LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/4439
	19.11.2013

 

 

 

 

Antrag

 

der Fraktion der PIRATEN

 

 

 

 

Sicheren Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland!

 

 

I. Sachverhalt

 

Der US-amerikanische Whistleblower Edward Snowden hat sein bisheriges Leben, seine Familie, seine Freiheit, seine Sicherheit und seine Heimat aufgegeben, um der Weltöffentlichkeit von dem größten Überwachungs- und Spionageskandal unserer Zeit zu berichten.

 

Die von ihm der Öffentlichkeit präsentierten Geheimdokumente belegen eine Überwachungswut westlicher Geheimdienste ungeahnten Ausmaßes. Diese schrecken vor der massenhaften und illegalen Überwachung der Bürger und Regierungen selbst befreundeter Staaten nicht zurück. In Deutschland haben der US-amerikanische Geheimdienst NSA und der britische Geheimdienst GCHQ massenhaft Meta- und Inhaltsdaten der Kommunikation der Bevölkerung und der Regierung abgefangen und ausspioniert. Damit haben sie die Grundrechte von Millionen deutscher Bürger verletzt und den Kernbestand der nationalen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland angegriffen. Vor allem aber erzeugt eine massenhafte und anlasslose Überwachung ein Klima der Angst und des Misstrauens: Abweichendes Verhalten und Individualität werden zum Anfangsverdacht. Wie Edward Snowden im Spiegel schrieb: "Solche Programme sind nicht nur eine Bedrohung der Privatsphäre, sie bedrohen auch die Meinungsfreiheit und offene Gesellschaften."^[1]

 

Edward Snowden wird aufgrund seiner Veröffentlichungen von den Vereinigten Staaten von Amerika politisch verfolgt. So haben die USA seinen Pass eingezogen, was es ihm nahezu unmöglich macht, sein Menschenrecht wahrzunehmen und Asyl zu beantragen.^[2] Die USA setzten zudem Regierungen jener Länder unter Druck, die darüber nachdachten, Snowden Asyl zu gewähren.^[3] Ebenfalls auf Druck der USA wurde das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales in Europa zur Landung gezwungen, weil die USA vermuteten, Edward Snowden könne an Bord sein.^[4] Journalisten und andere Menschen, die im Verdacht stehen, mit Edward Snowden in Kontakt zu stehen, werden von befreundeten Staaten der USA drangsaliert^[5] und wurden teilweise unrechtmäßig festgenommen.^[6]

 

Derzeit hat Edward Snowden in Russland Zuflucht gefunden. Das ihm dort gewährte Asyl läuft zum 31. Juli 2014 ab.^[7] Nach Aussage des Grünen-Politikers Jürgen Trittin sei es peinlich, "dass so jemand, der sich um die Demokratie ja verdient gemacht hat, bei Despoten Unterschlupf finden muss".^[8]

 

Ohne  den heldenhaften und selbstlosen Einsatz von Edward Snowden hätte die  Weltöffentlichkeit nicht von den schrankenlosen und systematischen Totalüberwachung durch westliche Geheimdienste erfahren. Ohne Edward Snowden würde das Telefon der Bundeskanzlerin noch immer von der NSA  abgehört. Die Bundesrepublik Deutschland ist in der moralischen Pflicht, Edward Snowden einen sicheren und zeitlich unbegrenzten Aufenthalt zu gewähren – in der Form von Asyl, Aufenthaltsgenehmigung, Zeugenschutz oder auf anderem Wege – und ihn vor einer Auslieferung in die USA oder andere Staaten zu schützen.

 

Wir stehen in der Schuld von Edward Snowden.

 

 

II. Beschlussfassung:

 

1. Der Landtag unterstützt die Forderung, dem Whistleblower Edward Snowden einen sicheren und zeitlich unbegrenzten Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen.

 

2. Hierbei muss sichergestellt sein, dass eine Auslieferung Edward Snowdens an die Vereinigten Staaten von Amerika oder andere Staaten wegen der von ihm veröffentlichten Geheimdokumente ausgeschlossen ist.

 

3. Der Landtag fordert Landesregierung und Bundesregierung auf, schnellstmöglich und auf allen politischen Ebenen im Sinne dieses Antrags tätig zu werden, um dem Menschen Edward Snowden ein Leben in Freiheit und Würde in Deutschland zu ermöglichen.

 

 

 

Dr. Joachim Paul

Monika Pieper

Daniel Schwerd

Nico Kern

 

 

und Fraktion