LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/4654
	18.12.2013

 

 

 

 

Entschließungsantrag

 

der Fraktion der PIRATEN

 

zum Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP „Den Meisterbrief als Grundlage der dualen Ausbildung sowie als Qualitätssiegel des Handwerks schützen“ (Drucksache 16/4574)

 

 

Initiative der EU-Kommission zur Überprüfung der nationalen Reglementierung der Berufszugänge konstruktiv unterstützen

 

 

I.                      Ausgangssituation

 

Die Europäische Kommission befasst sich derzeit mit der Überprüfung der nationalen Reglementierungen des Berufszugangs. Nach Angaben der Kommission würde eine „Erleichterung des Berufszugangs, insbesondere durch einen flexibleren und transparenten rechtlichen Rahmen in den Mitgliedsstaaten, […] die Mobilität qualifizierter Fachkräfte innerhalb des Binnenmarkts und die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen der freien Berufe erleichtern.“

 

Innerhalb dieses Rahmens sieht die EU-Kommission unter anderem eine gegenseitige Evaluierung der Mitgliedsstaaten sowie den Aufbau einer Datenbank zur Erfassung der jeweiligen nationalen Berufsreglementierungen vor.

 

II.                    Der Landtag stellt fest:

 

1.            Die Herstellung von Transparenz über die Regelungen von Berufszugängen in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wird begrüßt.

 

2.            Die deutsche Handwerksordnung bietet generell einen guten Rahmen für das Handwerk. Berufszugangsreglementierungen, wie der Meisterzwang, bedürfen aber immer einer besonderen Begründung. Daher ist eine ergebnisoffene Überprüfung der bestehenden Ordnung seitens der EU-Kommission nicht vorzeitig abzulehnen.

 

3.            Der Abbau von ungerechtfertigten Hürden bei der Erbringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen in Europa ist auch im Interesse der deutschen Wirtschaft.

 

 

III.                   Der Landtag beschließt:

 

1.            Die von der Europäischen Kommission angestoßene Überprüfung der sogenannten reglementierten Berufszugänge ist grundsätzlich legitim. Die Landesregierung wird aufgefordert, diese konstruktiv zu begleiten.

 

2.            Der Landtag fordert die Landesregierung auf, eine ergebnisoffene Evaluierung der deutschen Handwerksordnung - falls möglich mit dem Bund oder anderen Bundesländern zusammen – in enger Zusammenarbeit mit der europäischen Ebene durchführen zu lassen, um einen echten Mehrwert zur Kommissions-Initiative zu leisten.

 

 

Dr. Joachim Paul

Monika Pieper

Daniel Schwerd

 

und Fraktion