiges Konzept schuldig, wie sie einen ausgeglichenen Haushalt erreichen will. Neben der Forderung nach mehr finanzieller Unterstützung durch den Bund fällt Rot-Grün bislang nur das Drehen an der Steuerschraube ein. Nach der Erhöhung des Wasserentnahmeentgeltes für die Industrie und der zusätzlichen Belastung für Handwerk und Mittelstand durch die mehrfache, flächendeckende Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer über das GfG müssen jetzt die Häuslebauer in Nordrhein-Westfalen mit der höchsten Grunderwerbssteuer aller Länder für die konzeptlose Haushaltspolitik der Landesregierung zahlen.

 

Dabei wären weder Steuererhöhungen noch die Aufnahme neuer Kredite notwendig, wenn Nordrhein-Westfalen seine Wachstumsschwäche überwinden würde. Nach Berechnungen des IW Köln wächst die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen seit 1991 unterdurchschnittlich. McKinsey hat 2013 errechnet, dass der Wachstumsrückstand des Landes Nordrhein-Westfalen auf den Freistaat Bayern allein in den Jahren 2000 bis 2012 8 Prozentpunkte betrug. Wäre die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen zwischen 2000 und 2012 genauso stark gewachsen wie die Wirtschaft in Bayern, würden Land und Kommunen nach Berechnungen von McKinsey heute jährlich über 3,2 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen verfügen – Nordrhein-Westfalen hätte auf einen Schlag einen ausgeglichenen Haushalt und noch zusätzliches Geld für wichtige Projekte.

 

Dass eine Politik für mehr Wachstum auch in Nordrhein-Westfalen möglich ist, zeigt die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage Nr. 12 (DS 16/7350). Von 2007 bis 2009 ist es der damaligen schwarz-gelben Landesregierung gelungen, sich vom Trend der letzten Jahre abzusetzen und im Vergleich zum Bundesschnitt stärker zu wachsen bzw. weniger stark zu schrumpfen. Die Landesregierung muss daher endlich den Schalter umlegen. Nordrhein-Westfalen braucht eine Politik für mehr Wachstum.

 

Ein wichtiger Wachstumstreiber ist der flächendeckende Breitbandausbau. Nach Berechnungen des Ifo Instituts in München wächst die Wirtschaft eines Landes jährlich um 0,9 - 1,5 %, wenn 10 % langsamer Internetverbindungen in schnelle Internetverbindungen umgewandelt werden. In Nordrhein-Westfalen verfügen 30 % aller Haushalte immer noch nicht über schnelles Internet. Entsprechend hoch wären die Wachstumseffekte durch einen flächendeckenden Breitbandausbau.

 

Bislang scheint der Breitbandausbau jedoch keine Priorität für die rot-grüne Landesregierung zu haben. Zwar will Rot-Grün bis 2018 alle Haushalte mit schnellem Internet versorgen, allerdings fehlt auch hier ein schlüssiges Konzept, wie das Ziel erreicht werden soll. Nach internen Schätzungen von Telekommunikationsunternehmen beläuft sich die Wirtschaftlichkeitslücke für einen flächendeckenden Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen auf einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag. Rot?Grün stellt bis 2020 jedoch nur 70 Millionen Euro Fördergelder – überwiegend aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) - zur Verfügung. Zu wenig, um das selbst gesteckte Ziel zu erreichen.

 

Anders der Freistaat Bayern: die bayerische Staatsregierung stellt bis 2018 2 Milliarden € für den flächendeckenden Breitbandausbau zur Verfügung. Und das, obwohl die Versorgungsquote im Freistaat Bayern bereits heute nur knapp hinter der Versorgungsquote in Nordrhein-Westfalen liegt.

 

Anstatt nennenswerte Fördermittel für den flächendeckenden Breitbandausbau zu verwenden, will die Landesregierung nur in geringem Umfang den Anschluss von Gewerbegebieten an das schnelle Internet aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) fördern. Eine Konzentration nur auf Gewerbegebiete ist dabei zu kurz gesprungen. Viele Mittelständler und Handwerker haben ihre Betriebe außerhalb von Gewerbegebieten. StartUps entwickeln ihre Ideen und Projekte auch in den eigenen 4 Wänden. Um alle positiven wirtschaftlichen Effekte des Breitbandausbaus realisieren zu können, muss der Breitbandausbau über Gewerbegebiete hinaus flächendeckend alle Haushalte mittelfristig einbeziehen.

 

Neben einer Minimalförderung über EFRE und ELER stellt die Landesregierung über die landeseigene NRW.BANK ein Förderkreditprogramm („NRW.BANK.Breitband“) zur Verfügung. Dieses geht jedoch bislang weitgehend am tatsächlichen Förderbedarf vorbei, da es sich hauptsächlich an FTTB & FTTH-Projekte richtet. Wichtiger wäre aktuell ein Förderprogramm, das insbesondere FTTC?Projekte fördert. Auch hier scheint die Landesregierung bislang keinen Handlungsbedarf zu sehen.

 

Neben dem Ausbau des leitungsgebundenen Breitbandnetzes wird die mobile Datenübertragung für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes immer wichtiger. Zurzeit beobachten wir einen explodierenden mobilen Datenbedarf. Mobiles Internet ist als Ergänzung leitungsgebundener Dienste unverzichtbar, sei es für den mobilen Medienkonsum der Privatanwender, sei es zur dezentralen Nutzung geschäftlicher Anwendungen, sei es künftig zur Realisierung von mobilen M2M?Anwendungen etwa im Straßenverkehr. Vielfältige Geschäftsmodelle ? die gerade auch von in NRW ansässigen Unternehmen entwickelt werden ? lassen sich nur mit flächendeckender Verfügbarkeit mobilen Internets realisieren. Um dem stetig wachsenden Bedarf zukünftig gerecht zu werden, muss die Landesregierung jetzt aktiv werden.

Um den flächendeckenden Ausbau des mobilen Internets schnell und kostengünstig voranzutreiben, bietet sich die Nutzung von Synergieeffekten bei anderen Infrastrukturprojekten an. So werden beispielsweise in den kommenden Jahren in vielen nordrhein-westfälischen Kommunen die Straßenlaternen erneuert. Bisherige Straßenlaternen verbrauchen zu viel Strom und sind wartungsintensiv. Durch einen Austausch der bisherigen Laternen durch LED-Laternen wollen die Kommunen Kosten sparen und durch den geringeren Energieverbrauch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

 

Bei einem Austausch der Laternen könnten diese mit einem LTE-Cabinet (Hülle für LTE-Sender) ausgestattet werden – eine Technik, die beispielsweise in den USA bereits weitflächig eingesetzt wird. Durch die Montage von LTE?Sendern in Straßenlaternen entfällt die Suche nach Standorten für Sendemasten. Gleichzeitig können die LTE?Sender über die Stromversorgung der Laterne mit versorgt werden. Durch den Anschluss der Sender an das Glasfasernetz können zudem die Laternen intelligent miteinander verknüpft werden, was wiederum zu einer besseren Steuerung und damit zu einer Senkung des Energieverbrauches führt. Insbesondere auch Neubaugebiete, die erstmals mit Straßenlaternen ausgerüstet werden müssen, können somit in Kombination auch ein leistungsfähiges mobiles Breitbandnetz erhalten.

 

Ein vom Land mit wenigen hunderttausend Euro gefördertes Referenzprojekt könnte schnell Vorbildcharakter für andere Kommunen haben. Denn: die Kommunen haben Handlungsdruck sowohl bezüglich der Umrüstung von Laternen wie auch bei der Versorgung mit mobilem Internet.

 

 

Der Landtag beschließt:

 

Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Referenzprojekt für die Ausrüstung von Straßenlaternen mit LTE?Cabinets aufzulegen und mit entsprechenden Fördergeldern auszustatten.

 

 

 

Armin Laschet                                                                                 

Lutz Lienenkämper                                                                          

Hendrik Wüst

Thorsten Schick

Robert Stein

 

und Fraktion