LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/6115
	24.06.2014

 

 

 

 

Antrag

 

der Fraktion der PIRATEN

 

 

 

Spione unerwünscht: Wissen über sichere E-Mail-Kommunikation verbreiten!

                    

 

I. Sachverhalt

 

 

Seit den Enthüllungen durch die von Edward Snowden überbrachten Dokumente wissen wir, dass Menschen weltweit massenhaft und anlasslos ausspioniert werden. Man kann davon ausgehen, dass jede Art elektronischer Kommunikation erfasst, gespeichert und ausgewertet werden kann. Herkömmliche E-Mails sind dabei in besonderem Maße von Ausspähung betroffen, da sie offen lesbar durch das Internet transportiert und auf den beim Transport verwendeten Servern zur Zwischenspeicherung unverschlüsselt niedergelegt werden.

Dennoch gibt es Möglichkeiten, durch Nutzung von Kryptographie die Überwachung zumindest zu erschweren, und sich durch Verschlüsselung von Kommunikation zu wehren. Das Bewusstsein für die Notwendigkeit dieser Art des Selbstschutzes ist noch gering, und die technischen Möglichkeiten sind noch nicht intuitiv genug. Auch wenn jeder Mensch für seine Daten und sein Kommunikationsverhalten selbst verantwortlich ist, kann die Landesregierung, ihre Ministerien und Behörden bei ihren Internetangeboten und ihrer Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern Hilfestellung leisten.

Mit wenig Aufwand ist es möglich, das Bewusstsein für die Notwendigkeit des Schutzes von Kommunikation zu schärfen, indem auf den offiziellen Internetseiten auf Möglichkeiten zur Verschlüsselung hingewiesen wird. So wird zur Verbreitung dieses Wissens aktiv beigetragen und Menschen werden in die Lage versetzt, sich selbstständig damit auseinanderzusetzen. 

Auch die Social Media-Kanäle des Landes Nordrhein-Westfalens und ihrer Behörden und Ministerien können zur Verbreitung dieses Wissens genutzt werden. Hervorzuheben sind insbesondere Youtube-Kanäle, auf denen eine besonders anschauliche Erklärung möglich ist.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bietet eine Anlaufstelle im Internet, die sinnvolle Anleitungen und Hinweise für den Einsatz von Kryptographie in der Internetkommunikation bereitstellt. Dieses Angebot kann an prominenten Stellen verlinkt und beworben werden. Darüber hinaus gibt es etwa die staatlich geförderten Angebote von "gpg4win.de" und weitere Instanzen, um das Bewusstsein der Menschen in diesem Land für die Möglichkeiten des Schutzes der eigenen Daten und Identität im Internet zu schärfen.

Auch die Kommunikation mit den Ministerien selbst kann sicherer gestaltet werden. Die Landesregierung, ihre Ministerien und Behörden und alle weiteren öffentlichen Stellen des Landes sollten den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen des Landes die Möglichkeit bieten, mittels einer echten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (vom Sender bis zum Empfänger durchgehend verschlüsselt) ohne zusätzliche Kosten mit ihnen in Verbindung zu treten, und auf diese Weise eine Vorreiter- und Vorbildrolle zu übernehmen. Dafür bietet sich die verbreitete und erprobte Lösung PGP/GnuPG an.

Zudem sollte verstärkt auf die Nutzung dieser Möglichkeit hingewiesen werden, beispielsweise durch deutliche Hinweistexte auf den Kontakt-Seiten, und in der Signatur in durch die Behörden versandten E-Mails.

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen stellt diese verschlüsselte Kommunikationsmöglichkeit auf seiner Webseite vorbildhaft bereit.

 

II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf

 

1.    im Rahmen des Internetauftritts "nrw.de" sowie auf den Internetseiten der Landesregierung, ihrer Ministerien und Behörden an geeigneten Stellen gut sichtbar und zugänglich Informationen zur verschlüsselten Kommunikation im Internet anzubieten bzw. auf diese zu verweisen,

2.    in regelmäßigen Abständen auf den Social Media-Kanälen und anderen geeigneten Wegen Informationen zur verschlüsselten Kommunikation im Internet zu verbreiten,

3.    für Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zu schaffen, mittels echter Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mit der Landesregierung, ihren Ministerien und Behörden kommunizieren zu können und diese Möglichkeit deutlich erkennbar an geeigneten Stellen zu empfehlen.

 

 

 

 

 

Dr. Joachim Paul

Marc Olejak

Daniel Schwerd

 

und Fraktion