LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/13236
	20.10.2016

 

 

 

 

Kleine Anfrage 5269

 

des Abgeordneten Daniel Schwerd   FRAKTIONSLOS

 

 

 

Reichsbürger in Nordrhein-Westfalen

 

 

 

„Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode.“

William Shakespeare

 

Als Reichsbürger bezeichnen sich Anhänger von Verschwörungstheorien, welche behaupten, das Deutsche Reich bestehe fort, allerdings nicht als dessen Rechtsnachfolger die Bundesrepublik Deutschland anerkennen, sondern ein fiktives Deutsches Reich in den Grenzen von 1937 (bzw. 1914, je nach Gruppierung). Die Bundesrepublik Deutschland wird oftmals als „BRD GmbH“ bezeichnet, ihre völkerrechtliche Legitimation wird bestritten. Stattdessen sollen „Kommissarische Reichsregierungen“ o.ä. imaginierte Vertretungen im Amt sein. Zahlreiche Fantasietitel und –Dokumente des „Deutschen Reiches“ sind dazu im Umlauf.

 

Diese Gruppen zeichnen sich oftmals dadurch aus, dass sie geltende Gesetze, Steuern, Verordnungen, Urteile etc. nicht akzeptieren, sondern den offenen Konflikt mit den Vertretern öffentlicher Stellen suchen. Verwaltungsbeamte und öffentliche Angestellte oder Beauftragte, wie beispielsweise Richter oder Gerichtsvollzieher, berichten von Auseinandersetzungen, Bedrohungen und Nachstellungen.

 

Hinter diesen Bewegungen stecken teils rechtsextreme, teils auch materielle Absichten und Ziele (durch kostenpflichtige Ausgabe von imaginierten Dokumenten, Titeln und Staatsbürgerschaften), sowie zum Teil ideologisch verbrämte Wahnvorstellungen.

 

Die Brandenburger Verwaltung hat ein Handbuch zum Umgang mit „Reichsbürgern“ herausgegeben. [1]

 

 

 

 

 

Ich frage die Landesregierung:

 

1.           Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung hinsichtlich Organisation, personeller Stärke, Mitgliederentwicklung, Zusammensetzung, Herkunft, Anführerschaft, Motivation, Gesinnung und Gewaltbereitschaft von sogenannten "Reichsbürgern" seit 2012 vor?

 

2.           Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung hinsichtlicher regionaler und örtlicher Treffpunkte, durchgeführter Aktionen sowie öffentlicher medialer Aktivitäten (z.B. Nutzung Internet, soziale Netzwerke) von sogenannten "Reichsbürgern" seit 2012 vor? Geben Sie auch an, inwieweit Veranstaltungen, Netzwerke und Treffpunkte gemeinsam mit Rechtsextremen genutzt wurden?

 

3.           Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung hinsichtlich Straftaten, Widerstandshandlungen, Übergriffe auf Vertreter öffentlicher Stellen oder Ordnungswidrigkeitsverfahren von sogenannten "Reichsbürgern" vor? Listen Sie alle bekannten Fälle seit 2012 auf.

 

4.           Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Verbindungen von sogenannten "Reichsbürgern" zu als rechtsextrem eingestuften Gruppen oder Personen?

 

5.           Inwieweit werden Beamte und öffentliche Angestellte bzw. Beauftragte auf dem Umgang mit sogenannten „Reichsbürgern“ vorbereitet bzw. bei Auseinandersetzungen mit ihnen unterstützt oder geschützt?

 

 

 

Daniel Schwerd