LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode	Drucksache  16/12336
	28.06.2016

 

 

 

 

Antrag

 

des Abgeordneten Schwerd   FRAKTIONSLOS

 

 

 

Realitätsschock Breitbandausbau: Digitale Spaltung verhindern - an Breitband-Ausbauzielen mindestens festhalten!

 

 

 

I.          Sachverhalt

 

Nach aktuellen Presseberichten zieht der zuständige Staatssekretär Horst Becker die Realisierung der bisherigen Ziele der Landesregierung im Breitbandausbau in Zweifel. Staatssekretär Horst Becker und Umweltminister Johannes Remmel hatten bei einer Pressekonferenz am 20. Juni 2016 die Pläne ihres Hauses vorgestellt, das schnelle Netz im ländlichen Raum zu fördern. Dabei gaben sie als neue Zielsetzung an, dass bis 2018 nicht mehr sämtliche Haushalte, sondern nur mehr 85 % aller Haushalte an das schnelle Netz angeschlossen werden sollen.

 

Innerhalb der Landesregierung herrscht offensichtlich Uneinigkeit in diesen Zielen, aus anderen Stellen der Regierung kamen andere Töne und halbherziger Widerspruch.

 

Dabei ist das ursprüngliche Breitbandausbauprogramm der Landesregierung noch nicht einmal sonderlich ambitioniert. Als Ausbauleistung sind lediglich 50 Mbit/s vorgesehen, von einem Einstieg in das für die Zukunft notwendige Gigabit-Internet ist nicht die Rede. Zudem wird nicht der Ausbau durch Glasfasernetze bevorzugt, sondern in den Ausbauplänen sind die weitere Ausnutzung von Koaxialkupferkabeln durch Vectoring sowie Funknetze vorgesehen, was beides ebenfalls keine langfristige Wirkung zeigen wird.

 

Es ist eine Binsenweisheit, dass die letzten 15% des Ausbaus den höchsten Aufwand erfordern werden, da dort die längsten Leitungen in ländliche, bisher nicht erschlossene Gebiete verlegt werden müssen. Gerade hierbei aufzugeben verschiebt einen erheblichen Teil der notwendigen Investitionen in eine unbestimmte Zukunft.

 

Damit bricht die Landesregierung sowohl ihre bisherigen Versprechen als auch die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages, und straft alle bisherigen parlamentarischen Erklärungen Lügen. Dabei war diese Entwicklung lange vorher absehbar: Der Antragsteller hat in zahlreichen Anträgen auf Versäumnisse hingewiesen und Maßnahmen angemahnt.

Schnelles Breitband-Internet ist ein wirtschaftlicher Standortfaktor und Voraussetzung für gesellschaftliche und soziale Teilhabe der Menschen in unserem Land. Die Versorgung mit dieser materiellen Lebensgrundlage ist öffentliche Aufgabe. Mit dem zögerlichen Ausbau des Breitbandnetzes in NRW und ihrer Uneinigkeit in dieser Frage ist die Landesregierung im Begriff, unsere digitale Zukunft zu verspielen. Die Folge dieses Versagens ist, dass sich neben der sozialen Spaltung auch die digitale Spaltung unserer Gesellschaft weiter vertiefen wird, und ganze Regionen unseres Landes in das digitale Abseits gestellt werden.

 

 

II.      Der Landtag stellt fest:

 

1.           Der flächendeckende, hundertprozentige Ausbau mit Breitband-Internet ist eine essentielle Voraussetzung für die Sicherung der digitalen Zukunft unseres Landes.

 

2.           Eine digitale Spaltung unseres Landes muss unbedingt verhindert werden.

 

3.           Ein flächendeckender Ausbau bis 2018 ist absolutes Mindestmaß an Ausbauziel, und darf nicht verzögert oder unterbrochen werden. Die verschiedenen Ministerien des Landes müssen dabei an einem Strick ziehen.

 

4.           50 Mbit/s sind nur ein erster Schritt. Ziel muss der Einstieg in das Gigabit-Internet mit flächendeckendem Glasfaser-Ausbau bis in jedes Gebäude sein.

 

 

III.     Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

 

1.           vom Ziel, bis 2018 einhundert Prozent des Landes mit mindestens 50 Mbit/s anzuschließen, nicht abzurücken und ihre diesbezüglichen Versprechungen einzuhalten;

 

2.           jetzt unverzüglich einen detaillierten Plan vorzulegen, wie sie dieses Ziel zu erreichen gedenkt;

 

3.           die dafür benötigten Mittel zu beziffern und bereitzustellen;

 

4.           dem Landtag und der Öffentlichkeit zu berichten, wie sie – über 50 Mbit/s hinaus - den Einstieg in ein zukunftssicherndes Gigabit-Internet realisieren will.

 

 

 

Daniel Schwerd