LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/3451
	02.07.2013

 

 

 

 

Antrag

 

der Fraktion der FDP

 

 

 

 

Beschlusslage des Landtags beachten: Presse-Grosso-Vertriebssystem landesrechtlich absichern!

 

 

I. Ausgangslage

 

Seit dem Jahr 2004 besteht zwischen dem Presse-Grosso-Verband und den Verlegerverbänden eine gemeinsame Erklärung über die Grundlagen des Pressevertriebs in Deutschland. In dieser Erklärung haben sich Verlage und Grossisten zur Bewahrung der Medien- und Meinungsvielfalt u.a. für Preisbindung und Neutralität, Pflicht zum Vollsortiment, Dispositionsrecht für die Verlage und Remissionsrecht für die Grossisten ausgesprochen. Diese Selbstverpflichtung der Branchenverbände war nötig geworden, weil die 7. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) keinen wettbewerbsrechtlichen Schutz zur Sicherung der Vertriebsneutralität bei Presseerzeugnissen bot. Dies ist nun mit der
8. Novelle des Gesetzes geschehen. Die Verabschiedung der  8. Novelle des GWB durch Bundestag und Bundesrat ist ein wichtiger Beitrag, das unabhängige und neutrale Vertriebssystem des Presse-Grosso zu sichern. Damit kann die Vielfalt am Kiosk und im Zeitungsgeschäft  sichergestellt werden. Presseprodukte sollen überall zu gleichen Bedin­gungen erhältlich sein. Die Gesetzgebungskompetenz für presserechtliche Regelungen zum Schutz des Presse-Grosso-Vertriebssystems liegt allerdings bei den Ländern.

 

Bereits das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 24. Oktober 2011 zur Auseinandersetzung eines Presse-Grosso-Mitgliedsunternehmens mit einem großen Verlagshaus hat zu großer Verunsicherung hinsichtlich der künftigen Vertriebswege von Zeitungen und Zeitschriften gesorgt. Den Verlagshäusern ist es hiernach möglich, dem Pressegrossisten ohne Begründung die Lieferrechte an ihren Produkten zu entziehen. Die Vereinbarung in Form der gemeinsamen Erklärung entfalte ohne gesetzliche Grundlage keine Rechtsbindung.

 

Am 16. November 2011 sprach sich der Landtag von Nordrhein-Westfalen einstimmig für den Erhalt und die Sicherung des Presse-Grosso-Systems aus: Das neutrale und verlagsunabhängige deutsche Presse-Grosso-Vertriebssystem sei von grundlegender Bedeutung für die Meinungsvielfalt im Bereich der Printmedien. Es sei insbesondere zur Wahrung der Meinungsvielfalt und der Informationsfreiheit nötig, da es einen diskriminierungsfreien und vertriebsnetzneutralen Zugang zum Zeitungs- und Zeitschriftenmarkt biete.

 

Der Landtag sollte im Zeitraum der folgenden sechs Monate prüfen, inwiefern die  mediengesetzlichen Grundlagen des Landes Nordrhein-Westfalen diesem Anspruch der Vielfaltssicherung im Pressevertrieb gerecht würden. Im Bedarfsfalle sollten notwendige Änderungen eingeleitet werden.

 

In NRW garantieren zwölf verlagsunabhängige Pressegroßhändler ein funktionierendes Vertriebssystem.

 

 

II. Handlungsnotwendigkeiten

 

Aufgrund der Auflösung des Landtags im März 2012 ist es in der 15. Legislaturperiode nicht mehr zu Überlegungen hinsichtlich der Sicherung des Presse-Grosso-Vertriebssystem auf Landesebene gekommen. Auch in den ersten zwölf Monaten der 16. Wahlperiode wurde bislang der landesgesetzliche Handlungsbedarf nicht erörtert. Das Ziel der Sicherung von Medien- und Meinungsvielfalt sollte aber nicht aus dem Auge verloren werden.

 

Auch wenn die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nach der Einigung im Vermittlungsausschuss vom Bundesrat beschlossen wurde, steht die Prüfung und eventuelle Neuregelung der landesrechtlichen Regelungen zur Sicherung des Presse-Grossos noch aus.

 

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 744 (Drucksache 16/1766) vertritt die Landesregierung ebenfalls die Auffassung, dass landesgesetzliche Regelungen zum Erhalt eines neutralen Pressevertriebs sinnvoll sein könnten. 

 

Die Sicherung des Presse-Grosso-Systems sollte daher nun auch auf Landesebene wieder in den Fokus gesetzgeberischer Tätigkeiten genommen und der Landtagsbeschluss aus dem Jahre 2011 umgesetzt werden.

 

 

III. Beschlussfassung

 

Der Landtag beschließt:

 

• Das Presse-Grosso-Vertriebssystem ist von grundlegender Bedeutung für die neutrale und verlagsunabhängige Meinungsvielfalt im Bereich der Printmedien und wird auch zukünftig für einen diskriminierungsfreien und vertriebs-netzneutralen Zugang zum Zeitungs- und Zeitschriftenmarkt benötigt. Der Landtagsbeschluss vom 16. November 2011 hat insoweit nach wie vor seine Gültigkeit.

 

• Der Landtag begrüßt die Verabschiedung der 8. GWB-Novelle durch den Bundesgesetzgeber. Damit wurden Vereinbarungen zwischen Verlagen und Presse-Grossisten kartellrechtlich möglich, soweit sie einen diskriminierungsfreien und flächendeckenden Vertrieb von Zeitungs- und Zeitschriftensortimenten gewährleisten. Dies dient der Sicherung eines neutralen Pressevertriebssystems. 

 

 

 

• Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag den aktuellen Stand der Ergebnisse der von ihr initiierten länderoffenen Arbeitsgruppe zu diesem Themenbereich vorzustellen und zeitnah Vorschläge für eine  ergänzende Regelung zum vielfaltsichernden Erhalt des neutralen Presse-Grosso-Vertriebssystems zu unterbreiten.

 

 

 

 

Christian Lindner

Christof Rasche

Thomas Nückel

 

 

und Fraktion