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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Drucksache 16/14174 |
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07.02.2017 |
Antrag
der Fraktion der CDU
Marktwirtschaftlichen Anreiz zur Beschleunigung des Breitbandausbaus schaffen – Geförderte zu Nachfragern machen – KMU-Gutscheine für Breitbandanschlüsse ausgeben
Laut Breitbandatlas NRW hat aktuell immer noch knapp jeder vierte Haushalt in unserem Land keinen Zugang zum schnellen Internet von mindestens 50 Mbit/s. Noch schlechter sieht die Versorgung in nordrhein-westfälischen Gewerbegebieten aus: Laut einer Studie der Strategieberatung MICUS im Auftrag der NRW.Bank aus 2015 verfügen 9 von 10 Gewerbegebieten über keinen Zugang zum schnellem Internet. Dies hat viele Gründe. Dazu zählen u.a. die schlechte Lage von Gewerbegebieten und deren oft nur geringe Anschlussdichte.
Die Anforderungen von Unternehmen und Selbständigen gehen in der Regel über die von Privathaushalten hinaus. Um von den Möglichkeiten der Digitalisierung vollumfänglich profitieren zu können, benötigen sie gigabitfähige Breitbandanschlüsse. Der Anschluss von Unternehmen und Selbständigen an gigabitfähige NGA-Anschlüsse muss daher absolute Priorität haben, damit Nordrhein-Westfalens Wirtschaft die Chancen des digitalen Wandels nutzen kann.
Die Förderung des Ausbaus von NGA-Netzen bis an den Rand der Gewerbe- und Industriegebiete allein reicht jedoch nicht aus, um kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ins Gigabit-Zeitalter zu führen. Der NGA-Ausbau innerhalb der Gewerbe- und Industriegebiete, also der Ausbau auf der sogenannten letzten Meile bis in die Gebäude hinein, ist aufgrund der oft langen Trassen innerhalb der Gebiete sowie der Herstellung der Gebäudeeinführungen kostspielig. Viele KMU benötigen daher finanzielle Unterstützung, um einen solchen Anschluss zu finanzieren. Flexible und direkt auf die KMU zugeschnittene Förderinstrumente könnten dabei helfen. Ein Ansatz hierzu sind Anschlussgutscheine, wie sie im Vereinigten Königreich eingesetzt wurden.
Dort wurden von Dezember 2013 bis April 2015 Gutscheine an KMU ausgegeben, damit diese sich selbst um einen schnelleren Internetanschluss bemühen konnten. Dafür wurden 40 Mio. Britische Pfund (GBP) (über 50 Mio. €) zur Verfügung gestellt und über 50.000 Voucher verteilt. Mit den Gutscheinen wurden Projekte mit Summen von 100 bis 3.000 GBP gefördert. Sie wurden von den Kommunen auf Antrag an lokale KMU ausgegeben. KMU konnten sich zusammenschließen und so Gutscheine bündeln. Erreichte ein Projekt eine Größe von 20.000 GBP oder höher, musste es vom zuständigen Ministerium bewertet werden.
Ausbauende Unternehmen, die sich ihre Anschlussleistungen über das Gutscheinsystem vergüten lassen wollten, mussten sich vorher beim zuständigen Ministerium registrieren.
KMU-Gutscheine schaffen marktwirtschaftliche Anreize für einen beschleunigten Netzausbau. Im Gegensatz zu anderen Förderprogrammen stellen sie einen geringeren Eingriff in den freien Markt dar, da durch sie der Wettbewerb um die einzelnen Kunden gestärkt wird. Gutscheine für KMU machen aus Geförderten Nachfrager. Sie sind daher ordnungspolitisch zu begrüßen. Gleichzeitig bietet ein solches System schnelle und flexible Lösungen für KMU.
Der Landtag beschließt:
Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
1. Gutscheine für KMU auszugeben, mit denen der Anschluss an gigabitfähige Breitbandnetze gefördert wird. Dabei ist aus europarechtlichen Gründen auf eine open acces Verpflichtung aller Anbieter zu achten.
2. für die Finanzierung durch Umschichtung im Haushalt (z.B. Mittel aus der digitalen Dividende II, freiwerdende Steinkohleförderung) sowie unter Einbeziehung von Förderprogrammen des Bundes und der EU (z.B. GRW, EFRE) 10 Mio. Euro für 2017 zur Verfügung zu stellen.
3. die Förderung durch KMU-Gutscheine auf das „Sonderprogramm Gewerbegebiete“ der Bundesregierung abzustimmen, um mögliche Synergieeffekte bestmöglich für Nordrhein-Westfalen zu nutzen.
Armin Laschet
Lutz Lienenkämper
Hendrik Wüst
Dr. Günther Bergmann
Ilka Freifrau von Boeselager
Thorsten Schick
Robert Stein
und Fraktion