LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/4814
	21.01.2014

 

 

 

 

Antrag

 

der Fraktion der PIRATEN

 

Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter – Aufruf der Schriftsteller anerkennen

 

I.       Hintergrund

 

In einer am 9. Dezember veröffentlichten Erklärung fordern 560 Schriftsteller aus 83 Ländern eine verbindliche Internationale Konvention der digitalen Rechte. Sie lautet:

„In den vergangenen Monaten ist ans Licht gekommen, in welch ungeheurem Ausmaß wir alle überwacht werden. Mit ein paar Maus-Klicks können Staaten unsere Mobiltelefone, unsere E-Mails, unsere sozialen Netzwerke und die von uns besuchten Internet-Seiten ausspähen. Sie haben Zugang zu unseren politischen Überzeugungen und Aktivitäten, und sie können, zusammen mit kommerziellen Internet-Anbietern, unser gesamtes Verhalten, nicht nur unser Konsumverhalten, vorhersagen.

Eine der tragenden Säulen der Demokratie ist die Unverletzlichkeit des Individuums. Doch die Würde des Menschen geht über seine Körpergrenze hinaus. Alle Menschen haben das Recht, in ihren Gedanken und Privaträumen, in ihren Briefen und Gesprächen frei und unbeobachtet zu bleiben.

Dieses existentielle Menschenrecht ist inzwischen null und nichtig, weil Staaten und Konzerne die technologischen Entwicklungen zum Zwecke der Überwachung massiv missbrauchen.

Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr. Deshalb müssen unsere demokratischen Grundrechte in der virtuellen Welt ebenso durchgesetzt werden wie in der realen.

·         Überwachung verletzt die Privatsphäre sowie die Gedanken- und Meinungsfreiheit.

·         Massenhafte Überwachung behandelt jeden einzelnen Bürger als Verdächtigen. Sie zerstört eine unserer historischen Errungenschaften, die Unschuldsvermutung.

·         Überwachung durchleuchtet den Einzelnen, während die Staaten und Konzerne im Geheimen operieren. Wie wir gesehen haben, wird diese Macht systematisch missbraucht.

·         Überwachung ist Diebstahl. Denn diese Daten sind kein öffentliches Eigentum: Sie gehören uns. Wenn sie benutzt werden, um unser Verhalten vorherzusagen, wird uns noch etwas anderes gestohlen: Der freie Wille, der unabdingbar ist für die Freiheit in der Demokratie.

Wir fordern daher, dass jeder Bürger das Recht haben muss mitzuentscheiden, in welchem Ausmaß seine persönlichen Daten gesammelt, gespeichert und verarbeitet werden und von wem; dass er das Recht hat, zu erfahren, wo und zu welchem Zweck seine Daten gesammelt werden; und dass er sie löschen lassen kann, falls sie illegal gesammelt und gespeichert wurden.

Wir rufen alle Staaten und Konzerne auf, diese Rechte zu respektieren.

Wir rufen alle Bürger auf,  diese Rechte zu verteidigen.

Wir rufen die Vereinten Nationen auf, die zentrale Bedeutung der Bürgerechte im digitalen Zeitalter anzuerkennen und eine verbindliche Internationale Konvention der digitalen Rechte zu verabschieden.

Wir rufen alle Regierungen auf, diese Konvention anzuerkennen und einzuhalten.“ [1]

Die Erklärung enthält einen Aufruf an alle Regierungen, und damit auch an die Landesregierung Nordrhein-Westfalens.

 

 

II.      Der Landtag stellt fest:

 

Der Landtag begrüßt den Aufruf der Schriftsteller ausdrücklich. Die Erklärung beschreibt eindringlich und nachvollziehbar die Auswirkungen der Überwachungsaffäre, und stellt nachvollziehbare und begründete Forderungen auf.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

III.    Der Landtag fordert die Landesregierung auf:

 

·         den Aufruf der Schriftsteller anzuerkennen;

·         sich mit allen dazu geeigneten Möglichkeiten auf allen politischen Ebenen für eine verbindliche Internationale Konvention im Sinne dieses Aufrufs einzusetzen;

·         eine solche Konvention unmittelbar anzuerkennen und einzuhalten.

 

 

 

 

 

 

 

 

Dr Joachim Paul

Nicolaus Kern

Daniel Schwerd

und Fraktion