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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Drucksache 16/5470 |
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01.04.2014 |
Antrag
der Fraktion der CDU und
der Fraktion der FDP
Breitbandausbau beschleunigen – Landesregierung muss Operationelles Programm EFRE für flächendeckenden Breitbandausbau öffnen!
Nach Berechnungen von McKinsey konnte der Freistaat Bayern in den Jahren 2000 bis 2012 ein um acht Prozentpunkte höheres Wirtschaftswachstum erzielen als das Land Nordrhein-Westfalen. Durch ein Schließen dieser Wachstumslücke könnte Nordrhein-Westfalen jährlich 3,2 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen für das Land und die Kommunen erzielen. Auch eine Studie des IW Köln von Januar 2014 konstatiert eine Wachstumsschwäche Nordrhein-Westfalens im Vergleich zu anderen Bundesländern.
Nach Berechnungen des ifo-Instituts gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen Breitbandausbau und Wirtschaftswachstum: Eine Steigerung der Breitbandnutzerrate in der Bevölkerung um zehn Prozentpunkte erhöhe demnach das jährliche Pro-Kopf-Wirtschaftswachstum um 0,9 bis 1,5 Prozentpunkte.
Dem Breitbandatlas des TÜV Rheinland ist zu entnehmen, dass immer noch ein Drittel der Haushalte in NRW über keinen Breitbandanschluss mit mindestens 50 Mbit/s verfügt. Insbesondere der ländliche Raum wird bei der Breitbandversorgung immer weiter abgehängt: So ist in NRW im ländlichen Raum jeder fünfte Haushalt von einer Internet-Basisversorgung von mindestens 6 Mbit/s abgeschnitten. Nur ein Drittel der Haushalte kann dort auf Breitband mit mindestens 50 Mbit/s zurückgreifen. Im halbstädtischen Raum sind es 41,3 Prozent. Nach Auskunft der Landesregierung verfügten 2012 56 Kommunen in Nordrhein-Westfalen über kein schnelles Internet von mindestens 50 Mbit/s, in 53 weiteren Kommunen verfügen weniger als zehn Prozent der Haushalte über schnelles Internet.
Laut Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sollen bis zum Jahr 2018 alle Haushalte mit schnellem Internet von 50 MBit/s versorgt werden.
Während der Freistaat Bayern bis zum Jahr 2017 zwei Mrd. Euro in den Ausbau der Breitbandinfrastruktur stecken will, investiert Nordrhein-Westfalen laut Bericht der Landesregierung vom 15. Februar 2013 knapp neun Mio. Euro jährlich. Diese Mittel kommen überwiegend aus dem ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung ländlicher Räume).
Die Oppositionsfraktionen im Düsseldorfer Landtag fordern seit längerem, auch Mittel aus dem EFRE (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung) für den flächendeckenden Breitbandausbau zur Verfügung zu stellen. In der kommenden Förderperiode 2014 bis 2020 stehen NRW hier inklusive Co-Finanzierungsmittel 2,4 Mrd. Euro zur Verfügung. Die Oppositionsfraktionen fordern, mindestens zehn Prozent der Mittel auf den flächendeckenden Breitbandausbau zu fokussieren. Die Landesregierung lehnte dies bislang ab. Sie vertrat dabei lange die Position, dass die Forderung nicht umsetzbar sei, weil eine Breitbandförderung über den EFRE rechtlich nicht möglich sei.
In einem Fachgespräch des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk am 19. März 2014 haben die von CDU, FDP, SPD und Grünen benannten Sachverständigen klargestellt, dass die bisherige Rechtsauffassung der Landesregierung seit Sommer 2013 falsch war und eine Förderung des flächendeckenden Breitbandausbaus über den EFRE sehr wohl möglich ist. Voraussetzung hierfür sei lediglich, dass die Landesregierung ein entsprechendes Operationelles Programm bei der EU einreicht.
Die Landesregierung hat ihr Operationelles Programm für den EFRE am 18. März 2014 veröffentlicht. Eine Förderung des flächendeckenden Breitbandausbaus ist in diesem nicht vorgesehen. Lediglich im Rahmen der Förderpriorität 2 „Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU“ ist in begrenztem Umfang eine Breitbandförderung vorgesehen.
Der Landtag beschließt:
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen fordert die Landesregierung auf, das Operationelle Programm EFRE noch einmal zu überarbeiten und in diesem eine eigene Förderpriorität „Verbesserung der Zugänglichkeit sowie der Nutzung und Qualität der Informations- und Kommunikationstechnologien“ zu schaffen. Die neu einzufügende Förderpriorität ist mit mindestens zehn Prozent der Gesamtmittel auszustatten.
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Armin Laschet |
Christian Lindner |
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Lutz Lienenkämper |
Christof Rasche |
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Hendrik Wüst |
Dietmar Brockes |
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Thorsten Schick |
Ralph Bombis |
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und Fraktion |
und Fraktion |
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