Landesregierung darf beim
Breitbandausbau nicht weiter auf der Bremse stehen
Die
Bedeutung schnellen Internets für die wirtschaftliche Entwicklung ist
unbestritten.
Die
Oppositionsfraktionen im Düsseldorfer Landtag fordern daher seit längerem, die
Gelder für den Breitbandausbau zu erhöhen und auch Mittel aus dem EFRE (Europäischer
Fonds für Regionale Entwicklung) für den flächendeckenden Breitbandausbau zur
Verfügung zu stellen. Die Landesregierung lehnt dies bislang ab, da angeblich
eine Breitbandförderung über den EFRE rechtlich nicht möglich sei.
In
einem Fachgespräch des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand
und Handwerk am 19. März haben die von CDU, FDP, SPD und Grünen benannten
Sachverständige klargestellt, dass die Rechtsauffassung der Landesregierung
falsch und eine Förderung des flächendeckenden Breitbandausbaus über den EFRE
sehr wohl möglich ist. Voraussetzung hierfür sei lediglich, dass die Landesregierung
ein entsprechendes Operationelles Programm bei der EU einreicht.
Die
Landesregierung hat ihr Operationelles Programm für den EFRE am 18. März veröffentlicht.
Eine Förderung des flächendeckenden Breitbandausbaus ist darin nicht
vorgesehen. Die Landesregierung muss daher schnellstmöglich ihre irrige
Rechtsauffassung korrigieren und ihr Operationelles Programm nachbessern.
Es
ist notwendig, dass sich der Landtag im Lichte der am 19. März klargestellten
Rechtslage mit dieser für die Entwicklung des Landes bedeutenden Thematik in einer
Aktuellen Stunde befasst.