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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Drucksache 16/6850 |
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23.09.2014 |
Antrag
der Fraktion der PIRATEN
Freies WLAN für ganz NRW – Freifunk unterstützen!
I. Sachverhalt
Die Möglichkeit der freien Internetnutzung, immer und überall, gewinnt in unserer Gesellschaft zunehmend an Bedeutung. Sie ermöglicht neue Formen der gesellschaftlichen Teilhabe, trägt zur Aufklärung und Wissensvermehrung bei und ist Hauptpfeiler der modernen Kommunikation und Wirtschaft. Der Bundesgerichtshof stellte in seinem Urteil vom 24.01.2013 (Aktenzeichen III ZR 98/12) fest, dass der Zugang zum Internet ein Grundrecht der materiellen Lebensgrundlage ist.
Öffentliche, drahtlose lokale Netzwerke (WLAN) sind für die Internetgrundversorgung entscheidend. Neben kommerziellen Anbietern nimmt die bürgerschaftliche Freifunkbewegung dabei eine entscheidende Rolle ein.
Das Ziel von Freifunk ist es, mittels handelsüblicher WLAN-Router (Access Points) ein unabhängiges, dezentrales, städteübergreifendes und nicht kommerzielles Bürgerdatennetz aufzubauen. Dabei wird dieses Netzwerk von Freiwilligen aufgebaut, gepflegt und ständig erweitert. Jeder Bürger kann mit einfachsten Mitteln helfen, dieses Bürgerdatennetz auszubauen oder mit eigenen Ideen zu verbessern.
In vielen Städten Nordrhein-Westfalens gründen sich lokale Communities, um den Ausbau von Freifunk in der eigenen Stadt voranzubringen. Neben dem ‚Förderverein Freie Netzwerke e.V.“ aus Berlin, gibt es mit dem ‚Freifunk Rheinland e.V.‘ auch in NRW einen gemeinnützigen Dachverein vieler Communities. Fast wöchentlich entstehen weitere lokale Gruppierungen. Dabei steht neben dem Ausbau des Freifunknetzwerks vor allem der Wissensaustausch im Vordergrund.
Die Freifunkidee findet auch im Einzelhandel immer mehr Anhänger. So unterstützen Einzelhändler, Cafés und andere Gewerbetreibende die lokalen Freifunkinitiativen, indem sie den Zugang zu Lokalen und Dächern ermöglichen und somit zum Wachstum des Netzwerkes beitragen. Die Stadt Arnsberg hat sich als erste Stadt in NRW dazu entschieden, voll auf Freifunk zu setzen. Zusammen mit ehrenamtlichen Helfern ist es gelungen, bereits über 100 via WLAN vernetzte (vermaschte) Freifunkknoten im gesamten Stadtgebiet in Betrieb zu nehmen
Das Vorhandensein eines frei zugänglichen Internetzugangs, trägt in Arnsberg zu einer Attraktivitätssteigerung für Anwohner und Touristen bei und dient damit direkt der Standortförderung. Neben Arnsberg haben sich ebenfalls die Stadt Lübeck sowie einige Berliner Bezirke, für das bürgerschaftliche Freifunkprojekt entschieden.
Ein wesentliches Hindernis für den Freifunkausbau stellt die Rechtsunsicherheit im Bereich der Störerhaftung für WLAN-Zugangsanbieter dar. Um Freifunk rechtssicher betreiben zu können, werden zurzeit Datendienste aus Europäischen Nachbarländern eingekauft. Diese Umgehung stellt aber nur eine Notlösung dar - die Störerhaftung von WLAN-Zugangsanbietern aller Art muss, wie vom Landtag Nordrhein-Westfalen bereits beschlossen, ohne Ausnahmen abgeschafft werden. Die Landesregierung soll weiterhin auf eine Ausweitung der Haftungsprivilegierung für Access-Provider gemäß § 8 Telemediengesetz hinwirken. Es soll Rechtssicherheit darüber hergestellt werden, dass diese Privilegierung auch für die Betreiberinnen und Betreiber von WLANs gilt, ungeachtet ob diese privat oder gewerblich sind. Auch dürfen keine Einschränkungen des Providerprivilegs eingeführt werden, die eine erneute Rechtsunsicherheit darstellen und die Störerhaftung für WLAN-Zugangsanbieter durch die Hintertür wieder einführen würden.
Es wird Zeit, in Nordrhein-Westfalen Rahmenbedingungen zu schaffen, um dieses bürgerschaftliche Engagement zu fördern.
II. Der Landtag stellt fest
1. Der Landtag begrüßt den Auf- und Ausbau von Freifunknetzwerken in NRW.
2. Der Landtag dankt allen freiwilligen Helfern, die in NRW ihren gesellschaftlichen Beitrag zur Internetgrundversorgung geleistet haben.
III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf:
1. eine Informationskampagne in den nordrhein-westfälischen Kommunen zu initiieren, um diese über die Möglichkeiten des Freifunks zu informieren und für optimale Rahmenbedingungen für den Ausbau des Freifunks in NRW zu werben. Die Informationskampagne soll die Vorteile von bürgerschaftlich getragenen Freifunkinitiativen herausstellen und die häufig von Unkenntnis geprägten Akzeptanzprobleme abbauen;
2. den lokalen Freifunkausbau selber aktiv zu unterstützen, indem lokalen Freifunkinitiativen Zugang zu den Dächern der landeseigenen Immobilien ermöglicht wird;
3. sich auf Bundesebene wie beschlossen, für eine Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Zugangsanbieter ohne Ausnahmen und rechtliche 'Hintertüren' einzusetzen, auch und gerade für gemeinnützige Organisationen und Vereine.
Dr. Joachim Paul
Marc Grumpy Olejak
Lukas Lamla
Daniel Schwerd
und Fraktion