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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Drucksache 16/12903 |
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12.09.2016 |
Aktuelle Stunde
auf Antrag
der Fraktion der CDU
Die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen – Pleite für Nordrhein-Westfalen bei der Vergabe von Breitbandmitteln des Bundes und Kritik der NRW-Wirtschaft an Politik der Landesregierung
Wie verschiedene nordrhein-westfälische Medien (Kölner-Stadt-Anzeiger, Westfälische Nachrichtern, Westdeutsche Allgemeine Zeitung) am 8. September 2016 berichtet haben, laufen die im September vom Bund freigemachten Finanzmittel zur Förderung des Breitbandausbaus fast völlig an Nordrhein-Westfalen vorbei. Das Bundesverkehrsministerium hat in der letzten Woche 116 Förderbescheide mit einem Gesamtvolumen von 904 Mio. Euro für Netzausbauprojekte vergeben. Davon gehen lediglich drei Bescheide mit einem Volumen von insgesamt 25 Mio. Euro nach Nordrhein-Westfalen, was 2,8 Prozent ausmacht. Die von der Landesregierung selbst gesetzte Zielmarke des Königsteiner Schlüssels, wonach 21 Prozent der Fördergelder nach Nordrhein-Westfalen fließen sollten (vgl. u.a. WAZ v. 08.09.2016), wurde krass verfehlt. Damit droht Nordrhein-Westfalen endgültig den digitalen Anschluss zu verlieren und zum Verlierer des digitalen Strukturwandels in Deutschland zu werden.
Der Ausbau der digitalen Infrastruktur spielt auch in dem von Unternehmer.NRW in der letzten Woche veröffentlichten wirtschaftspolitischen Papier zur Landtagswahl 2017 eine große Rolle. Die Ministerpräsidentin reagierte am Freitag auf die Forderungen der Unternehmer jedoch reserviert (Westfälische Nachrichten v. 10.09.2016). Demnach sei das Papier keine Kritik an ihrer Regierungsarbeit, sondern nur einer von vielen Wahlprüfsteinen, die Verbände und Organisationen jetzt formulierten. Frau Kraft warf den Unternehmern vor, dass deren Forderungen insbesondere zum Breitbandausbau und zur Verkehrsinfrastruktur nicht mehr aktuell seien, da die entscheidenden Maßnahmen bereits eingeleitet worden seien.
Die erschreckenden Zahlen zur Verteilung der Breitband-Fördermittel des Bundes dokumentieren, wie brandaktuell die Forderungen der Unternehmer sind. Die Landesregierung muss deshalb – vor allem mit Blick auf die Wirtschaftsschwäche in Nordrhein-Westfalen – im Rahmen einer Aktuellen Stunde erklären, warum sie die Kritik der Unternehmer an ihrer Wirtschafts- und Breitbandpolitik nicht für gerechtfertigt hält und wie sie in Zukunft dafür sorgen will, dass mindestens 21 Prozent der Breitband-Fördermittel des Bundes nach Nordrhein-Westfalen fließen.