LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/5468
	01.04.2014

 

 

 

 

Antrag

 

der Fraktion der FDP

 

 

 

Bürokratie abbauen und Liquidität von Handwerk und Mittelstand verbessern – Vorverlegung des Fälligkeitstermins für Sozialabgaben rückgängig machen

 

 

 

I. Ausgangslage

 

Mit der Vorverlegung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge im Jahr 2005 durch die rot-grüne Bundesregierung sollte den Sozialversicherungen Liquidität verschafft und ihre gesamtwirtschaftliche Lage verbessert werden. Dazu wurde der Fälligkeitstermin von Sozialabgaben ab dem Jahr 2006 um bis zu 20 Tage vom 15. des Folgemonats der Lohnauszahlung auf den drittletzten Bankarbeitstag des Monats vorverlegt.

 

Der Effekt in einer Größenordnung von rund 20 Milliarden Euro war jedoch nur einmalig. Danach trat durch die bleibende Rhythmisierung kein weiterer positiver Liquiditätseffekt ein. Stattdessen werden aber die Unternehmen mit zusätzlicher Bürokratie und vorgezogenen Zahlungen belastet. Dies trifft insbesondere Handwerker sowie kleine und mittelständische Betriebe.

 

Durch die Vorverlegung sind die Unternehmen und Betriebe gezwungen, noch vor Ablauf des Monats die zu entrichtenden Abgaben zu schätzen. Insgesamt müssen demnach 24 statt 12 Lohnabrechnungen erstellt werden, weil nach der Vorauszahlung die Beiträge auf Basis der tatsächlichen Lohnhöhe zusätzlich ermittelt werden müssen. Besonders betroffen sind hiervon Betriebe mit variierenden Schichtzuschlägen, Überstunden und anderen monatlich variablen Entgeltanteilen.

 

Belastend ist für viele kleine Betriebe, dass sie Vorauszahlungen leisten müssen, obwohl sie von Kunden noch gar kein Geld bekommen haben. Dies entzieht den Unternehmen liquide Mittel, die sie dringend für Investitionen benötigen, und gefährdet Arbeitsplätze.

 

Aktuell verfügen die Sozialversicherungsträger durch die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt über erhebliche Überschüsse. Die weitere Beibehaltung der vorgezogenen Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge ist daher nicht mehr zu rechtfertigen. Schließlich kann es nicht Aufgabe der Unternehmen sein, für die Liquidität der Sozialkassen zu sorgen.

 

 

II. Beschlussfassung

 

Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

 

·         Handwerk und Mittelstand von überflüssiger Bürokratie zu befreien und die Liquidität der Betriebe zu verbessern,

 

·         sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Vorverlegung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge zurückgenommen wird.

 

 

 

 

Christian Lindner

Christof Rasche

Ulrich Alda

Susanne Schneider

Ralph Bombis

 

und Fraktion